Eschweiler - Bei den meisten Schuldnern ist nichts mehr zu holen

Bei den meisten Schuldnern ist nichts mehr zu holen

Von: Patrick Nowicki
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Inkasso-Firmen dürfen nur privatrechtliche Forderungen für die Stadt einfordern - diese betragen derzeit 50.000 Euro. Foto: imago/blickwinkel

Eschweiler. Die Stadt steckt tief in den Roten Zahlen und sucht nach Möglichkeiten, mehr Geld einzunehmen. Ein guter Weg könnte sein, ein Inkasso-Unternehmen hinzuzuziehen, um Bürgern und Unternehmen auf den Zahn zu fühlen, die bei der Stadt in der Kreide stehen.

Dies meint zumindest die CDU. Die Stadtverwaltung wiegelt jedoch ab: „Die Summe, die ein solches Unternehmen im Auftrag der Stadt eintreiben könnte, ist marginal”, sagt Stadtkämmerer Manfred Knollmann.

Privatrechtliche Forderungen

50.000 Euro sogenannter privat-rechtlicher Forderungen stehen offen. Nur ihre Eintreibung darf die Stadt nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes an Dritte vergeben. Die Gesamtsumme an ausstehenden Zahlungen im Rathaus beträgt allerdings 3,85 Millionen Euro.

Unbereinigt, denn ein Großteil der Zahlungen ist schon angekündigt. Unter dem Strich bleibt eine Million Euro - wobei niemand im Rathaus davon ausgeht, dass sie komplett eingenommen werden.

Damit geben sich die indestädtischen Christdemokraten nicht zufrieden. Sie fordern weiter ein „optimales Forderungsmanagement”. „Es ist ja nicht so, dass wir seit Jahren nichts tun, um das Geld einzutreiben”, entgegnet Manfred Knollmann. Allerdings blickt die Stadt oft in die Röhre, weil zum Beispiel bei einem Firmenkonkurs andere Gläubiger wie Banken zuerst am Zug sind.

„Unter dem Strich ist es so, dass wir dann nichts von der ausstehenden Gewerbesteuer sehen”, weiß Bettina Merx von der Stadtkasse. Die Summe fließt als Forderung in die Bilanz. Erst wenn das Konkursverfahren, das Jahre dauern kann, abgeschlossen ist, verschwindet die Zahl aus dem Etat.

Dennoch gibt es durchaus Nachholbedarf, wie Knollmann und Merx unisono einräumen. So soll man dort Gebühren vorab kassieren, wo das Gesetz diese Möglichkeit lässt. Bei der Gebühr für die Baugenehmigung zum Beispiel. Somit lässt sich verhindern, dass die Stadt anschließend dem Geld hinterherrennen muss. „Im Straßenverkehrsamt ist ein solches Vorgehen an der Tagesordnung”, so Bettina Merx.

Hoher Personalaufwand

Was der Stadt ebenfalls zu schaffen macht: Vielfach sind die Beträge sehr gering, erfordern aber dennoch einen hohen Personalaufwand, der nicht immer belohnt wird. Vier Mitarbeiter im Außendienst reichen zudem kaum aus, alle offenen Rechnungen einzufordern.

Derzeit stellt sich die Personalsituation drastisch da: Ein Mitarbeiter befindet sich im Urlaub, zwei weitere sind erkrankt. Deswegen plädiert Manfred Knollmann dafür, in diesem Bereich neue qualifizierte Leute einzustellen.

„Da kann ich auch mit der Zustimmung der Kommunalaufsicht rechnen, schließlich bringt mir ein solcher Mitarbeiter nachweislich Geld in die Kasse”, so der Kämmerer. Und im Gegensatz zu einem externen Inkasso-Unternehmen, das ebenfalls Geld kostet, könne ein Stadtbediensteter auch bei Steuerschulden vorstellig werden.

Auf die Zahlungsbereitschaft und -moral hingegen hat die Verwaltung keinen Einfluss. Beides habe abgenommen, meint Bettina Merx. Auch die Fälle nehmen zu. Häufig sind alleinerziehende Mütter Schuldner. „Dabei handelt es sich oft um Notfälle”, so die Amtsleiterin.

Zu den fehlenden Kindergartenbeiträgen gesellt sich ein Knöllchen, das zu spät bezahlt wird und deswegen zusätzliche Kosten verursacht. „Hätten diese Frauen oft vorher Kontakt zu uns aufgenommen, dann wäre ihnen viel Ärger erspart geblieben”, ist sich Bettina Merx sicher.

Die Kritik der CDU im Stadtrat vom Juni und auch in den jüngsten Tagen wieder kann Manfred Knollmann nicht nachvollziehen: „Die Partei weiß doch, dass in den meisten Fällen nicht mehr viel zu holen ist.” Die Union besitzt zudem einen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss, wo die größten Schuldner genannt werden.

Dass niemand die genauen Außenstände kenne, stimmt laut Knollmann nur bedingt: „Es handelt sich um ein Tagesgeschäft, bei dem die Summe immer wieder schwankt.” Stand 12. August: etwa eine Million Euro - bereinigt.
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