Stawag-Strom: Monschau darf Vertrag nicht unterschreiben

Von: Andreas Gabbert
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Wer die Stadt Monschau zukünf
Wer die Stadt Monschau zukünftig mit Strom beliefert ist noch nicht klar: Die Stadt will einen neuen Vertrag mit der Stawag schließen. Dagegen hat RWE eine einstweilige Verfügung erreicht. Foto: A. Gabbert

Monschau. Der Energiekonzern RWE hat gegen die Stadt Monschau eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln erreicht. Diese versagt der Stadt vorläufig den Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken Aachen AG (Stawag) zu unterzeichnen, damit bis zur endgültigen Prüfung keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.

Der Stadtrat hatte im nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 25. September beschlossen, nach fast 50 Jahren den Vertrag mit RWE nicht zu verlängern und stattdessen einen Stromkonzessionsvertrag mit der Stawag für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2032 abzuschließen. Dieser Beschluss wurde mehrheitlich gefasst, die SPD hatte dem nicht zugestimmt.

Die Entscheidung des Gerichts beruht auf den Ausführungen der RWE Deutschland AG, die den Antrag am 8, Oktober beim Landgericht Köln, Kammer für Handelssachen als Kartellkammer, gestellt hat.

Der neue Vertrag mit der Stawag darf noch nicht unterzeichnet werden, „weil damit Tatsachen geschaffen werden, die der unterlegene Bieter verhindern möchte”, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Bürgermeisterin der Stadt Monschau, Margareta Ritter. Selbstverständlich werde die Stadt eine rechtskräftige Entscheidung umsetzen. „Nach dem derzeitigen Stand der Prüfung rechnet die Verwaltung damit, dass das Gericht ihr Vorgehen bestätigen wird”, heißt es weiter.

Ob durch den Vorgang ein Schaden für die Stadt Monschau entstehe sei noch nicht erkennbar. „Der Wechsel des Konzessionärs verzögert sich, ob und wenn überhaupt damit verbundene Mehrkosten entstehen, kann noch nicht beurteilt werden”, schreibt Ritter.

Die Verwaltung hat nun Fachanwälte mit der Prüfung beauftragt und auf deren Empfehlung bereits Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Das Landgericht wird nun die Argumente beider Seiten prüfen und dann entscheiden.

Die Fraktionen im Rat der Stadt Monschau wurden Montagnachmittag in einem interfraktionellen Gespräch von der Bürgermeisterin informiert. Für den 30. Oktober schlägt die Verwaltung außerdem eine Sondersitzung des Hauptausschusses vor.

Gesetz aus dem Jahr 2005 ist die Grundlage

Grundlage für den Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages ist das Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahr 2005, das den gesamten Markt neu regelte und eine Trennung von Verkauf, Lieferung und Netzbetrieb ermöglichte.

Im Vorfeld der Beratungen hatte die Stadt Monschau einen neuen Muster-Kooperationsvertrag entworfen. Nachdem die möglichen Vertragspartner ihre Angebote eingereicht hatten, erfolgte durch Gegenüberstellung und Gewichtung ein Vergleich mit den Monschauer Vorgaben.

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