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Wo ist Monschaus Gewerbesteuer geblieben?

Von: Andreas Gabbert
Letzte Aktualisierung:
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Das Gewerbegebiet der Stadt Monschau in Imgenbroich aus der Vogelperspektive: Die Kommune rechnet mit rund 1,2 Millionen Euro weniger Einnahmen durch die Gewerbesteuer als ursprünglich geplant. Da die Stadt auf das Geld angewiesen ist, sollen die Bürger nun über die Grundsteuer B für den Ausgleich sorgen. Foto: H. Schepp

Monschau. Den Bürgern der Stadt Monschau drohen weitere Steuererhöhungen. Kämmerer Franz-Karl Boden spricht von einer „dramatischen Situation“. In finanzieller Not ist die Stadt schon seit Jahren, verschärft wird die Lage jetzt noch dadurch, dass die Einnahmen durch die Gewerbesteuer im Jahr 2014 rund 1,2 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben.

Außerdem will die Städteregion mehr Geld von der klammen Kommune haben, hier geht es um rund 400.000 Euro. Die Frage ist, woher das Geld kommen soll. Darauf müssen die Politiker jetzt bis zur Ratssitzung am 25. November, wenn der Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet werden soll, eine Antwort finden. Am 18. November wird der Haupt- und Finanzausschuss über den Haushalt beraten.

Steuergeheimnis wahren

Obwohl die Gewerbesteuer erst im Jahr 2013 angehoben wurde, wird das Steueraufkommen im Jahr 2014 voraussichtlich nur die Höhe des Jahres 2012 erreichen. Das hatte Kämmerer Franz-Karl Boden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend mitgeteilt, als er seinen Entwurf für die Haushaltssatzung und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans vorstellte.

Benno Palm (CDU) regte in der Sitzung an, die Verwaltung solle hinterfragen und prüfen, wo die Gründe für den Rückgang der Einnahmen liegen. Dazu wollte Bürgermeisterin Margareta Ritter öffentlich keine Aussage machen. Zunächst bleiben also einige Fragen offen: Sinken die Einnahmen der Stadt, weil die Unternehmen weniger Gewinn erwirtschaftet haben? Oder haben die Unternehmen Schlupflöcher gefunden, so dass sie nun in Monschau weniger oder gar keine Steuer mehr zahlen? Um wie viele und um welche Unternehmen handelt es sich?

„Grundsätzlich müssen wir feststellen, dass die Gewerbesteuereinnahmen gegen den Landestrend in Monschau zurückgegangen sind. Der Effekt, durch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes höhere Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu erreichen, ist ausgeblieben und bleibt sogar noch hinter den Einnahmen aus dem ursprünglichen Satz zurück. Wir hoffen, dass sich dies in den kommenden Jahren wieder beleben wird. Ich persönlich kann eine weitere Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes zur Haushaltskonsolidierung daher nicht befürworten“, erklärte Ritter auf Nachfrage. Mehr wollte sie „aufgrund des hoch zu schützenden Steuergeheimnisses“ nicht sagen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bürger die Zeche übernehmen müssen ist hoch. Weil die Stadt Monschau dem Stärkungspakt beigetreten ist und daraus bis zum Jahr 2020 fast acht Millionen Euro erhalten wird, ist sie nämlich gesetzlich verpflichtet, bis zum Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Deshalb bleibt nach Aussage des Kämmerers nur die Möglichkeit, die Einnahmen zu verbessern.

Der Kämmerer hat daher in seinem Entwurf eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B vorgesehen. Bislang war geplant, den Hebesatz bis zum Jahr 2017 in jährlichen Schritten von 50 Prozentpunkten auf 695 v.H. anzuheben. Der Entwurf der Verwaltung sieht nun eine jährliche Steigerung von 85 Prozentpunkte bis zum Jahr 2018 vor. Der Hebesatz würde dann 885 v. H. betragen.

„Wir müssen alle Möglichkeiten prüfen“, sagte Micha Kreitz (CDU). Schwierig sei es, den Rotstift ausgerechnet bei Infrastrukturmaßnahmen wie dem Breitbandausbau anzusetzen. Bei diesem Beispiel sei zunächst zu klären, wie der Ausbau zukünftig gefördert werde. Zumindest an einer wichtigen Stelle sei man aber weiter als im Jahr 2012, als die Stadt dem Stärkungspakt beitrat und den Haushaltssanierungsplan auf den Weg bringen musste. Unter den Parteien gebe es inzwischen die Bereitschaft, vieles gemeinsam anzupacken. Beschlüsse mit deutlicher Mehrheit seien nach außen auch ein Zeichen von Geschlossenheit, um Verständnis für die Not der Kommune zu wecken.

„Es war klar, dass es nicht einfach wird“, sagte Gregor Mathar (SPD). Wenn die Sparmaßnahmen nicht greifen würde, bliebe nur die Einnahmen zu erhöhen. „Einen Königsweg haben wir auch nicht“, erklärte Mathar. Mit Blick auf Einsparungen bei der Infrastruktur zeigte er sich zwiegespalten. Infrastruktur sei wichtig, andererseits müsste aber vielleicht auf Liebgewonnenes verzichtet oder Maßnahmen verschoben werden. Gleichzeitig biete sich im ländlichen Raum aufgrund des demografischen Wandels die Möglichkeit, bereits Bestehendes einer anderen Nutzung zu zuführen. Die SPD sei offen für Anregungen aus allen Fraktionen, sagte Mathar.

Mit Blick auf die Städteregionsumlage erklärte Bürgermeisterin Margareta Ritter, die Stadt Monschau sei ein Teil der Solidargemeinschaft in der Städteregion. Bei den Sozialleistungen würden aber einige Kommunen mehr als 100 Prozent der gezahlten Beträge zurückbekommen, die Stadt Monschau aber nur rund 73 Prozent. Hier vermisse sie einen Ausgleich, sagte Ritter. Dieser müsse eingefordert werden. Es sei aber nicht Aufgabe der Stadt Monschau, der Städteregion Sparvorschläge zu unterbreiten.

Steigen die Gebühren?

Zuvor hatten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über die Abwasser-, Abfall und Straßenreinigungsgebühren diskutiert.

Bei den Abwasser- und Abfallgebühren wollten sich die Politiker nicht festlegen und vertagten die Abstimmung, weil sie zuerst die Informationen zur Haushaltslage im Jahr 2015 erfahren wollten. Deutlich wurde aber, dass die Bürger auch hier mit weiteren Erhöhungen zu rechnen haben.

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