Vennhof: CDU macht Druck auf den Bürgermeister

Von: Ernst Schneiders
Letzte Aktualisierung:

Roetgen. Kaum hat es die Gemeinde Roetgen mit vereinten Kräften geschafft, auf das Thema Schulsanierung den Deckel zu tun, wird das nächste Fass aufgemacht: der Vennhof.

Während die Politik geschlossen hinter dem Nahversorgungszentrum steht, gibt es an maßgeblichen Stellen im Rathaus Bedenken, und große Teile der Roetgener Geschäftswelt würden das Projekt ohnehin am liebsten auf Nimmerwiedersehen verabschieden.

Grund neuerlicher politischer Erregung: Die Kölner Bezirksregierung hat die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes abgelehnt, und auch die Städteregion zeigt Neigung, das Thema Vennhof zu den Akten zu legen, weil der Konsens mit dem Städteregionalen Einzelhandelskonzept, kurz STRIKT, nicht hergestellt ist. Dem Vennhof droht damit das Aus.

Am 9. Juni will der Städteregionstag sich mit dem Thema und einer von der Gemeinde Roetgen angeforderten Stellungnahme beschäftigten. Diese Stellungnahme hat der Bürgermeister mittlerweile abgegeben.

Allerdings habe Manfred Eis dabei nicht nur die Beschlusslage im Rat wiedergegeben, sondern eine, so CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Seidel, „persönliche Würdigung” hinzugefügt, was nach Auffassung der Union nicht statthaft ist.

Damit diese persönliche Einschätzung nicht Gegenstand der Beratung des Städteregionstages wird, hat Roetgens CDU-Fraktion den Bürgermeister aufgefordert, seine Stellungnahme zu korrigieren, und für den 8. Juni eine Sondersitzung des Rates zum Thema Vennhof beantragt.

Manfred Eis hat unterdessen mitgeteilt, weder er selbst noch der zuständige Sachbearbeiter im Rathaus stünden wegen anderweitiger terminlicher Verpflichtungen an diesem 8. Juni zur Verfügung. Die Ratssitzung könne erst am 14.Juni stattfinden. Dann aber, so Michael Seidel, habe der Städteregionstag getagt und das Kind sei möglicherweise in den Brunnen gefallen.

Die CDU beharrt deshalb auf der Sondersitzung am 8. Juni und schließt nicht aus, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, den Bürgermeister zur Teilnahme an der Ratssitzung zu verpflichten. Sollte es zu diesem Eklat nicht kommen, sei nach der Geschäftsordnung des Rates auch einer der Stellvertreter des Bürgermeisters befugt, die Sitzung zu leiten. Außerdem erwägt die CDU, die Bezirksregierung zu verklagen. Seidel: „Die Gemeinde hat die Planungshoheit. Da kann in Köln nicht einfach jemand sagen, das machen wir nicht!”
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert