Kalterherberg - Zwischen Ideologie und Bebauungsplan für Reichenstein

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Zwischen Ideologie und Bebauungsplan für Reichenstein

Von: P. St.
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Bisher nur vorübergehend vor Ort: Die Mönche der Piusbruderschaft waren im Herbst 2008 in größerer Zahl in Reichenstein anwesend, um die Kapelle zu weihen. Foto: Archiv/P. Stollenwerk

Kalterherberg. Mehrheitlich beschloss jetzt der Monschauer Planungsausschuss die Änderung des Bebauungsplans Gut Reichenstein als Satzung.

Die während der Offenlage des Plans eingegangenen Stellungnahmen der Behörden wurden zur Kenntnis genommen bzw. berücksichtigt. Grund für die Änderung des Plans ist die Verlegung des Kreuzgangs, die die Piusbruderschaft als neuer Eigentümer der Klosteranlage beantragt hat.

Aus den Reihen der Bürgerschaft gingen keine Stellungnahmen ein, was Heinrich Jansen (CDU) im Ausschuss erstaunt zur Kenntnis nahm. Zur Kenntnis nahm der Ausschuss auch die Stellungnahme des Bistums Aachen, worin die baurechtliche Seite zwar als unbedenklich eingestuft wurde, aber auch noch einmal die Gelegenheit genutzt wurde auf den „Riss zwischen katholischer Kirche und schismatischer Bruderschaft” hinzuweisen. Man befürchte eine Verunsicherung der Kirchengemeinde im Umfeld. Auch dieser Aspekt sollte daher Bestandteil der städtebaulichen Erörterung sein.

Von ideologischen Äußerungen war auch die Beratung im Planungsausschuss nicht frei. Erwin Jansen (SPD) versagte für seine Fraktion der Satzung die Zustimmung. Auch wenn es sich um eine baufachliche Angelegenheit handele, wolle man mit einer Ablehnung die Anti-Haltung gegenüber der Piusbruderschaft zum Ausdruck bringen.

„Ein Stück weit populistisch”

Diese Argumentation konnte Heinrich Jansen nicht nachvollziehen. Persönlich sei er zwar der gleichen Auffassung, „aber darum geht es nicht.” Das Gesetz lasse keine andere Möglichkeit zu, als der Satzung zuzustimmen.

Für problematisch hielt auch Claus Sieverding (Grüne) die Haltung der SPD: „Was machen wir demnächst, wenn wir über den Bauantrag für ein Einfamilienhaus zu beraten haben und uns die Religion des Bauherrn nicht gefällt?”

Bürgermeisterin Margareta Ritter mahnte die SPD, sich am Baurecht und nicht an „ethischen Grundhaltungen” zu orientieren. „Das ist ein Stück weit populistisch.” Die Stadt Monschau sei nach Bekanntwerden der Veränderungen aus dem Förderverein Kloster Reichenstein ausgetreten.

Damit habe man „klar Position” bezogen. Im Planungsrecht aber dürfe man sich nicht dazu verleiten lassen, ideologische Fragen einfließen zu lassen. Wenn die SPD in der Mehrheitsverantwortung stehe und dann einen solchen Beschluss nach außen vertreten müsste, „wäre das fatal”, redete der Bürgermeisterin den Sozialdemokraten ins Gewissen.
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