Eschweiler - 52 Millionen Euro Miese in zwei Jahren

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52 Millionen Euro Miese in zwei Jahren

Von: Patrick Nowicki
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Eschweiler. Wie erwartet, gab die Mehrheit im Stadtrat dem Etat 2011 und dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) seinen Segen. Mit der SPD stimmte allerdings nur der Linke-Stadtverordnete Albert Borchardt.

Damit ist eine Bedingung der Genehmigung durch die Städteregion erfüllt, die aber auch weitere Auflagen gemacht hat. Bis zum Jahr 2015 schreibt die Stadt weiter tiefrote Zahlen, erst dann, so die Prognose, werde man wieder ein Plus erzielen. Alleine in diesem und im nächsten Jahr geht die Verwaltung von einem Minus von insgesamt 52,2 Millionen Euro aus.

Der SPD-Fraktionschef Leo Gehlen schob in den Vordergrund, dass man sich mit dieser Genehmigung die Handlungsfreiheit erhalten habe. Im Gegensatz zu anderen Kommunen habe man nämlich einen genehmigten Haushalt. Genau darauf verwies auch Stadtkämmerer Manfred Knollmann, der den Etat und das HSK verteidigte: „Unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass sich zwischenzeitlich von den 396 nordrheinwestfälischen Städten und Gemeinden etwa 120 im Nothaushaltsrecht befinden, stellt die HSK-Genehmigung schon eine besonders zu würdigende Leistung dar.” Die Haushaltsverfügung der Städteregion bewertet Knollmann als die „mit Abstand moderateste” im Zusammenhang mit der Aufstellung eines HSK in Eschweiler. Landesweit ist Eschweiler übrigens die einzige Kommune, deren verlängertes HSK genehmigt wurde.

Zwar freute sich auch Erich Spies von der UWG über das Okay der Aufsichtsbehörde, allerdings warnte er vor den Konsequenzen: „Bis zum Jahr 2016 ist das Eigenkapital von 130 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro gesunken.” Die Schulden seien zudem nicht getilgt. „Dieser Haushalt und das HSK gehen ganz scharf an der Klippe vorbei.”

Noch deutlichere Worte fand Bernd Schmitz, Fraktionschef der CDU: „Die Verfügung der Städteregion ist eindeutig. Wenn ich das Papier lese, dann muss ich sagen, dass jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.” Harsch kritisierte er die Sozialdemokraten, bei denen in seinen Augen kein Sparwille erkennbar sei. Auch die Ablehnung eines Sparausschusses sei in seinen Augen nicht nachvollziebar.

In die gleiche Kerbe schlug auch FDP-Fraktionsvorsitzender Ulrich Göbbels, der die Zahlen anzweifelte: „Ich gehe jede Wette ein, dass wir in 2016 keinen Haushaltsausgleich erreichen.” Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept sei nicht zielführend. Als Beispiel für „sehr positve Prognosen” führte er den verringerten Ansatz bei der „Hilfe für Erziehung” an. Dort habe man 1,2 Millionen Euro sparen wollen, die nun wieder als überplanmäßige Ausgabe in diesem Bereich doch gezahlt werden müssen. „Wenn wir so weitermachen, verfahren wir nicht anders als manche europäische Staaten”, lautete sein Fazit.

Unterstützung erhielt die SPD auch nicht vom ehemaligen Kooperationspartner Bündnis 90/Die Grünen. Dessen Fraktionsvorsitzender Franz-Dieter Pieta bekräftigte nochmals, dass man das Zahlenwerk ablehnen werde: „Die großen Risiken sind nach wie vor da.” Er glaube nicht, dass man auf diesem Wege eine solide Haushaltswirtschaft hinbekomme. Zudem bemängelte er, dass der Haushalt erst im November des gleichen Jahres genehmigt werde.

Rundumschlag von Borchardt

Zu einem Rundumschlag holte Albert Borchardt (Die Linke) aus: „Man muss ich fragen, wer uns die Suppe eingebrockt hat?” Er sah die Hauptschuldigen für die Finanzmisere der Kommunen in Bund und Land und forderte die anderen Parteien auf, zu protestieren: „Sie sollten daran denken, was Kandidaten für die Kommunen getan haben, wenn sie beim nächsten Wahlkampf wieder deren Stände besetzen und sie unterstützen sollen.” Da es keine Alternative zum vorliegenden HSK gebe, stimme er dafür.

Damit sprach er Bürgermeister Rudi Bertram offenbar aus der Seele, der sogar die Demokratie in Gefahr sieht: „Man nimmt den Kommunen die Möglichkeit zur im Grundgesetz verankerten Selbstverwaltung”, wird der Eschweiler Verwaltungschef nicht müde, eine Umverteilung des Geldes zu Gunsten der Kommunen anzumahnen.
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