Streitpunkt Rathausplatz: Wie viel darf die Barrierefreiheit kosten?

Von: Andreas Gabbert
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Der Rathausplatz in Simmerath: Alle Parteien waren sich einig, dem Platz eine barrierefreie Umgestaltung gut zu Gesicht stehen würde. Nicht einig waren sie, wann und zu welchem Preis das Projekt realisiert werden soll. Foto: Archiv/ P. Stollenwerk

Simmerath. Der Weg für die Umgestaltung des Rathausplatzes in Simmerath ist ein wenig breiter geworden. Da die Bezirksregierung auf Anfrage von Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns nun eine Förderung von 60 Prozent in Aussicht gestellt hat, will die Gemeinde das Projekt jetzt erneut voran treiben.

Die Umgestaltung beinhaltet die Barrierefreiheit des gesamten Rathausplatzes, eine Begrünung, um Ruheräume zu schaffen, Flächen für die Außengastronomie, eine Verbesserung der Beleuchtung, zusätzlichen Raum für Fußgänger durch die Begrenzung der Parkflächen, die farbliche Kennzeichnung von Funktionsflächen, barrierefreien Zugang zu den öffentlichen WC-Anlagen und die Optimierung der Infrastruktur der Standflächen des Simmerather Marktes. Dazu stellte das Ingenierbüro PE Becker aus Kall den Mitgliedern des Tiefbau-, Verkehrs- und Denkmal-Ausschusses drei Varianten vor.

Jens Wunderlich (CDU) beantragte für die CDU-FDP-Fraktion zunächst, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu ändern, dass der Ausschuss die Maßnahme nicht beschließt, sondern sich lediglich dafür ausspricht. Es sei wichtig, dass erst die Bürger gehört werden. Dazu hatte die Verwaltung in ihrer Vorlage eine Bürgerinformationsveranstaltung vorgeschlagen.

Die wichtigsten Punkte für seine Fraktion seien die Barrierefreiheit, insbesondere mit Blick auf das Seniorenheim, die Parkplätze und eine größere Attraktivität des Platzes. „Die Entscheidung fällt uns nicht leicht, aber es handelt sich hier um eine sinnvolle Maßnahme“, sagte Wunderlich. Es gehe um viel Geld, aber die Umgestaltung sei nötig. Deshalb sprach sich die CDU-FDP-Fraktion für die Variante eins aus, die günstigste der vorgestellten.

Fördermittel jetzt sichern

Die SPD tat sich noch etwas schwerer. Der Platz sei wenig einladend. Gleichzeitig sei es wichtig, dass dort geparkt werden könne. Wenn Stellflächen verloren gingen, sei das schwierig. „Wir brauchen Parkraum“, betonte Marc Topp. Bis auf die zu vielen wegfallenden Stellplätze sei die Variante 3 „der Mercedes“ und die von der SPD favorisierte Variante. Aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde hegte Topp Zweifel, „etwas Attraktives schaffen zu können“. „Machen wir es richtig oder nur halbherzig?“, fragte Topp in die Runde. Er schlug vor , die Maßnahme zurückzustellen und das Thema zu vertagen.

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns verwies darauf, dass die Fördermittel des Landes nur in diesem Jahr zu bekommen seien. Angesichts der Sparpläne der Landesregierung zweifelte er daran, dass ein neues Förderprogramm geschaffen werde. „Wenn es keine Förderung gibt, ist das Projekt für uns nicht realisierbar“, betonte Hermanns.

Jens Wunderlich fand die Variante 3 „natürlich auch toll“. Dabei sei aber vieles Luxus und eben im Moment nicht drin. Das Wichtigste sei die Barrierefreiheit. Die Chance, diese umzusetzen gelte es jetzt zu nutzen. „Was vertun wir uns, wenn wir in die Bürgerinfo gehen. Nein sagen kann man immer noch. So günstig bekommen wir das nicht mehr hin“, sagte Wunderlich.

Für Gisela Kampshoff-Enderle (Grüne) ist die Umgestaltung nötig. Aus ihrer Sicht sei die Gegenfinanzierung im Haushalt der Gemeinde aber noch unklar. Deshalb neige sie dazu zu sagen, „wir können uns das nicht leisten“. Die Idee einer Bürgerinformationsveranstaltung sei gut. Dort solle man die Bürger dann auch fragen, ob sie für die Umgestaltung auch Steuererhöhungen in Kauf nehmen würden. Sie sei nicht grundsätzlich gegen das Projekt, der Haushalt gebe es aber nicht her. „Wir haben uns die Schule, das Schwimmbad und den Sportplatz geleistet, jetzt muss erstmal eine Pause sein“, sagte Kampshoff-Enderle. Sie befürchte sonst, dass die Gemeinde in den Nothaushalt gerate.

Marc Topp fragte, „was passiert wenn uns die Zahlen abschmieren?“. Er habe keine Zweifel daran, dass der Platz eine andere Gestaltung verdiene. „Wir tun uns aber schwer, das Geld zur Verfügung zu stellen.“ Vielleicht sei die Lage im nächsten Jahr ohne Großprojekte besser. Zuschüsse gebe es immer wieder.

Jens Wunderlich verwahrte sich gegen Steuererhöhungen in Zusammenhang mit dem Rathausplatz, das werde es zur Gegenfinanzierung keinesfalls geben.

Erika Frank (UWG) würde den Rathausplatz auch gerne barrierefrei sehen. Die Haushaltsberatungen ständen aber kurz bevor. „Was vertun wir uns, wenn wir es bis zur Haushaltsberatung vertagen“, sagte Frank.

Bürgermeister Hermanns betonte, dass die Mittel für die Umgestaltung bereits in den Haushalt eingeplant seien. Es gehe hier wenn überhaupt um die Streichung der Mittel aus dem Haushalt, nicht um die Aufnahme. Deshalb sei aufgrund der Maßnahme nicht mit Steuererhöhungen oder gar einem Abgleiten in den Nothaushalt zu rechnen. Die Umgestaltung könne finanziert werden, „ohne dass wir Steuern erhöhen oder in den Nothaushalt geraten“, betonte Hermanns.

Gisela Kampshoff-Enderle erklärte, ihr wäre wohler, „wenn wir für mehr Sicherheit im Haushalt die Steuern leicht erhöhen würden“. Dann könne man sich die Maßnahme leisten und die Schulden der Gemeinde blieben gleich.

Erika Frank regte an, zu überlegen, welche Maßnahmen zurückgestellt werden könnten, um die Umgestaltung zu realisieren. Die UWG wolle die Steuern senken und trotzdem Schulden abbauen. Frank erklärte, die UWG werde sich noch nicht entscheiden.

Unterbrechung der Sitzung

Nach einer von der SPD beantragten Unterbrechung der Sitzung hielt Marc Topp fest: „Wir bleiben dabei: Barrierefreiheit hat auch für uns hohe Priorität, aber wir können es uns derzeit nicht leisten.“ Es gebe sicherlich in den nächsten Jahren Möglichkeiten, neue Töpfe anzuzapfen. Diese Hoffnung teilte Jens Wunderlich nicht. „Wir wollen diese Chance nicht vertun“, sagte er. Am Ende sprachen sich die Ausschussmitglieder bei einem Verhältnis von 9:7 für die Umgestaltung des Rathausplatzes nach Vorbild der Variante eins aus.

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