Unterstützung für Umbau des Rathausplatzes

Von: P. St.
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Die Umgestaltung des Rathausplatzes in Simmerath ist beschlossene Sache. Voraussetzung ist allerdings, dass der Förderantrag genehmigt wird. Foto: P. Stollenwerk

Simmerath. Wenn alles nach Plan läuft, dann kann ab dem nächsten Jahr die Umgestaltung des Rathausplatzes Simmerath in Angriff genommen werden. Die 650.000 Euro teure Maßnahme ist aber nicht unumstritten, und selbst die in Aussicht gestellte üppige Landesförderung in Höhe von 328.000 Euro konnte nicht alle Kritiker beruhigen.

Eindeutig Position zu der Maßnahme bezog jetzt auch Stefan Kämmerling, Landtagsabgeordneter der SPD, bei einem offiziellen Besuch im Simmerather Rathaus. In einem Arbeitsgespräch unter vier Augen mit Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns meinte der aus Eschweiler stammende Abgeordnete, der seit gut einem Jahr auch die Eifeler Interessen in Düsseldorf vertritt, dass er keine bestimmte Lösung für die Platzgestaltung bevorzuge.

Maßgebend für ihn sei der Mehrheitsbeschluss des Rates, der sich für eine umfangreiche Umgestaltung ausgesprochen habe. Als Landtagsabgeordneter sehe er sich in der Verpflichtung, „diese Beschlusslage zu unterstützen und den gestellten Förderantrag der Gemeinde zu begleiten.“ Er verstehe sein politisches Mandat in erster Linie als Dienstleistung für die Kommunen seines Wahlkreises. Die SPD Simmerath sei über seine Auffassung informiert worden. Kämmerling: „Es ist nicht meine Aufgabe, jede kommunalpolitische Entscheidung zu hinterfragen. Das wäre respektlos.“

Unterstützung auch aus Köln

Als „respektvoll“ wiederum empfindet der Simmerather Bürgermeister diese Betrachtungsweise, obwohl die Parteigenossen der SPD-Fraktion Simmerath die Maßnahme Rathausplatz kritisch sehen würden.

Die SPD Simmerath sieht im beschlossenen Umbau des Rathausplatzes ein nicht kalkulierbares Finanz-Risiko für die Gemeinde. Daher müsse man „Wünsche zurückstellen“. Nur dringend notwendige Reparaturen auf dem Platz und kostengünstige Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit seien zu verantworten, hieß es in einer Stellungnahme.

Voraussetzung für die Umsetzung des Ratsbeschlusses ist die Gewährung der Fördermittel. Aufgrund von „intensiven Vorgesprächen“, unter anderem mit Regierungsprädidentin Gisela Walsken hofft Karl-Heinz Hermanns auf eine „alsbaldige Bewilligung“ der beantragten Zuwendung.

Der Rathausplatz wurde im Jahr 1978 fertig gestellt. Seit 2008 gibt es intensive Überlegungen zur Neugestaltung des gesamten Platzes. Vorgesehen ist unter anderem die Schaffung eines Dorfplatzes als zentraler Aufenthaltsbereich, die Verbesserung der Platzbegrünung, Herstellung von Barrierefreiheit, Neuordnung des Parkverkehrs und Verbesserung der Beleuchtung.

Regierungspräsidentin Gisela Walsken erklärte vor zwei Monaten bei einem Besuch in Simmerath, dass sie die Planung der Gemeinde begrüße und die Umgestaltung als notwendig betrachte, zumal aufgrund des Projektes „keinerlei negative Auswirkungen“ auf die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde zu erwarten sei. Eine Bürgerinitiative übt unterdessen massive Kritik und spricht von „Steuergeldverschwendung“. Nach Meinung der Initiative sollten lediglich die notwendigen Reparaturen zur Herstellung von Barrierefreiheit mit überschaubaren Kosten erfolgen. Das Ergebnis einer auf den Weg bebrachten „Bürgerbefragung“ ist bisher nicht bekannt. Einer der Initiatoren, UWG-Ratsherr Claus Brust, sprach zuletzt lediglich von einem „sehr schönen Ergebnis.“

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