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Zunächst kein eigenes Windkraft-Gutachten aus Roetgen

Von: heg
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Roetgen. Gleich zwei Pannen hatten am Dienstag die Heizung in Rathaus, Schule und Sporthalle Roetgen lahmgelegt. Während Schulkinder nach Hause geschickt wurden, harrten die Mitarbeiter im Rathaus an ihren Schreibtischen aus.

Zur letzten Sitzung des Jahres des Roetgener Bauausschusses begrüßte Vorsitzender Karsten Knoth (SPD) daher die Mitglieder im Feuerwehrgerätehaus.

Einmal mehr beschäftigte der von der Stadt Aachen geplante Windpark Münsterwald das Gremium. Das Ehepaar Katharina und Rainer Ständer aus Rott hatte in einer ausführlichen Stellungnahme zahlreiche Unstimmigkeiten und Fehler im von der Stadt vorgelegten Gutachten zum Landschaftsbild moniert, die sich negativ auf das Gebiet der Gemeinde Roetgen auswirken würden (wir berichteten) und hatte den Antrag gestellt, die Gemeinde möge einen eigenen, unabhängigen Gutachter beauftragen, um die Auswirkungen der geplanten Windkraftanlagen auf das Landschaftsbild und die Naturschutzgebiete der Gemeinde zu bewerten.

In ihrem Beschlussvorschlag hatte die Verwaltung die Beauftragung eines Gutachters abgelehnt und dazu unter anderem darauf verwiesen, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde sei, kostenintensive Untersuchungen anstellen zu lassen, um die Darlegungen der zuständigen Planungsbehörden zu widerlegen. Vielmehr liege die Beweislast bei der Stadt Aachen, die zur Aufstellung eines rechtssicheren Flächennutzungsplans Kritikpunkte und Zweifel an der Substanz des Gutachtens, die im Zuge der Offenlage vorgebracht werden, fundiert ausräumen müsse.

Rainer Ständer wurde Gelegenheit gegeben, den Ausschussmitgliedern seinen Antrag noch einmal zu erläutern. „Das sehen wir genauso”, unterstützte Silvia Bourceau (UWG) die Beauftragung eines Gutachters mit dem Hinweis, dass die Gemeinde verpflichtet sei, Schaden von ihren Bürgern abzuwenden. Einen eigenen Gutachter hielt Claudia Ellenbeck (Grüne) zwar nicht für erforderlich, sprach sich aber persönlich gegen das Projekt aus. „Windkraftanlagen haben im Wald nichts zu suchen”, betonte sie.

Dass sie mit dieser Meinung innerhalb ihrer Partei allein steht, machte Gudrun Meßing mit einem vehementen Plädoyer für Windenergie im Allgemeinen und auch an dieser speziellen Stelle deutlich.

Michael Seidel (CDU) warnte davor, die Diskussion ins Emotionale abgleiten zu lassen. Er hätte es begrüßt, wenn die Verwaltung auch inhaltlich auf die Ausführungen im Antrag von Rainer Ständer eingegangen wäre. Er halte eine Überprüfung des Gutachtens für unabdingbar und verstehe den negativen Beschlussvorschlag nicht, erklärte er und schlug vor, heute nicht gegen einen Gutachter zu stimmen, sondern das Thema zu verschieben.

Die SPD sehe das Wohl des Bürgers anders, erklärte Frank Knur in Richtung UWG, räumte jedoch ein, dass Windräder nicht an jede Stelle gesetzt werden müssten. Zum jetzigen Zeitpunkt hielt auch er ein eigenes Gutachten für nicht erforderlich.

Anders Günter Severain (UWG), der sich sonst eher als „Sparer der Gemeinde” sieht. Wegen der für einen Laien fast unmöglichen Beurteilung sieht er die Ausgabe für ein Gutachten als sinnvoll an.

Bürgermeister Manfred Eis verwies darauf, dass die Ausgabe wegen des Nothaushalts der Genehmigung der Kommunalaufsicht bedürfe. Die Verwaltung werde Stellungnahmen ausarbeiten, die dem Bauausschuss vorgelegt würden, danach stünden noch alle Wege offen.

Auch der Ausschussvorsitzende begrüßte den Antrag auf Verschiebung, weil es jetzt der falsche Zeitpunkt für ein eigenes Gutachten sei, und änderte den Beschlussvorschlag entsprechend ab: Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde entschieden, dass „zurzeit” die Beauftragung eines eigenen Gutachters abgelehnt werde, die Gemeinde sich aber vorbehalte, geeignete Maßnahmen zur Bewertung des Gutachtens zu ergreifen.
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