Streit um Eiche lässt UWG Salto rückwärts schlagen

Von: ag
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Auslöser für die erneute Diskussion um das Baumschutzkataster war dieser Baum, der zum Teil in Privatbesitz und zum Teil im Besitz der Gemeinde ist. Foto: A. Gabbert

Roetgen. Die Gemeinde Roetgen diskutiert weiter über den Erhalt alter Bäume. Das bereits auf den Weg gebrachte satzungsgestützte Baumschutzkataster sollte jetzt um einen weiteren Paragrafen ergänz werden, da einer alten Eiche, die für das Kataster vorgesehen ist, die Fällung drohte, bevor der Gemeinderat das Kataster wohl endgültig beschließen wird.

Auslöser war nach Auskunft der Verwaltung ein Baum auf einer Grundstücksgrenze, der zum Teil in Privatbesitz und zum Teil im Besitz der Gemeinde ist. Im Rahmen der Erschließung des Grundstücks wollte der Privatmann jetzt den Baum fällen. Damit war die Gemeinde nicht einverstanden. Sie fuhr schweres Geschütz auf und erreichte eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichtes. Schließlich stellte die Untere Landschaftsbehörde den Baum unter Schutz.

Bauamtsleiter Dirk Meyer räumte ein, dass man bei einer Ortsbegehung nicht klar gesagt habe, dass der Baum stehen bleiben muss. Eine Erlaubnis zum Fällen habe die Gemeinde nicht erteilt, aber dies in Aussicht gestellt und später zurückgenommen. Leider sei die Sache dann eskaliert und die Gemeinde sei aus Zeitgründen zu rechtlichen Schritten gezwungen gewesen. Für den Privatmann hat das zur Folge, dass sein Grundstück nur eingeschränkt zu bebauen ist. Dafür könne aber eine Lösung gefunden werden, sagte Meyer.

In dem Paragrafen heißt es nun: „Ist damit zu rechnen, dass ein Baum in das Baumschutzkataster eingetragen wird, so soll die Gemeinde anordnen, dass der Baum vorläufig als eingetragen gilt.“

Bei der UWG, die sich bislang für das Baumschutzkataster ausgesprochen hatte, führte das zu einem „Salto rückwärts“. „Sie können von Glück sagen, dass die Leute auf eine schriftliche Genehmigung gewartet haben“, sagte Silvia Bourceau und zeigte sich überrascht, wie schnell die Gemeinde in diesem Fall reagiert habe. „Das hätte man sich auch beim Schmidden-Haus gewünscht.“ So könnten keine Bäume geschützt werden, so würden weiter die Kettensägen rattern, sagte Bourceau.

Klaus Onasch (SPD) sprach von einem bedauerlichen Vorfall, der aber nichts mit der geplanten Baumschutzsatzung zu tun habe, diese sei ja noch nicht beschlossen. Deshalb seien die Argumente der UWG nicht treffend. Onasch schlug vor, auszuschließen, dass Privatleute zu einer Eintragung in das Baumschutzkataster verpflichtet werden. Der zusätzliche Paragraf solle sich nur auf Bäume beziehen, bei denen die Gemeinde involviert ist. Bäume, die sich ausschließlich im Privatbesitz befinden, wurden daraufhin von diesem Paragrafen ausgeschlossen.

Bernd Vogel (CDU) hatte „einen komischen Geschmack“ bei der Sache. Er sah hohe Bürden auf die Bürger zukommen, etwa wenn ein grenzständiger Baum „saniert“ werden müsse. Außerdem zweifelte er an der Gesundheit der in Rede stehenden Eiche. „Wenn die Leute nicht gefragt hätten, wäre das Problem jetzt weg“, sagte Vogel. Daraufhin erinnerte Bürgermeister Manfred Eis daran, dass die Gemeinde dann Schadensersatz hätte fordern können. In diesem Fall handele es sich um eine rein privatrechtliche Angelegenheit zwischen den beiden Eigentümern des Baumes.

Die Satzung des Baumschutzkatasters verschärfe die Situation nicht, sondern trage zukünftig zur Klärung der Vorgehensweise in solchen Angelegenheiten bei, sagte Bernhard Müller (Grüne). Wenn das satzungsgestützte Baumschutzkataster schon beschlossen gewesen wäre, hätte sich der Bauherr vielleicht anders verhalten. „Man muss schon ein Baumfeind sein, wenn man diese alte Eiche fällen will.“ Um den ländlichen Charakter der Gemeinde zu schützen, könne man nicht gleichzeitig für den Erhalt alter Häuser sein, nicht aber für den Erhalt alter Bäume.

„Den Eigentümern geschützter Bäume stehen Vergünstigungen durch die Gemeinde zu, welche die Erhaltung und Pflege der geschützten Bäume erleichtern bzw. unterstützen sollen. Die Vergünstigungen werden durch die Gemeinde bestimmt“, heißt es in der Satzung des Baumschutzkatasters. Anita Buchsteiner (CDU) wollte wissen, wie diese Vergünstigungen aussehen werden. „Jedenfalls nichts Monetäres“, erklärte Bürgermeister Eis. Dann sei die Formulierung unglücklich gewählt. „Wenn ein geschützter Baum nämlich krank wird, dann wird es teuer“, sagte Buchsteiner.

Am Ende verabschiedete auch der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss das satzungsgestützte Baumschutzkataster. SPD und Grüne stimmten dafür. CDU und UWG stimmten gegen das Baumschutzkataster.

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