Wasserwerk zahlt Kunden Geld zurück

Von: P. St.
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Auf das Wasserwerk Perlenbach dürfte zahlreiche Erstattungsansprüche von Kunden zukommen, die in den zurückliegenden Jahren zuviel für ihren Hausanschluss bezahlt haben. Foto: Archiv/P. Stollenwerk

Nordeifel. Hunderte von Bauherrn in der Eifel dürften im Laufe des Jahres eine frohe Botschaft vom Wasserversorgungs- Zweckverband Perlenbach erhalten. Das Wasserwerk will Kunden, die zwischen den Jahren 2000 und 2009 einen zu hohen Mehrwertsteuersatz für ihren Wasser-Hausanschluss beim Neubau bezahlt haben, Geld zurückzahlen.

Auslöser der Rückzahlungsaktion ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes, wonach die Anbindung eines Hauses an das Trinkwassernetz lediglich eine Nebenleistung zur Lieferung des Wassers darstellt.

Damit sei folglich auch der bei Lebensmitteln ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bei der Baumaßnahme zu berechnen.

Voraussetzung ist allerdings, dass der Neuanschluss durch jenes Unternehmen erfolgt ist, das auch das Wasser liefert. Diese Entscheidung basiert auf dem gleich lautenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Das Wasserwerk Perlenbach hatte wie die anderen Wasserversorgerim Lande auch, den üblichen Mehrwertsteuersatz von 16 und später 19 Prozent berechnet.

Stichtag für die Rückforderung ist der 12. August 2000. Private Bauherrn, die nach diesem Tag einen Wasseransschluss vom Perlenbachverband erhielten, dürften in den Genuss eine Rückzahlung kommen.

Beim Wasserwerk Perlenbach ist man bereits darauf eingestellt, dass die betroffenen Kunden die Erstattung erhalten. Dazu sei allerdings noch ein Beschluss des Betriebsausschusses bzw. der Verbandsversammlung erforderlich, will Leo Herpers, der kaufmännische Leiter des Perlenbachverbandes, der noch ausstehenden Entscheidung nicht vorgreifen.

„Wir sind zu 100 Prozent von dem Urteil betroffen”, räumt Herpers ein, der von der Entscheidung aber nicht überrascht ist.

Daher habe der Perlenbachverband auch bereits die Entwicklung vorausahnend seit Beginn des Jahres 2009 bei Neuanschlüssen den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent angewendet. „Das Urteil war ja schon länger in der Röhre.”

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes bedeutet für das Wasserwerk nun in erster Linie einen ziemlich hohen Verwaltungsaufwand, auch weil sich im fraglichen Zeitraum zwischen 2000 und 2009 der Mehrwertsteuersatz von 16 auf 19 Prozent verändert hat. Leo Herpers: „Wir sind bereits bei der Aufarbeitung.”

Die betroffenen Bürger, rät das Wasserwerk, können bereits jetzt ihre Ansprüche formlos beantragen. Hilfreich bei der Bearbeitung wäre dabei laut Herpers die Mitteilung des Kunden, ob er vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Die Rückzahlung wird den Haushalt des Wasserversorgungszweckverbandes stark belasten, auf den Wasserpreis wird sich die unplanmäßige Mehrausgabe aber nicht auswirken, versichert Leo Herpers. „Wir werden das Geld vom Finanzamt zurückfordern, da das Wasserwerk nicht ursächlich verantwortlich für die Änderung des Steuersatzes ist.”

Zu den betroffenen Kunden gehört auch Bauherr Leo Stollenwerk aus Steckenborn, der für seinen Hausanschluss mit einer Rückzahlung von rund 250 Euro rechnet.

Für einen „Skandal” hält es Stollenwerk allerdings, dass das Wasserwerk nicht bereit sei, den Differenzbetrag zu verzinsen, wie er auf Nachfrage erfuhr. Auch betrachtet er als als Aufgabe des Wasserwerkes, die betroffenen Bürger umgehend zu informieren.

Das Wasserwerk beabsichtigt jedoch nicht, von sich aus aktiv zu werden und die Kunden zu informieren. Die Gefahr, dass man jemand übersehe, sei dabei zu groß, erläutert Leo Herpers; daher sollten die Betroffenen auf das Wasserwerk zukommen und ihre Ansprüche geltend machen.
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