Nordeifel - Stefan Kämmerling will Einwände der Eifelkommunen unterstützen

Stefan Kämmerling will Einwände der Eifelkommunen unterstützen

Von: P. St.
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Bei der Firma Junker in Lammersdorf viel Kompetenz vorgefunden: MdL Stefan Kämmerling, die stellv. Städteregionsrätin Christiane Karl, Franz-Peter Beckers, IG Metall und Thomas Breidenich, Junker-Betriebsratsvorsitzender (v. li.). Foto: P. Stollenwerk

Nordeifel. Die Stellungnahmen der NRW-Kommunen zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplan (LEP) sind fristgerecht bis Ende Februar bei der Düsseldorfer Landesregierung eingegangen. Nun werden die Einwände und Anregungen geprüft, ehe es in die zweite Offenlage geht. Dies bedeutet aber nicht, dass jetzt Ruhe eingekehrt.

Insbesondere die ländlichen Kommunen hatten schwere Geschütze gegen den LEP-Entwurf aufgefahren, da man in vielen geplanten Festsetzungen eine Benachteiligung des ländlichen Raumes zu erkennen glaubt. Vor allem die Aussage, dass Siedlungsbereiche unter 2000 Einwohnern wohl keine Chance mehr auf Weiterentwicklung haben sollen, sorgte für helle Empörung. Auch in den Eifelkommunen waren die Aufschreie des Entsetzens über die Pläne der rot-grünen Landesregierung nicht zu überhören.

Am Rande eines Besuches beim Betriebsrat des Lammersdorfer Unternehmens Otto Junker warnte der SPD- Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling davor, in der jetzigen Phase des Verfahrens den Landschaftsplan-Entwurf zu „skandalisieren“. Das Verfahren laufe „mit einer sehr hohen Transparenz und intensiver Beteiligung“ der Kommunen und Fachbehörden. Vor allem aber treffe der jetzt vorliegende Entwurf noch keine abschließende Aussagen. Kämmerling ist im Besitz der Stellungnahmen der fünf Kommunen aus seinem Wahlkreis und will sich mit den Einwänden auseinandersetzen.

Ein wesentlicher Kritikpunkt der drei Eifelkommunen zielt auf die besagte 2000-Einwohner-Grenze bei der Ortsentwicklung. Stefan Kämmerling betont, dass mit keinem Wort im LEP-Entwurf gesagt worden sei, dass Orte unter 2000 Einwohner keine Chance auf Eigenentwicklung mehr besäßen. Es sei lediglich die Rede davon, dass die Entscheidung darüber künftig nicht mehr auf kommunaler sondern auf landesplanerischer Ebene fallen solle. In diesem Punkt ist für den Eschweiler Abgeordneter aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Er hat Verständnis für die Forderungen der ländlich geprägten Kommunen und will sich bei der Beratung des LEP dafür einsetzen, „dass die Handlungsfreiheit bei den Kommunen bleibt“.

Bei seinem Besuch in Lammersdorf streifte Kämmerling auch den Dauerbrenner Bundesstraße 258. „Langsam aber sicher bin ich ratlos“, kommentierte Kämmerling die Lage. Noch immer warte er auf die Herausgabe eines von ihm vor Monaten bereits angeforderten Gutachtens zum Ausbau der Monschauer Straße. In diesem Gutachten hat der Landesbetrieb Straßenbau einen vierspurigen Fahrbahnausbau zwischen Pascalstraße und Autobahnauffahrt Lichtenbusch untersucht. „Ich weiß nicht, was es zu verheimlichen gibt“, wundert sich Kämmerling darüber, dass die Städteregion dieses Gutachten nicht berücksichtige und stattdessen der Vorschlag der Stadt Aachen, dass allein ein dreispuriger Ausbau denkbar sei, Grundlage der Diskussion sei.

Leiharbeit kein Thema bei Junker

Das politische Alltagsgeschäft des Landtagsabgeordneten konnte also auch bei der Betriebsratssitzung der Firma Otto Junker nicht ausgeblendet werden. Erstmalig in der 22-jährigen Betriebsrats-Tätigkeit des heutigen Vorsitzenden Thomas Breidenich kam es vor, dass ein Politiker zu einer turnusmäßigen Sitzung eingeladen wurde, dies auch vor dem Hintergrund, dass am kommenden Dienstag bei Junker Betriebsratswahlen stattfinden. Vorausgegangen war ein Besuch des Düsseldorfer Landtages durch Vertreter des Betriebsrates und der Geschäftsführung der Firma Junker. Dabei ermöglichte Stefan Kämmerling den Gästen auch ein spontanes Gespräch mit NRW-Wirtschaftsminister Gerald Duin, der bei dieser Gelegenheit als Gastredner zur 90-Jahrfeier der Firma Junker in diesem Herbst gewonnen wurde.

Bei seinem Besuch in Lammersdorf zeigte sich Stefan Kämmerling sehr angetan von der Kompetenz des Lammersdorfer Anlagen- und Ofenbauers, der einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Region darstelle. Christiane Karl, die stellvertretende Städteregionsrätin, erlebte „ein sehr offenes Klima“ bei der Betriebsratssitzung.

Sorgen um Schwerbehinderte

Franz-Peter Beckers, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Aachen, hob die Bedeutung des Dialogs zwischen Unternehmen und Politik hervor. Aus Sicht der Gewerkschaft gehe es dabei um sichere Arbeitsplätze, sichere Standorte und vernünftige Arbeitsbedingungen. Bei der Firma Junker sah Beckers mit Blick auf die gute Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung ein „Stück gelebte Demokratie“.

Betriebsratsvorsitzender Thomas Breidenich konnte nicht ohne Stolz versichern, dass das Thema Leiharbeit ebenso wie der Mindestlohn bei Junker keine Rolle spiele. Mit derzeit 488 Beschäftigten am Standort Lammersdorf verfüge das Unternehmen zudem über eine „gute und stabile“ Auftragslage. Etwas Sorgen bereiten dem Betriebsrat dagegen neue Richtlinien zur Beschäftigung von Schwerbehinderten. Mit acht Prozent liegt das Unternehmen klar über den geforderten fünf Prozent. Doch, so Thomas Breidenich, werde es immer schwieriger, Fördermittel für die Beschäftigung von Schwerbehinderten zu erhalten.

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