Städteregion: Alle Streitpunkte sollen bis Januar auf dem Tisch liegen

Von: Udo Kals
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Aachen/Baesweiler. Zwei Stunden lang ist bei der Sondersitzung der Bürgermeister-Konferenz Klartext in Sachen Zukunft der Städteregion gesprochen worden - doch weißer Rauch ist nicht über dem Baesweiler Rathaus aufgestiegen.

Hausherr Prof. Willi Linkens hatte als derzeitiger Vorsitzender der Runde seine acht Bürgermeister-Kollegen aus dem Altkreis, OB Marcel Philipp und Städteregionsrat Helmut Etschenberg geladen, ein Durchbruch ist jedoch nicht erzielt worden. Doch immerhin ist ein wenig Bewegung in die arg verfahrene Chose gekommen, die sich in der Hauptsache um die Frage dreht, ob und in welcher Form der Stadt Aachen eine Mitsprachemöglichkeit beim Beschluss von neuen freiwilligen Aufgaben seitens der Städteregion gegeben wird.

Bis Januar 2012 sollen „endlich ganz konkret die Fragen auf dem Tisch liegen, um die es in dem Streit wirklich geht”, sagt Linkens. Daher sei der OB gebeten worden, die aus Sicht der Stadt Aachen strittigen Punkte zu formulieren, „um auf der Basis des nicht in Frage zu stellenden Fortbestands der Städteregion eine Diskussion im Januar zu führen und schnell zum Abschluss zu bringen”. Dabei sei die Klärung „auf der Basis des Aachen-Gesetzes, welches nicht geändert werden wird, herbeizuführen”, betont Linkens, der zugleich unterstreicht, dass die Bürgermeister-Konferenz lediglich ein beratendes Gremium sei und letztendlich die Politik entscheide.

Für ihn und seine acht Amtskollegen aus dem Altkreis ist klar: Am Aachen-Gesetz wird nicht gerüttelt, und es kann auch kein Veto-Recht für die Stadt Aachen geben. „Dies ist gesetzlich nicht geregelt”, sagt Linkens und erteilt auch dem von CDU und Grünen vorgelegten Kompromisspapier eine Absage. Darin wird Aachen die Möglichkeit gegeben, Stellungnahmen zu Beschlüssen der städteregionalen Fachausschüsse abzugeben, bevor der Städteregionstag endgültig über neue freiwillige Ausgaben entscheidet. Dieses quasi politische Veto-Recht könne allenfalls diskutiert werden, „wenn es jeder der zehn Kommunen eingeräumt würde”.

Die „peinliche Diskussion”, sagt Linkens, müsse endlich beendet werden. Es gebe drängendere Aufgaben zu lösen. Dabei sei es „angesichts der geringen finanziellen Spielräume und der erkennbar konstruktiven Bereitschaft des Städteregionsrates, die Städte einzubinden, nicht nachvollziehbar, dass die Frage der freiwilligen Aufgaben so strapaziert” werde. Zumal diese Punkte ohnehin regelmäßig vorab in der Bürgermeister-Runde diskutiert würden.

Vielleicht liegt ja in diesem Gremium ein Schlüssel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit, ohne einen Kompromiss rechtlich zementieren zu müssen. Und politischen Einfluss auf Mitglieder des Städteregionstages, könne jeder (Ober-)Bürgermeister nehmen, sagt Linkens: „Diese Möglichkeit sollte nicht unterschätzt werden.”
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