119.199 Euro mehr für den Ausbau der U3-Plätze

Von: pan
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Eschweiler. Erfreuliche Nachrichten aus Düsseldorf: „Es gibt mehr Geld für den Ausbau der U3-Plätze”, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD). Allerdings muss diese Aussage noch in ein Gesetz einfließen. Sein Parteifreund Bürgermeister Rudi Bertram freut sich über die Mehreinnahme, betont aber gleichzeitig, dass damit das Konnexitätsprinzip noch nicht erfüllt sei.

Bertram ist als Vertreter des Städte- und Gemeindebundes auch beim sogenannten „Krippengipfel” dabei, der in der nächsten Woche stattfindet. „Wir sind auf dem richtigen Weg, aber damit haben wir das Ziel noch nicht erreicht”, so der Verwaltungschef.

Ein Ziel wird Eschweiler schaffen: Im nächsten Jahr sollen Plätze für 32 Prozent der unter Dreijährigen bestehen. Damit erfüllt die Kommune die gesetzliche Vorgabe. Dafür sind allerdings hohe Investitionen erforderlich. 440.000 Euro fließen alleine in den Ausbau der Kindertagesstätte St. Theresia - dort werden zusätzliche 22 U3-Plätze geschaffen. Bis zum 1. August des nächsten Jahres, also zum Start des Kindergartenjahres 2013 existieren in Eschweiler dann über 330 U3-Plätze in Kindergärten und etwa 100 weitere in der Tagespflege.

Gesetzentwurf in Planung

Kämmerling berichtet, dass der Landtag jetzt zügig einen Gesetzentwurf der Landesregierung beraten werde, mit dem die Kommunen dauerhaft einen Ausgleich sowohl für die Betriebskosten als auch für die weiteren Investitionskosten beim Ausbau von Kitas und Kindertagespflegeplätzen erhalten. „Für Eschweiler bringt der Ausgleich allein für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 eine finanzielle Unterstützung von 246 500 Euro”, so Kämmerling weiter.

Das Land erfülle damit den verfassungsrechtlichen Anspruch der Kommunen auf einen Belastungsausgleich für die Kosten des Betreuungsausbaus. Ab 2013/14 will das Land seinen Anteil an der Finanzierung der U3-Plätze nach derzeitigem Stand um annähernd 20 Prozent auf rund 55 Prozent erhöhen, landesweit mache das pro Platz durchschnittlich fast 2000 Euro pro Jahr aus, sagt der Landtagsabgeordnete weiter.

Das Land will zudem sein von 2010 bis 2013 laufendes Investitionsprogramm für U3-Plätze um weitere 40 Millionen Euro aufstockt. Für Eschweiler bedeutet das, dass die Unterstützung des Landes von 1,24 Millionen Euro auf 1,36 Millionen Euro erhöht wird. Stefan Kämmerling ergänzt: „Unterm Strich erhält Eschweiler von 2009 bis 2013 insgesamt 3,4 Millionen Euro.”
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