Breiter Protest gegen radikale rechte Szene

Von: Patrick Nowicki
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Den Rechtsradikalen lautstark
Den Rechtsradikalen lautstark Paroli bieten: So wie sich seit Jahren in Stolberg ein breites Bündnis stark macht, soll es jetzt auch in Eschweiler laufen. Nebst dem Stolberger Aufmarsch am 4. und 7. April wollen Rechte nämlich am 31. März in der Nachbarstadt auf die Straße gehen. Foto: M. Grobusch

Eschweiler. „Eschweiler hat keinen Platz für Rassismus” steht am Ortseingang der Nachbarstadt zu lesen, darüber ein Schild „Ort der Vielfalt”.

Diese Aussagen werden Ende März auf eine harte Probe gestellt. Nach Informationen unserer Zeitung soll am 31. März eine Demonstration in Eschweiler unter dem Titel „Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit - Mord, Wut, Widerstand” stattfinden. Antragsteller sind der Dürener Ingo Haller und der Kölner Axel Reitz, beides bekannte Größen der rechtsradikalen Szene in Deutschland.

Das Polizeipräsidium Aachen bestätigte, dass die Anmeldung vorliege. Die Stadtverwaltung Eschweiler sei informiert, Gespräche würden folgen. Im Eschweiler Rathaus wollte man zu der geplanten Nazi-Demo noch keine Stellung nehmen, allerdings wurden die Ratsparteien am Donnerstag unterrichtet. Sie erörtern nun gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis”, wie man auf den rechten Aufmarsch reagieren will.

Der Sprecher der Initiative, Frank Taufenbach, hofft wieder auf einen breiten Konsens: „Es gibt verschiedene Möglichkeiten des Protests, da möchte ich einer Diskussion nicht vorgreifen.” Man wolle sich nun schnell zusammensetzen. Dass nun auch eine Kundgebung der rechten Szene in Eschweiler stattfindet, verwundert ihn nicht.

Alljährlich finden Anfang April hier in Stolberg Aufmärsche Rechtsextremer statt, die den Tod eines 19-Jährigen Eschweilers, der im Jahr 2008 erstochen wurde, für rechte Kundgebungen missbrauchen. In Stolberg sind wieder zwei Veranstaltungen angekündigt worden, für den 4. und 7. April (wir berichteten). Auch in diesem Fall zeichnet das Duo Haller und Reitz verantwortlich.

„Es gibt auch in Eschweiler Nazis, nur suchen sie nicht die Öffentlichkeit”, ist Frank Taufenbach überzeugt. Die Bürgerinitiative hat darum ihre Arbeit nie eingestellt. Schon bei ihrer Gründung stand sie jedoch auf einem breiten Fundament. Mit Beteiligung vieler Menschen vertrieb sie 1997 einen rechtsradikalen Verlag aus Eschweiler, nachdem bekannt geworden war, dass dieser sich in Dürwiß niedergelassen hatte. Auch die Aktion „Stolpersteine” geht auf die Bürgerinitiative zurück. „Es macht uns froh, dass sich viele Vereine, Schulen und Organisationen beteiligen, es ist ein Problembewusstsein entstanden”, ergänzt Tiefenbach.

Für Eschweiler birgt die geplante Demonstration weitere Probleme. Am 30. März beginnt das Stadtfest unter dem Motto „Blüten und Farben”, zu dem Tausende Menschen aus der gesamten Region erwartet werden. Diese Tatsache dürfte auch die Entscheidung beeinflussen, welchen Weg die Demonstration nehmen wird. Offensichtlich planen die Neonazis, am Hauptbahnhof zu starten und in die Innenstadt zu gehen.


Ob dies möglich sein wird, werden die zuständigen Behörden klären müssen. Die Stadt spricht ihre noch Vorgehensweise ab und will in dieser Frage auch Kontakt zu Stolberg aufnehmen. Der Protest der Kupferstädter war in den vergangenen Jahren auch immer von zahlreichen Eschweiler Bürgern unterstützt worden.

Verhindern lässt sich eine solche Veranstaltung in der Regel nicht. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sind Grundrechte der Deutschen Verfassung. Es werde lediglich geprüft, ob die Zusammenkunft eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, so ein Polizeisprecher. Sollte dies nicht der Fall sein, sei die Polizei sogar verpflichtet, die Sicherheit durch entsprechende Auflagen zu gewährleisten.

Für die Stadt Eschweiler tritt das ein, was Bürgermeister Rudi Bertram bereits beim Neujahrsinterview mit unserer Zeitung befürchtet hat: „Ich spüre, dass Fremdenfeindlichkeit nach wie vor vorhanden ist. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.”

Jetzt bekommen die Menschen - nicht nur in Eschweiler - Gelegenheit zu beweisen, dass die Schilder am Ortseingang zurecht dort angebracht wurden.
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