Streit um Straßencafe in der Altstadt Monschau

Von: P. St.
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Monschau. Der Betreiber eines Hotels in Monschau hat einen Teilerfolg vor dem Verwaltungsgericht Aachen errungen. Laut Urteil hat das Gericht festgestellt, dass die Untersagung des Betriebs eines Straßencafés vor dem Hotel des Klägers rechtswidrig war.

Nachdem der Rat der Stadt Monschau Ende 2010 eine neue Satzung über die Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen erlassen hatte, wurde der Antrag des Klägers auf Genehmigung seines Straßencafés für 2011 von der Stadtverwaltung abgelehnt. Die Stadt sagt, das erstrebte Straßencafé verletze das Erscheinungsbild der historischen Altstadt und gefährde die Verkehrssicherheit.

Das Gericht hat nun entschieden, dass die Stadt zwar in einer Satzung den Betrieb von Straßencafés regeln darf, aber wenn der Rat sich in der Satzung vorbehalten habe, im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, müsse auch der Rat - und nicht nur die Stadtverwaltung - über solche Anträge entscheiden. Monschaus Bürgermeisterin Margaretta Ritter: „Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger lediglich einen Anspruch auf Neubescheidung, nicht aber auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis hat.”

Nun versucht der Hotelbetreiber erneut, die Sondernutzungserlaubnis für die Saison 2012 zu erhalten. Diesen Antrag hat der Rat der Stadt Monschau im Februar 2012 beraten und abgelehnt. Eine erneute Klage dagegen ist anhängig.

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