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Werbeanlagen: Strenge Regeln mit Spielraum

Von: P. St.
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Uberlebenswichtig oder nur ein Hindernis? Die Stadt Monschau hat eine verschärfte Sondernutzungssatzung erlassen, die auch das Aufstellen von so genannten Kundenstoppern im öffentlichen Verkehrsraum verbietet. Foto: P. Stollenwerk

Monschau. „Das ist kein leichter Termin für uns als Verwaltung, denn wir rechnen mit Ihrem Unverständnis”, war der Monschauer Bürgermeisterin Margareta Ritter die Ausgangslage durchaus bewusst, als sie die Monschauer Geschäftswelt zu einer Informationsveranstaltung über die verschärften Regeln zum Aufstellen von Werbeanlagen, Warenständern und so genannten Kundenstoppern eingeladen hatte.

Am Ende der anderthalb-stündigen Veranstaltung zeigte sich aber dann, dass der Termin für die Stadt doch nicht so schwer wie gedacht war, denn mit gegenseitigem Verständnis und Kompromissbereitschaft scheint es möglich, dass trotz strenger Regeln noch Spielraum in der neuen Sondernutzungssatzung vorhanden ist.

Rund 50 Geschäftsleute und Anwohner aus dem Altstadtkern wurden im Bürgersaal des Auklosters von Ortsvorsteher Georg Kaulen begrüßt, ein Zeichen dafür wie intensiv dieses Thema diskutiert wird. Bürgermeisterin Margareta Ritter ließ keinen Zweifel daran, dass die Stadt mit der neuen Satzung im Rücken ab sofort durchgreifen wird.

Eigentlich sind die Neuerungen schon seit dem 1.Januar 2011 in Kraft, aber noch hat die Verwaltung beide Augen zugedrückt. Ab dem 1. März aber werden Verwarnungsgelder (maximal 35 Euro) ausgesprochen.

„Es geht nicht darum, Ihnen das Geschäft kaputtzumachen”, betonte die Bürgermeisterin, aber die Werbeanlagen im öffentlichen Verkehrsraum hätten ein solches Ausmaß angenommen, dass Fußgänger in die Fahrbahn ausweichen müssten und zudem das Gesamtbild der Altstadt durch die Vielzahl der Anlagen erheblich gestört werde. Ritter: „Das Warenangebot ist extrem in die Straße gedrängt worden.”

Künftig nicht mehr erlaubt sind im Geltungsbereich des Ortsstatutes Werbeaufsteller auf Bürgersteigen und Fahrbahn, aber auch nicht auf privaten Flächen, die als solche für den Fußgänger nicht erkennbar sind. Nicht gestattet ist auch, die Verkaufsfläche nach draußen zu verlagern und dort Waren anzubieten.

Die Sondernutzungssatzung legt genau fest, in welchem Umfang Werbung erlaubt ist. Maximal zwei Werbetafeln an der Fassade, Auslegeschilder und Preisaushänge sind weiterhin statthaft. Die Stadt signalisierte aber bereits Kompromissbereitschaft, „auch wenn das kein leichtes Jahr wird.”

So hält es die Bürgermeisterin für nicht ausgeschlossen, dass bei Erkennen einer sichtbaren Eindämmung der Werbeanlagen möglicherweise dem Rat eine Satzungsänderung vorgeschlagen wird, die einen Waren-Aufsteller erlaubt: „Wenn alle an einem Strang ziehen, dann ist ein Kompromiss möglich.”

30 Prozent Verlust?

Zunächst aber einmal soll das generelle Verbot greifen, was in der weitgehend sachlich geführten Diskussion dennoch auf wenig Verständnis stieß. „Das bedeutet für uns 30 Prozent Verlust”, prophezeite ein Geschäftsmann und ein Kollege pflichtete ihm bei: „Werbeständer sind für uns überlebenswichtig.”
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