Zurückhaltung bei neuen Baugebieten

Von: P. St.
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Keinen akuten Bedarf an Neubau
Keinen akuten Bedarf an Neubaugebieten erkennt die SPD Monschau, da sie noch ausreichend Flächenreserven im neuen Wohngebiet auf der Haag sieht. Foto: P. Stollenwerk

Monschau. „Beste Bildung, gute Arbeit, starke Orte, schuldenfreie Stadt” hatte sich die SPD Monschau im Wahlkampf 2009 als politische Zielsetzungen auf die Fahnen geschrieben.

An diesen Forderungen wollen sich die Sozialdemokraten auch im kommunalpolitischen Jahr 2012 orientieren, wie Fraktionssprecher Gregor Mathar und seine Stellvertreterin Brigitte Olschweski im Redaktionsgespräch betonen.

Umgehungsstraße verpasst

Beim Thema Bildung erhoffen sich die Monschauer Sozialdemokraten in diesem Jahr den Durchbruch beim Angebot einer Sekundarschule, die dann zum Schuljahr 2013/14 starten soll. „Wir hoffen, dass der Schulfrieden nicht nur im Land sondern auch in der Region erzielt wird”, sagt Gregor Mathar und wünscht sich, dass sowohl die Kooperation mit der Gemeinde Hürtgenwald gelingen möge wie auch die Stärkung der beiden Gymnasien im neuen Verbund.

„Das pädagogische Konzept ist der entscheidende Faktor für die Akzeptanz der neuen Schulform”, ergänzt Brigitte Olschewski und sieht die Sekundarschule auch als Chance, Roetgener Schüler wieder zurückzugewinnen.

Bedauert wird von SPD allerdings, dass es nicht gelungen sei, beim Bau eines neuen Schwimmbades ebenfalls ein Kooperationsmodell umzusetzen. Noch weiter zurück reicht das Bedauern über die im Straßenbedarfsplan endgültig zu den Akten gelegte Umgehungsstraße Imgenbroich-Konzen.

Eine solche Umgehung sei nicht nur für die Pendler eine enorme Verbesserung der Verkehrsanbindung nach Aachen gewesen, auch hätte eine solche Verkehrsführung die Akzeptanz des Neubaugebietes Haag deutlich erhöht, das sich nur schleppend vermarkten lasse, sagt Gregor Mathar und spricht von einer „Sünde der Vergangenheit”.

Bei der Entwicklung der Infrastruktur gibt es nach Auffassung der SPD daher auch keinen aktuellen Bedarf, um weitere Baugebiete auszuweisen. Dies betreffe auch die Planung für die Ausweisung neuer Flächen in Imgenbroich (Victorswäldchen).

Bei der aktuellen Bevölkerungsentwicklung gelte es aufzupassen, „dass wir nicht unter die 10 000 geraten.” Wenn man in Imgenbroich plane, betont Brigitte Olschewski, dann gehöre als erstes ein Verkehrskonzept auf den Tisch, denn die Anliegerbereiche dürften nicht noch stärker belastet werden. Als wesentlichen Faktor für lebendige Orte sieht die SPD den Erhalt von Kindergärten und Grundschulen vor Ort.

Begrüßt wird von SPD dagegen die Stärkung des Standortes Monschau durch die Ausweisung des Gewerbegebietes Imgenbroich Nordwest in Verbindung mit einem Bushof am Himo und einer Entlastungsstraße für den Bereich Hengstbrüchelchen. Verträgliches Gewerbe statt weitere Discounter könnte sich hier ansiedeln.

Bei der Daseinsfürsorge der Kommune müsse man verstärkt die ältere Generation im Blick haben, spricht Gregor Mathar die Verbesserung des ÖPNV an. Daher werde man auch noch einmal die Einrichtung eines Bürgerbusses aufgreifen.

Beim Blick auf die städtischen Finanzen macht sich die Monschauer SPD Sorgen angesichts des „Riesenbergs an Schulden.” Nun drohe sogar die Erhöhung von Steuern und Gebühren.

Genug eigene Steuerkraft

Ziel der SPD sei es, betont Mathar, die Kassenkredite zurückzufahren und die Sachkosten um 10 Prozent zu senken. Die nur noch minimalen Schlüsselzuweisungen des Landes für Monschau (27 500 Euro für 2012) sieht der SPD-Fraktionssprecher gelassen, sei diese Zuweisung doch allein durch die Tatsache begründet, dass die Stadt selbst ausreichend eigene Steuerkraft besitze.

Unabhängig davon erhalte Monschau rund 1,7 Millionen Euro Landesmittel über Investitionspauschale, Sportpauschale, Kurortebeihilfe, Abwasserbeihilfe oder das Wohnumfeldprogramm.

Wenig Erfreuliches findet die SPD am Wiegesystem bei der Müllentsorgung. Die Müllmengen seien geringer ausgefallen als kalkuliert, was nun zu einer deutlichen Erhöhung der Grundgebühr führe. „Das neue System hat sich nicht bewährt”, lautet das Fazit für Gregor Mathar.

Insgesamt sehe die Monschauer SPD ihre künftige Aufgabe darin, den Herausforderungen durch schwierige Finanzlage und den demografischen Wandel wirksam zu begegnen.
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