CDU-Aschermittwoch: „Zeit für Neuwahlen ist reif”

Von: Jan Mönch
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Aachen/Eschweiler. Nachdem Rudolf Henke das Fischmesser aus Edelstahl beiseitegelegt hatte, packte er dessen verbales Äquivalent aus. Angesetzt wurde es an der bisherigen Leistung der aktuellen Landesregierung, mit Sorgfalt freigelegt insbesondere die Finanzpolitik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Der Tenor des Bundestagsabgeordneten der CDU: Dass seine eigene Partei den Haushalt der „Schuldenkönigin” vor dem Verfassungsgericht anfechten wird, sei nur recht und billig.

An die 100 Mitglieder und Interessierte waren der Einladung der CDU-Verbände aus Aachen-Stadt und Aachen-Land zum Politischen Aschermittwoch gefolgt. Neben Henke hatten sich auch Bundestagsmitglied Helmut Brandt (Alsdorf) sowie Herbert Hilgers, Vorsitzender des gastgebenden Bezirksverbands Aachen-Brand, als Redner im Restaurant Königs angekündigt.

Ein Grußwort des Landtagsabgeordneten Axel Wirtz aus Stolberg hinzugerechnet, ließ eine Bruttoredezeit von zwei Stunden den Zuhörern ausreichend Zeit, sich ihre Meinung über die servierten Fischgerichte zu bilden.

Wenig Diskussionsbedarf herrscht bei den Konservativen hinsichtlich der von der Landesregierung in Aussicht gestellten Neuwahlen.

In die gleiche Kerbe wie Rudolf Henke („Wenn man uns in Düsseldorf mit Neuwahlen droht, ist mir davor nicht bange”) schlug dabei Helmut Brandt („Die Zeit für Neuwahlen ist reif”), während Herbert Hilgers fragte: „Wie werden wir wieder zu einer Partei 40 plus?”

Den Bedeutungsverlust der CDU auf die breiter gefächerte Parteienlandschaft zu schieben jedenfalls ist Hilgers „zu billig”. Wenig hilfreich und außerdem „ein Schlag ins Gesicht der politischen Ehrenamtler” gewesen seien indes die zahlreichen Rücktritte von Leistungsträgern in den vergangenen Jahren.

Auf dem Ärger über die rot-grüne Politik auf Landesebene ruhte beim Politischen Aschermittwoch das Hauptaugenmerk. Richtig hingegen, das betonten alle drei Redner, seien Schuldenbremse und Sparkurs, „versündigen” (Hilgers) würde man sich ohne derlei unpopuläre Maßnahmen an kommenden Generationen.

Daran, dass zwischenparteiliche Differenzen trotz allem hinter den gemeinsamen Interessen von Aachen und der Region auch mal zurückstehen müssten, rief Rudolf Henke ins Gedächtnis.

Lobend erwähnte der Mediziner so das gemeinsame Eintreten mit Ulla Schmidt (SPD) und Bettina Herlitzius (Grüne) für ein drittes Bahngleis zwischen Aachen und Köln.

Ein richtiger Schritt zur verkehrstechnischen Erschließung sei - aller Beschwernisse zum Trotz - der Ausbau des Aachener Kreuzes gewesen. Auf keinen Fall am Aachener Hauptbahnhof - und eigentlich auch nicht an dem von Düren - vorbeirauschen dürfe der ICE. Denn: „Alles, was wir uns zum Beispiel unter dem Campus Melaten vorstellen, ist daran gekoppelt, was verkehrspolitisch getan wird.”
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