Aachen - Tagespflege: Massive Schelte für die Stadt Aachen

Tagespflege: Massive Schelte für die Stadt Aachen

Von: Wolfgang Schumacher
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Die klagenden Eltern lauschten
Die klagenden Eltern lauschten gebannt den Ausführungen der Richter zur Tagespflegepraxis der Stadt Aachen. Foto: Ralf Roeger

Aachen. So viele Kleinkinder vor Gericht, das habe es bei dieser Kammer noch nicht gegeben, meinte der Vorsitzende Richter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts, Prof. Herbert Limpens, schmunzelnd. Noch dazu war es eine durchaus komplizierte Rechtsmaterie, die beraten werden musste.

Zwei Tagesmütter und sieben Eltern hatten gegen die Stadt wegen der restriktiven Handhabung der Kindertagespflege geklagt. Doch die Babys schienen bemerkt zu haben, was wichtig für sie ist und verhielten sich bewundernswert still.

Still und stiller wurden auch die Vertreter der Stadt. Das Rechtsamt repräsentierten die Oberrechtsrätin Stefanie Kellner und die Rechtsassessorin Petra Klein, Verstärkung erhielten die städtischen Juristinnen durch André Kaldenbach vom Fachbereich Kinder und Jugend. In den ersten Fällen, die bis Mittag verhandelt wurden, klagten Tagesmütter gegen die nach ihrer Meinung viel zu geringen Entgelte von monatlich 244 Euro pro Pflegekind im Bereich der zu Hause stattfindenden U3-Betreuung.

Das sei nicht nur das Entgelt für die Pflege, auch Sachleistungen, etwa Strom, Wasser und Reinigungsmittel, wie ebenfalls gezahlte Versicherungsleistungen und Steuern seien darin enthalten. In den wenigen Fällen, in denen die Stadt überhaupt die Kosten übernehme, sei das zu wenig für die etwa 120 Stunden im Monat, die die Tagesmütter pro Kind ableisten.

Ernüchterndes Ergebnis

Fünf bis acht Kinder dürfen sie nach den gängigen Bestimmungen betreuen, davon aber nur fünf jeweils gleichzeitig, klärte Richter Limpens die Zuhörerschaft auf, Richterkollege Ernst Wolf hatte zunächst in den Sach- und Streitgegenstand eingeführt. Das Ergebnis der richterlichen Erörterungen zu den Paragrafen 23 und 24 des Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII) ist ernüchternd für die Stadt Aachen. Was bereits seit längerem vermutet wurde, nämlich dass der Fachbereich Kinder und Jugend sich in den letzten Jahren nach Änderung der Bundesgesetze nicht nur stiefmütterlich, sondern im Fall der Klage der sieben Eltern sogar dilettantisch verhalten habe, schien sich am Dienstag auf drastische Art zu bestätigen.

Bei den klagenden Tagesmüttern war es zunächst „nur” die viel zu geringe Höhe der gezahlten Entgelte für einen Zeitraum im Jahr 2010 und 2011. Sie mussten sich mit einem Stundensatz für ein einzelnes Kind von etwa drei bis fünf Euro abfinden und auch Sachkosten aus der Pauschale bestreiten.

Bereits hier wies Richter Limpens die städtischen Vertreter darauf hin, dass sie den seit „Anfang 2009”, wie er betonte, bekannten Wortlaut der Bundesgesetzgebung anscheinend nicht oder nur teilweise wahrgenommen hatten.

Zwar seien das „komplizierte Paragrafen” für das Dreiecksverhältnis zwischen Tagesmutter, Eltern und Behörde. Aber so, wie man das in Aachen handhabe, gehe das einfach nicht. Die Bewilligungsbehörde habe sich bei den Bescheiden „mit einem alten System” beholfen, stellte das Gericht fest.

Einem System, in dem die seit 2009 gesetzlich geforderte Unterteilung zwischen Sachkosten, einer Bewertung des Förderaufwandes für die Pflegekinder und ein angemessener Lohn nicht beachtet wurde, sie hätten aber einzeln berücksichtigt werden müssen. Unausgesprochen blieb hier der Tadel, warum man im Rathaus nicht sofort eine entsprechende Satzung beschlossen habe, eine Satzung, wie sie erst jetzt ab Mitte des Jahres rechtskräftig wird. „Das bisherige Regelwerk ist nicht ausreichend” stellte die Kammer fest und drängte die Stadt zum Einlenken, ansonsten stehe wahrscheinlich „eine Neubescheidung” der Zuwendungen für die Tagesmütter an.

Noch drastischer bewertete das Gericht, wie es zur Ablehnung von sieben Elternanträgen auf städtische Förderung einer Tagesmutter gekommen sei. Diese Fälle wurden ab mittags parallel verhandelt. Selbst die von der Stadt ausgegebenen Formulare seien eigentlich unbrauchbar für die Beantragung gewesen. Sie waren für andere, frühere Leistungsarten entworfen worden, runzelten die Richter die Stirne. Limpens im vollen Saal höflich zur Beklagtenbank: „Sie haben darin einfach alles miteinander vermischt”.

Aktuelles Rechtsproblem sei nun, dass die „schrägen Bescheide” in der Welt seien. „Sie sollten dafür sorgen, dass sie wieder auf null gestellt werden und die Eltern neu beantragen können”, empfahl die Kammer den städtischen Vertretern. Die berieten sich bei einer Auszeit auf dem Flur - und schüttelten dann den Kopf. Jetzt wird das Gericht entscheiden, der Verkündungstermin ist der 13. März, 9 Uhr.
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