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Streit um Stühle auf der Straße

Von: P. St.
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Schön ist es, in frischer Luf
Schön ist es, in frischer Luft, Kaffee und Kuchen zu genießen, aber die Sondernutzungssatzung der Stadt Monschau regelt genau, was an Bestuhlung im öffentlichen Verkehrsraum erlaubt ist. Foto: P. Stollenwerk

Monschau. Noch lädt das Wetter nicht dazu ein, Kaffee und Kuchen an der frischen Luft zu genießen, aber die schönen Tage werden kommen, und die Außengastronomie ist auch in der Eifel ein zukunftsträchtiges Geschäft. Doch seit die Stadt Monschau 2010 die Sondernutzungssatzung strenger fasste, proben einige Wirte den Aufstand.

So geht auch der Streit um ein Straßencafé vor einem Hotel in der Rurstraße weiter. Der Betreiber des Hotels Horchem hat jetzt zumindest einen Teilerfolg vor dem Verwaltungsgericht Aachen errungen. Ob ihn dieser Erfolg seinem eigentlichen Ziel aber näher bringen wird, ist eher unwahrscheinlich.

Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil hat die 6. Kammer des Gerichts festgestellt, dass die Untersagung des Betriebs eines Straßencafés vor dem Hotel des Klägers rechtswidrig war. Nachdem der Rat der Stadt Monschau Ende 2010 eine neue Satzung über die Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen erlassen hatte, wurde der Antrag des Klägers auf Genehmigung seines Straßencafés für 2011 von der Stadtverwaltung abgelehnt. Die Begründung: Die Fläche vor dem Hotel sei für einen Cafébetrieb nicht zulässig. Der Kläger hingegen betont, dass seine fünf Tische mit jeweils vier Stühlen dem öffentlichen Verkehrsraum genügend Platz lassen würden. Außerdem habe die Stadt zahlreiche andere Straßencafés genehmigt. Die Stadt entgegnete weiterhin, dass das erstrebte Straßencafé das Erscheinungsbild der historischen Altstadt und die Verkehrssicherheit gefährde.

Daraufhin entschied das Gericht, dass die Stadt grundsätzlich in einer Satzung Sondernutzungen wie den Betrieb von Straßencafés regeln dürfe. Wenn sich aber der Rat in der Satzung vorbehalten habe, im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, müsse auch der Rat - und nicht nur die Stadtverwaltung - über solche Anträge entscheiden, wie Markus Lehmler, Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes Aachen, erläutert. Dieser feine Unterschied war nun auch der Knackpunkt: Weil nicht der Rat, sondern allein die Stadtverwaltung den Antrag des Klägers für das Jahr 2011 geprüft habe, handele es sich um ein rechtswidriges Vorgehen.

Für den Kläger war die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit auch deshalb von Bedeutung, weil er für das Jahr Jahr 2012 erneut einen Antrag auf Betrieb eines Straßencafés gestellt hat. Einen unmittelbaren Genehmigungsanspruch habe der Kläger allerdings nicht besessen, weil die Entscheidung im Ermessen des Rates stehe, so der Gerichtssprecher weiter.

Dass der Kläger in diesem einen Punkt richtig lag, erkennt auch die Stadt Monschau an. „Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis grundsätzlich kein Rechtsanspruch besteht, sondern diese Entscheidung im Ermessen der Behörde steht. Die Ermessensausübung sei jedoch fehlerhaft gewesen, da für diese Ablehnung eine Entscheidung des Rates hätte eingeholt werden müssen. Insoweit war der Ablehnungsbescheid der Stadt Monschau rechtswidrig”, räumt Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter ein. Das Verwaltungsgericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger lediglich einen Anspruch auf Neubescheidung, nicht aber auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis habe.

Über den neuen Antrag des Klägers, die Sondernutzungserlaubnis für die Saison 2012 zu erteilen, hat der Rat der Stadt Monschau im Februar 2012 beraten und den Antrag abgelehnt. Dagegen hat der Hotelbesitzer im März 2012 erneut geklagt. Die Klage ist anhängig.

Hotelbesitzer Jürgen Zishart, der 2010 erstmals das Straßencafé eingerichtet hatte, will weiter um sein Recht kämpfen, da er sich im Vergleich mit anderen Altstadt-Gastronomen ungerecht behandelt sieht. Zishart spricht von „Willkür des Stadtrates”, da vor seinem Betrieb die Straßenfront mit rund zehn Metern wesentlich breiter bemessen sei als bei genehmigten Cafés mit nur gut vier Metern.

So sei eine Bestuhlung vor seinem Haus nicht zuletzt auch ein Beitrag zur Verkehrsberuhigung, die ja in der Altstadt ausdrücklich gewünscht sei.
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