Streit um die Zukunft der Städteregion geht weiter

Von: Udo Kals
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Aachen. Vehement versuchen die Oppositionsfraktionen im Städteregionstag, die bislang vor allem von Städteregionsrat Helmut Etschenberg und Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (beide CDU) dominierte Diskussion über die Zukunft der Städteregion auf politischer Ebene anzukurbeln.

Nach den Rücktrittsforderungen der SPD in Richtung Städteregionsrat und OB beantragen Sozialdemokraten, Freie Wähler und Linke nun eine Sondersitzung des Städteregionstages am 17. November.

Die Antragsteller erwarten, dass „aufgezeigt wird, welche Schritte zur Weiterentwicklung der Städteregion bereits eingeleitet sind und wie die weitere Vorgehensweise bei diesem Prozess - insbesondere die Beteiligung der politischen Gremien - aussehen wird”. Weiter heißt es in dem von der SPD initiierten Papier: „Der seit zwei Jahren andauernde Streit über die gesetzlich festgelegten Kompetenzen der Städteregion entbehrt jeder sachlichen Grundlage.” Die Aufgaben seien klar definiert. Und: „Wir wollen nicht, dass die Arbeit der Städteregion weiter durch subjektive Befindlichkeiten behindert, ihre Weiterentwicklung in Frage gestellt und von einzelnen Personen nun sogar eine Rückabwicklung der Städteregion gefordert wird.”

Wahlkampfmanöver

SPD-Fraktionschef Josef Stiel führt mit Blick auf Etschenberg, der sich die Entwicklung der Städteregion zu einem Mehrfachzweckverband vorstellen kann, auf Nachfrage aus: „Bislang ist die Politik an der Diskussion nicht beteiligt worden. Damit ist jetzt Schluss.”

Zudem wird eine Idee neu belebt: Im Februar hatten die Oppositionsfraktionen einen Runden Tisch beantragt, um das Projekt Städteregion - wie es hieß - aus der Sackgasse zu holen. Teilnehmen sollten Parlamentarier und Verwaltungsspitzen von Stadt und Städteregion Aachen sowie ein Vertreter der Bürgermeisterkonferenz. Wurde dieser Antrag damals verworfen, wollen die Liberalen ihn nun wieder aufgreifen, kündigt FDP-Fraktionschef Georg Helg an.

Zugleich wandte er sich gegen einen Vorstoß der Freien Wähler in Aachen (FWG) und in der Städteregion (UWG). Diese laden für 7. November zur Gründung eines „Interfraktionellen Runden Tisches” ein, an dem je ein Vertreter der im Aachener Rat und Städteregionstag vertretenen Fraktionen und die Einzelabgeordneten sitzen sollen. Für Helg „ein Wahlkampfmanöver für Einzelkämpfer wie FWG-Chef Hans-Dieter Schaffrath”. Die SPD bekundet indes Interesse.
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