Eschweiler - Bundestagsabgeordnete Herlitzius: „Mehr Geld für den Städtebau”

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Bundestagsabgeordnete Herlitzius: „Mehr Geld für den Städtebau”

Von: Sarah Maria Berners
Letzte Aktualisierung:
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Gedankenaustausche zwischen Kommunal- und Bundespolitik: Bürgermeister Rudi Bertram, Fraktionsprecher Franz-Dieter Pieta, Bundestagsabgeordnete Bettina Herlitzius, Ratsmitglied Dietmar Widell. Foto: Berners

Eschweiler. Den Ausstieg aus der Atomenergie wollen die Eschweiler Grünen auf kommunaler Ebene beginnen und haben daher erneut einen Antrag gestellt, dass die Stadt fortan nur noch zertifizierten Ökostrom zu beziehen.

Im Mai wird der Stadtrat darüber abstimmen. Die Atomenergie und der Übergang zu den regenerativen Energien war auch Thema beim Besuch von Bettina Herlitzius, die gemeinsam mit Vertretern der Eschweiler Grünen zum „Gedankenaustausch” im Bürgermeisterbüro von der Spree an die Inde gekommen war.

Bürgermeister Rudi Bertram spricht von Mehrkosten in Höhe von 20.000 bis 25.000 Euro, derentwegen es haushaltsrechtliche Bedenken gebe. Es muss, wie auch in anderen Bereichen, festgestellt werden, ob es sich um Pflichtausgaben oder um freiwillige Ausgaben handelt. Unterstützung kann er von Bettina Herlitzius erwarten: „Nach unseren Vorstellungen müsste der Klimaschutz und damit auch die finanziellen Rahmenbedingungen gesetzlich geregelt werden. Bettina Herlitzius erwartet jedoch auch, dass Eschweiler die Infrastruktur, die dank des Kraftwerkes Weisweiler vorhanden sei, sinnvoll für die Implementierung erneuerbarer Energien nutzen wird.

Weiterer wichtige Punkt im Gespräch war das Thema Städtebauförderung. Herlitzius betonte, dass Projekte wie „Soziale Stadt Eschweiler-Ost” Vorbildcharakter haben. „Daher wollen wir nicht, dass die Städtebauförderung gekürzt wird.” Den Kollegen von CDU und FDP wirft sie eine „rückwärts gewandte Politik” vor. Zur Finanzierung von Gebäuden und integrativen Maßnahmen setzt Herlitzius auf eine Umschichtung. Weniger Geld für Verkehrsprojekte wie den Elbe-Kanal und dafür mehr Geld für die Städtebauförderung. „Das Geld ist da.”

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bleibe gleichwohl wichtiges Thema. Zum Beispiel was den ICE-Halt in Aachen und das dritte Gleis anbelange. Auch in diesem Punkt ist Bertram mit der Bundespolitikerin einer Meinung: „Der ICE-Halt und das dritte Gleis sind ein sehr wichtiger Standortfaktor für die Region. Sie muss in diesem Punkt zusammenhalten.”

Und natürlich ging es auch um die kommunalen Finanzen. „Es reicht bei weitem nicht”, sagt Bertram in der Hoffnung auf Unterstützung aus Berlin. Die kommunale Selbstverwaltung wird damit in Frage gestellt und ich sehe darin eine Gefahr der Demokratie. Denn die findet vor Ort statt. Es sind die Ratsmitglieder, die von den Bürgern unmittelbar angesprochen werden können.”
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