Aachen/Roetgen - Windpark Münsterwald: Juristen streiten über die Waldschnepfe

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Windpark Münsterwald: Juristen streiten über die Waldschnepfe

Von: Werner Breuer
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Platz für die Windkraft: Im Münsterwald hat die Stadt sieben Rotoren genehmigt. Dagegen klagt die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt als Dachverband von Initiativen und Vereinen. Foto: Heiner Schepp
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Volles Haus: Wegen des großen Interesses an der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wurden im Sitzungssaal die Stühle knapp. Foto: Ralf Roeger

Aachen/Roetgen. Zwölf Tage Bedenkzeit müssen Kläger und Beklagte noch abwarten. Am 13. Dezember will die 6. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts ihre Entscheidung im Streit um die geplanten Windräder im Münsterwald verkünden.

Drei Stunden hatte sich die Kammer unter Vorsitz von Richter Peter Roitzheim am Freitag noch einmal angehört, was die Rotorengegner auf der einen und der Anlagenerrichter der Firma Juwi und der Stadt als Genehmigungsbehörde auf der anderen Seite ins Feld führen. Dabei sind dem Gericht die Argumente nicht neu. Die Klage gegen die Genehmigung der Stadt für die sieben Windkraftanlagen im Wald unweit der Himmelsleiter hatte die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) als Dachverband verschiedener Initiativen und Vereine schon Ende Dezember 2015 eingereicht.

Ein paar Wochen später, am 25. Januar 2016, schob sie einen Eilantrag nach, um zu verhindern, dass während des Gerichtsverfahrens schon Fakten im Münsterwald geschaffen würden. Dieses Eilverfahren endete für die Windkraftkritiker mit einer Niederlage. Eben jene 6. Kammer, die nun auch im Hauptsacheverfahren über die Klage zu entscheiden hat, lehnte im Herbst vergangenen Jahres den Eilantrag ab. Dagegen legten die Rotorengegner Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster ein und scheiterten erneut, die Münsteraner Richter bestätigten die Entscheidung ihrer Kollegen in Aachen.

Population gefährdet?

Am Freitag ging es vor Gericht erneut um Waldschnepfe, Rotmilan und andere Tiere, die aus Sicht der LNU durch die Windräder bedroht seien. Gerade die Waldschnepfe habe „ein großes Problem durch die Anlagen im Münsterwald“, führte LNU-Anwalt Dirk Teßmer aus. Große Teile der Population seien gefährdet, meint Claus Mayr vom Naturschutzbund. Die Stadt habe das nicht ausreichend untersucht, kritisierte Anwalt Teßmer. Die städtische Rechtsrätin Ines Bollwerk hielt dagegen, dass durch Abstandsregelungen die Sicherheit der Waldschnepfe gewährleistet sei. Die Kritiker überzeugte das nicht; aus ihrer Sicht gebe es mehr Reviere im Münsterwald, als die Stadt ermittelt habe.

Ebenso schätzen sie die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes anders ein als die Stadt. Die sehe in den Windrädern nur ein geringes oder mittleres Konfliktpotenzial, dabei seien die Rotoren gut sichtbar. „Die neuen Anlagen sind größer“, sagte Teßmer. Rechtsrätin Bollwerk bestritt zwar nicht, dass die Rotoren das Landschaftsbild beeinträchtigten. Das sei aber nicht so gravierend, weshalb die Anlagen vom grundsätzlichen Bauverbot im Landschaftsschutzgebiet befreit werden könnten.

FNP-Änderung als „Grundgerüst“

Für Gesprächsstoff unter den Juristen sorgte zudem die 117. Änderung des Flächennutzungsplans, die das Oberverwaltungsgericht als „fehlerhaft“ eingestuft hatte. Damit falle „das Grundgerüst weg“, sagte LNU-Anwalt Teßmer, die Genehmigung des Windparks sei deshalb rechtswidrig. Diese Einschätzung teilte Rechtsrätin Bollwerk ebenso wenig wie Teßmers Schluss, wegen möglicher Auswirkungen der Rotoren auf Erdbebenmessstationen in der Nähe hätte die Stadt die Genehmigung versagen müssen.

Weil ein außergerichtlicher Vergleich nicht infrage kommt – die Kläger wollen nicht einen kleineren Windpark, sondern gar keinen –, muss nun ein Urteil fallen. „Wir haben alle relevanten Aspekte ausführlich besprochen“, so Richter Roitzheim, „jetzt müssen wir das erstmal sacken lassen.“

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