Simmerath - Wo ist das Geld? FDP-Fraktion will den Maltesern auf den Zahn fühlen

Wo ist das Geld? FDP-Fraktion will den Maltesern auf den Zahn fühlen

Von: Ernst Schneiders
Letzte Aktualisierung:
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Die FDP-Fraktion in der Städteregion möchte überprüft wissen, wofür die Malteser die öffentlichen Gelder verwendet haben.

Simmerath. Mit einem Paukenschlag geht die FDP-Fraktion in der Städteregion am 28. Januar in die Beratungen über das St. Brigida-Krankenhaus in Simmerath. Hinter verschlossenen Türen wird über eine Überprüfung zu befinden sein. Geprüft werden soll, ob die öffentlichen Gelder, die in das Malteser-Haus geflossen sind, ordnungsgemäß verwendet wurden, mögliche strafrechtliche Konsequenzen inklusive.

In der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz Mitte Dezember 2009 hätten Mitglieder des Krankenhaus-Aufsichtsrates „den Verdacht geäußert, dass es zu Unregelmäßigkeiten beim Betrieb des Krankenhauses gekommen sein könnte”, bemüht FDP-Fraktionschef Georg Helg im Antrag der Liberalen den Konjunktiv.

Die FDP beantragt deshalb, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Analyse und Bewertung der finanziellen Situation zu beauftragen. Darüber hinaus seien die „Straffälligkeit der Handlungen des Trägers und mögliche Schadenersatzpflichten der Personen” nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit möglicherweise einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches zu prüfen, „welche durch ihre Misswirtschaft öffentliche Gelder unzulässig verwendet haben”.

Dieser Antrag hat im Haus der Städteregion in Aachen zu vehementem Widerspruch geführt. In seiner Antwort betont Dezernent Axel Hartmann, die Verwaltung lege „großen Wert auf die Feststellung, dass solche Rückschlüsse aus den getätigten Äußerungen nicht gezogen werden können”. Einerseits habe es keine Rückmeldung durch den Aufsichtsrat gegeben, andererseits seien der Verwaltung „keine strafrechtlich relevanten Unregelmäßigkeiten” beim Betrieb des Krankenhauses bekannt.

Ungeachtet dieser Aussage beharrt die FDP auf ihrem Antrag, betonte Dr. Werner Pfeil, Vize-Fraktionsvorsitzender, auf Anfrage unserer Zeitung: „Wir verdächtigen niemanden, wir möchten das nur im Sinne der Bürger geprüft wissen. Und sollte strafrechtlich Relevantes herauskommen, dann wird der Staatsanwalt eingeschaltet.”

Die Städteregion sei überschuldet, die Kommunen ständen kurz vor den finanziellen Kollaps, so Pfeil, „und dann sollen wir nicht überprüfen dürfen, ob öffentliche Gelder für das Krankenhaus ordnungsgemäß verwendet worden sind?”

Mit dieser „Relativierung” der FDP kann Dezernent Axel Hartmann leben, wie er auf Anfrage erklärte, denn es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass irgendetwas in Simmerath nicht koscher sei. „Wenn es darum geht, nachzuschauen, wofür die Mittel des ehemaligen Kreises Aachen verwendet worden sind, „da bin ich dabei, da werfe ich gerne einen Blick mit drauf”. Ansonsten sei es sein Ziel, mit den Maltesern eine „vernünftige Übergabe des Hauses hinzubekommen”. Ohnehin besitze die Städteregion nicht das Mandat, irgendwelche strafrechtlich relevanten Sachverhalte festzustellen.
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