Windpark Münsterwald: Rat vertagt die Entscheidung

Von: hes
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Roetgen. Der Roetgener Gemeinderat hat eine von der Verwaltung gemeinsam mit der Juwi Energieprojekte GmbH und der Stadt Aachen erarbeitete Absichtserklärung in Sachen Windpark Münsterwald für ungenügend erachtet und damit eine außergerichtliche Einigung zumindest vertagt.

In der 70-minütigen Debatte forderten mehrere Sprecher die Verwaltung auf, nachzuverhandeln und damit auch die mit der Einigung angepeilte Rücknahme der Klage gegen die Stadt Aachen zunächst nicht zu vollziehen.

Einstimmig hatte der Roetgener Bauausschuss die Gemeindeverwaltung am 16. Februar beauftragt, mit der Stadt Aachen eine außergerichtliche Einigung dahingehend zu erzielen, dass auch die Gemeinde Roetgen sozusagen ein Stück vom „Windkraftkuchen“ bekommt. „Unser Ziel war, bei einem Klageverzicht eine Regelung mit der Stadt Aachen zu treffen, die uns den Betrieb eigener Windkraftanlagen im Münsterwald offen hält“, erläuterte Bürgermeister Jorma Klauss. Ob die Gemeinde Roetgen dann tatsächlich eine oder zwei Windkraftanlagen bauen werde, sei dabei aber zwingend an den tatsächlichen Bau der Aachener Anlagen wie auch an eine vorherige politische Diskussion in der Gemeinde geknüpft, sagte Klauss.

Dennoch stieß der vorliegende Entwurf der Erklärung nicht auf Gegenliebe im Rat. Man mache „den zweiten Schritt vor dem ersten“, sagte Silvia Bourceau (UWG) und rief noch einmal dazu auf, „diese weit reichende Entscheidung per Ratsbürgerentscheid an die Roetgener Bürger weiterzugeben“.

Bourceau störte auch, dass im Vertragswerk keinerlei Angaben zu möglichen Pachteinnahmen für die Gemeinde gemacht wurden, und für die Absichtserklärung ohne Wissen des Rates eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei konsultiert worden war. Noch härter ging Günter Severain (parteilos) mit dem vorliegenden Entwurf ins Gericht, weil er darin alle Rechte einer möglichen eigenen Windkraftanlage der Gemeinde Roetgen an Juwi abgetreten sah. „Das werde ich bestimmt nicht unterzeichnen“, schimpfte Severain.

Während auch Michael Seidel (CDU) den Entwurf ablehnte und dafür plädierte, „den Klageweg als Druckmittel noch beizubehalten“, konnten sich Grüne und SPD eher für das von Gemeinde, Stadt Aachen und Juwi erarbeitete Papier erwärmen. „Wir haben damit auch in der Hand, wie sich die Windkraft in Roetgen entwickelt“, sagte Gerd Pagnia (Grüne), und seine Fraktionskollegin Christa Heners sah den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht, „wenn wir zunächst den Ratsbürgerentscheid abwarten“. Auch Klaus Onasch (SPD) sah die Gemeinde Roetgen in der Absichtserklärung „nicht in einer so schlechten Position“.

„Wir haben keinen Zeitdruck, da die laufenden Klageverfahren aufschiebende Wirkung haben. Deshalb sollten wir uns die Zeit nehmen, im Sinne der Gemeinde Roetgen nachzuverhandeln“, fasste Silvia Bourceau zusammen.

Der Rat beschloss einstimmig eine Vertagung und möchte nun in seiner Sitzung Ende November das Thema erneut behandeln.

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