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Autofreier Markt: Grüne werfen Verwaltung Verzögerungstaktik vor

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Eschweiler. Der Ärger bei der Grünen-Fraktion ist groß. Der Grund: Ihr Antrag, einen autofreien Marktplatz an den Samstagen im April und Mai zu testen, dauert länger, als es der Parteil lieb ist. Der Verwaltung werfen sie eine Verzögerungstaktik vor.

„Verzögern, vertagen, verhindern” - Das ist nach dem Eindruck von Fraktionssprecher Franz-Dieter Pieta die Devise der Stadtverwaltung bei der Bearbeitung des Grünen-Antrags zur Marktberuhigung. „Wir empfinden es als Frechheit, wie das Ordnungsamt die Sache in die Länge zieht. Die zögerliche Bearbeitung unseres Antrags hat bereits dazu geführt, dass das Vorhaben nicht mehr antragsgerecht umgesetzt werden kann”, ärgert sich Pieta, „wir haben den Bürgermeister schriftlich aufgefordert, in der nächsten Ratssitzung eine öffentliche Erklärung dazu abzugeben.”

Die Grünen hatten ihren Antrag am 27. Oktober vergangenen Jahres eingereicht. Die Zielrichtung lautet, den Marktplatz im April und Mai an den Wochenmarkt-Samstagen probeweise von 9 bis 13 Uhr für den motorisierten Verkehr zu sperren. Während dieser Testphase soll die Stadtverwaltung die Resonanz von Kunden, Marktbeschickern und Anwohnern durch Befragungen ermitteln. „Wir denken, dass sich die Aufenthaltsqualität und damit auch die Attraktivität des Wochenmarktes erhöht, wenn die Autos für ein paar Stunden draußen bleiben”, erläutert Pieta.

Allerdings müsste der Grünen-Antrag erst einmal von der Politik verabschiedet werden, bevor er umgesetzt werden kann. Mit der Erstellung einer entsprechenden Beschlussvorlage ist das Ordnungsamt betraut - „und das nimmt sich zu unserem Ärger offenbar alle Zeit der Welt und informiert die Politik zudem höchst unzureichend”. Im vergangenen November hatte die Verwaltung für die Planungsausschusssitzung am 29. Januar einen Beschlussvorschlag in Aussicht gestellt.

Nicht mal auf der Tagesordnung

Doch als es so weit war, wurde die Sache nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Erst nach schriftlicher Aufforderung der Grünen nahm die Verwaltung in der Sitzung Stellung, teilte aber lediglich mit, dass noch Gespräche mit den Marktwirten geführt werden müssten. Eine Beschlussvorlage könne erst für die Ausschusssitzung im April gefertigt werden.

Aber für die Grünen kommt es noch dicker: Nachdem das Ordnungsamt jüngst im Planungsausschuss nur sehr dürftige Auskünfte erteilt habe, wandte sich der Stadtverordnete Dietmar Widell in der vergangenen Woche mit schriftlichen Fragen nach dem weiteren Verfahren an die Verwaltung.

Eine der Antworten treibt dem planungspolitischen Sprecher der Fraktion die Zornesröte ins Gesicht: „Auf meine Nachfrage teilte das Amt mit, dass es nach einem entsprechenden politischen Beschluss noch einmal zwei weitere volle Monate benötigt, um die Verkehrsberuhigung im Detail vorzubereiten.

Der Test könnte somit frühestens im Juni beginnen und würde in die Sommerferien hinreichen. Und da ist der Wochenmarkt bekanntlich ohnehin immer halb leer.”

Auch Franz-Dieter Pieta ist empört: „Erst wird die Behandlung eines Antrags in den politischen Gremien unter fadenscheinigen Vorwänden monatelang verschleppt, dann erfährt man erst auf ausdrückliche Nachfrage von zusätzlichem monatelangem Zeitbedarf.

Aus unserer Sicht wäre die Verwaltung verpflichtet gewesen, die Sache so zügig vorzubereiten, dass der April-Termin zu halten gewesen wäre. Zumindest aber hätte sie frühzeitig darauf hinweisen müssen, dass für die Einhaltung der Frist ein schneller Beschluss nötig ist.

Dass sie das nicht getan hat, riecht nach bewusster Nicht-Information. Hier soll offenbar mit allen Mitteln ein Vorhaben verhindert werden, dass dem Ordnungsamtsleiter aus welchen Gründen auch immer nicht in den Kram passt.”
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