Roetgen/Aachen - Windpark Münsterwald: Stellungnahme statt Prozess

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Windpark Münsterwald: Stellungnahme statt Prozess

Von: Heiner Schepp
Letzte Aktualisierung:
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Die Gemeinde Roetgen verzichtet auf den Rechtsweg gegen den geplanten Windpark Münsterwald. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa

Roetgen/Aachen. Noch einmal machten Roetgens Volksvertreter mächtig Wind um den geplanten Windpark im Münsterwald vor den Toren Roetgens. Noch einmal debattierte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung 2014 unter gleich zwei Tagesordnungspunkten die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des wohl größten kommunalpolitischen Zankapfels im vergangenen Jahr. Motto: Es ist alles gesagt – aber noch nicht von mir...

So ging es zunächst noch einmal um die „Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die im Aachener Teil des Münsterwaldes geplanten Windkraftanlagen“. Dass der Gemeinde der Rechtsweg gegen das Vorhaben mangels Erfolgsaussichten nicht zu empfehlen sei, hatte der Bauausschuss am 25. November aus berufenem Munde – nämlich von Umweltrechtler Professor Dr. Martin Gellermann – erfahren und deshalb mehrheitlich gegen den Rechtsweg votiert. Dies tat nun auch der Rat: 24 Stimmen aus CDU, SPD und Grünen standen sechs Stimmen von UWG und FDP gegenüber, die den Rechtsweg als nicht so aussichtslos bewerteten.

„Ich hätte gerne gesehen, dass wir mit einer Klage ein Zeichen in Richtung Stadt Aachen gesetzt hätten“, bedauerte Rainer Nießen (UWG), doch Michael Seidel (CDU) sah auch ohne Roetgener Klage bereits Erfolge im wendungsreichen Planverfahren: „Immerhin war zu Beginn der Überlegungen von elf bis zwölf Windkraftanlagen die rede, jetzt reden wir noch über sechs bis sieben“, sah er in der Reduzierung einen Erfolg des politischen Protests gegen den Windpark. Und ob es bei dieser Anzahl vor dem Hintergrund der anstehenden Umweltverträglichkeitsprüfung bleibe, sei auch noch abzuwarten. Das fand auch Silvia Bourceau (UWG) „spannend“: „Wenn auf Roetgener Seite die Zahl der Anlagen schon vor vier auf zwei zurückgedreht wurde, bin ich mal gespannt, was auf der anderen Seite passiert...“

Bourceau wie auch ihr früherer Fraktionskollege Günther Severain, jetzt parteiloses Ratsmitglied, rieten am Ball zu bleiben und die Umweltverträglichkeitsprüfung rechtlich begleiten zu lassen, „da der Verwaltung das notwendige Fachwissen fehlt“, so Severain.

Die CDU hatte diese weitere Verfahrensweise sogar in einem Antrag formuliert, nach dem besagter Professor Gellermann „zur Wahrung der gemeindlichen Interessen“ nunmehr eine Roetgener Stellungnahme im Zuge der Behördenbeteiligung erarbeiten möge.

Das wiederum löste keinen Jubel bei Rot-Grün aus: Klaus Onasch (SPD) sprach von einem zu späten und „schlampig vorbereiteten Schuss aus der Hüfte“, für die Grünen fand es Bernhard Müller „ein Unding“, dass in Antrag und Beschlussvorschlag keine konkreten Kosten genannt seien. Und so wurde es wieder mal eine knappe Abstimmung – letztlich mit 16:14 für den CDU-Antrag.

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