Eschweiler - Bis Sommer sieht es düster um Eschweilers Finanzen aus

Bis Sommer sieht es düster um Eschweilers Finanzen aus

Von: Patrick Nowicki
Letzte Aktualisierung:
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Der Pleitegeier hat schon einen Blick aufs Rathaus geworden: Die Haushaltsverfügung des Kreises legt der Kommune enge Fesseln an. Es muss gespart werden, aber wo?!

Eschweiler. Der Pleitegeier ist noch nicht gelandet, aber er zieht seine Runden über dem Rathaus. Die Haushaltsverfügung des Kreises Aachen, die kurz vor dem Jahreswechsel ins Rathaus flatterte, macht es deutlich: Das finanzielle Eis, auf dem sich die Stadt bewegt, wird immer dünner.

Die Aufsichtsbehörde verhängte eine Haushaltssperre, was den Handlungsspielraum deutlich einengt. Sollen diese Fesseln abgelegt werden, dann müssen die Mitarbeiter von Kämmerer Manfred Knollmann im Akkord arbeiten. Zudem wird die strikte Einhaltung des Paragraphen 82 der Gemeindeordnung NRW erwartet.

Der Kreis verlangt vor allem klare Zahlen. So soll die Jahresrechnung 2007 ebenso präsentiert werden wie der finanzielle Abschluss des vergangenen Jahres.

Das kann allerdings dauern, denn die erforderlichen Grundlagen hierfür sind noch gar nicht vorhanden: „Wir müssen erst die Zahlen zusammentragen. Das dürfte sich bis in den Sommer hinziehen”, so Kämmerer Manfred Knollmann.

Der findet in der Verfügung durchaus auch positive Aspekte: „Wir sind nach wie vor keine Gemeinde mit Haushaltssicherungskonzept.” Dennoch muss die Stadt nun auch ein Konzept vorlegen, wie sie in Zukunft mit Krediten verfährt.

„Es wird natürlich viel über die freiwilligen Leistungen gesprochen. Aber die laufenden Kosten sind das eigentliche Problem”, meint Knollmann. Diese zu senken, dürfte schwierig werden. Parallel suchen er und seine Mitarbeiter nach Einsparpotenzialen, zumal die Kommunalaufsicht nicht gerne sieht, wenn städtisches Kapital aufgebraucht wird. Allerdings weiß Knollmann auch, dass die Möglichkeiten, Geld einzusparen, gering sind: „Es gibt nicht viel Neues mehr.”

Kritik, aber keine Häme erntet der Kämmerer natürlich von den Oppositionsparteien im Stadtrat. Der Tenor: Es muss gespart werden! „Diese Entwicklung war abzusehen. Jetzt müssen auch Entscheidungen gefällt werden, die unpopulär sind”, erwartet Regina Faschinger von der CSL. Zwar erkennt auch die rot-grüne Ratsmehrheit das Problem, allerdings wollen sich die Genossen und die Grünen noch beraten.

Teile der Kritik in der Haushaltsverfügung relativiert Knollmann allerdings. So weichen die Personalkosten und das Defizit in der Anstalt öffentlichen Rechts „Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche” zwar vom Haushaltsplan ab, aber die Differenz sei nur gering. Und erklärbar: „Die Tariferhöhungen fielen größer aus, als ursprünglich erwartet.”

Auf der einen Seite gilt der Sparzwang, auf der anderen Seite wachsen die Ausgaben: Bei der Heimunterbringung mussten im vergangenen Jahr 100.000 Euro mehr bezahlt werden. Auch das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) schlägt negativ zu Buche.

Etwa 600.000 Euro koste es die Stadt, rechnet Knollmann vor, der nicht auf sämtliche freiwillige Leistungen verzichten will. „Wenn man sieht, wie viele Menschen ehrenamtlich tätig sind - denen darf man nicht noch in den Rücken fallen, indem man die finanziellen Grundlagen entzieht.” Übrigens: Noch ist er optimistisch, dass der Weg ins Haushaltssicherungskonzept erspart bleibt.
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