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Streusalz ist begehrte Ware

Von: Peter Stollenwerk
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Man muss sich in salzarmen Zeiten zu helfen wissen: In der Gemeinde Simmerath kommen jetzt Granulat oder Split zum Einsatz im Kampf gegen die Eisglätte. Foto: P. Stollenwerk

Simmerath. Der Marktwert von Streusalz ist in diesem Winter enorm gestiegen. Inzwischen reißen sich die Abnehmer darum, an Streusalz zu gelangen. Besonders die Kommunen setzen seit Wochen Notrufe ab, um vom vom scheinbar fast leergefegten Markt noch ein ein paar Reste abzubekommen. Das „weiße Gold” wird zur begehrten Ware.

Auch fast drei Wochen nach dem Wintertief „Daisy” als sich die Situation zuspitze, hat sich der Liefer-Engpass nach wie vor nicht entspannt, und ein Ende des Winters ist bisher nicht in Sicht...

Auch die Eifelkommunen kämpfen darum, in den Verteilerkreis für das wenige noch verbliebene Restsalz auf dem markt aufgenommen zu werden, doch die Bemühungen sind nicht von Erfolg geprägt. Die Gemeinde Roetgen meldete bereits vor einigen Wochen den Totalausverkauf von Streusalz und die Bürger mit öffentlichen Bekanntmachungen darauf hin, dass aufgrund nicht vorhandener Streumittel nur noch ein eingeschränkter Winterdienst möglich ist.

Hier ging es der Kommunen auch um Rechtssicherheit, denn sollte es zu einem Schadensfall aufgrund von Eisglätte kommen, dann muss die Kommunen nachweisen, dass sie nicht untersucht ließ, um in den Besitz von Streusalz zu gelangen und ihre Fürsorgepflicht nicht vernachlässigt hat. In diesem Zusammenhang stellte im Gemeinderat SPD-Sprecher Gregor Harzheim Harzheim die interessante Frage, ob das Gesetz auch den Bürger schütze, wenn dieser nachweisen könne, dass er sich vergeblich um Streumittel bemüht habe und daher den Gehweg vor seinem Grundstück nicht ordnungsgemäß habe abstreuen können. Die Gemeinde hat die Rechtslage geprüft.

Am Mittwoch hat nun auch Gemeinde Simmerath offiziell darauf hingewiesen, dass ihre Salzvorräte „zwischenzeitlich erschöpft sind”, obwohl man mit den vorhandenen Vorräten in den letzten Wochen äußerst sparsam umgegangen sei.

Trotz „intensivster und unermüdlicher Nachfrage bei den Lieferanten für Auftausalz seit Anfang Januar”, betont Bürgermeister-Referentin Ulrike Lange-Wiemers, sei aufgrund der großen bundesweiten Nachfrage leider immer noch nicht absehbar, zu welchem Zeitpunkt und in welchen Mengen Städte und Gemeinden neues Streusalz erhielten. Immerhin gab es am Nachmittag ein wenig Entspannung: Am Donnerstag erhält Simmerath eine Ladung Basalt-Split, um für den zu erwartenden Schneefall gerüstet zu ein.

Derzeit wird nur noch der Landesbetrieb Straßenbau mit Auftausalz für die Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen beliefert.

Obwohl im Gemeindegebiet derzeit die problematischen Bereiche unter Kontrolle sind, weist die Gemeinde darauf hin, dass nur noch ein „stark eingeschränkter Winterdienst” durchgeführt werden könne. Momentan sei lediglich das Räumen der Gemeindestraßen, öffentlichen Gehwege, Plätze und öffentlichen Einrichtungen bei Neuschnee möglich. Gefährliche Stellen würden nach Möglichkeit mit abstumpfenden Mitteln abgestreut. Granulat steht dem Bauhof noch zur Verfügung.

Die Gemeinde appelliert daher an das Verantwortungsbewusstsein aller Verkehrsteilnehmer, sich der der Situation angepasst zu verhalten.

Noch Vorräte in Monschau

Ihre Unzufriedenheit haben einige Kommunen inzwischen auch gegenüber dem Städte- und Gemeindebund zum Ausdruck gebracht, der auf die Salzlieferanten Druck ausüben soll, das auf dem Markt noch befindliche Salz einem Verteilungsmodus zuzuführen, der nicht nur die Straßenmeistereien berücksichtigt. Auch das Land hat sich inzwischen auf Seite der Kommunen geschlagen und dem der Zentrale des Landesbetriebs in Gelsenkirchen mitgeteilt, dass die Straßenmeistereien im Notfällen den Kommunen mit Salz aushelfen sollen.

Nicht ganz so angespannt ist die Lage bei der Stadt Monschau, wo nicht nur 32 Tonnen Lava in Reserve liegen, sondern auch noch 50 Tonnen Streusalz zur Verfügung stehen. „Damit ist der Winterdienst für die nächsten Tage gesichert”, erläutert Bauamtsleiter Michael Bongard. Von Nachlieferungsproblemen aber blieb auch Monschau nicht verschont. Daher habe man in den vergangenen Wochen bereits „restriktiv” und gezielt statt flächendeckend Salz gestreut.

Streupflicht: Was Anlieger wissen müssen

Die Gemeinde Simmerath hat in ihrer Straßenreinigungssatzung die Räum- und Streupflicht auf Gehwegen grundsätzlich den jeweiligen Eigentümern der angrenzenden Grundstücke übertragen.

Damit ist der Anlieger für die Schneeräumung bzw. das Abstreuen des an seinem Grundstück vorbeiführenden Gehweges verantwortlich.

Kommt es auf diesen Nebenanlagen witterungsbedingt zu personen- oder sachschädigenden Ereignissen, so ist eine mögliche Haftung der Anlieger wegen Unterlassens der Verkehrssicherungspflicht auf der Grundlage der allgemeinen Haftungsgrundsätze des Zivilrechts zu prüfen.

Eine Haftung der Anlieger scheidet allerdings dann aus, wenn sie weder vorsätzlich noch fahrlässig ihre Räum- und Streupflicht verletzt haben. Ein Grund ist z.B. dann gegeben, wenn der Anlieger nachweisen kann, dass keine geeigneten Streumittel (auftauende Streumittel, wie z.B. Streusalz, oder abstumpfende Streumittel, beispielsweise Split oder Sand) mit vertretbarem Aufwand erhältlich waren.
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