SPD legt sich mit der Städteregion an

Von: Alfred Stoffels
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Der Aachener SPD-Chef Karl Schultheis: „Mit uns nicht.” Foto: Harald Krömer

Aachen. „Mit uns nicht” - die Aachener Sozialdemokraten sind erkennbar auf dem Kriegspfad. Ausgelöst wird ihr Widerstandsgeist von einem Vorgang, der unter dem eher sperrigen Titel „Höhe der Städteregionsumlage im Jahr 2010” daherkommt.

Es geht darum, dass die Städteregion, zu der Aachen seit Oktober vergangenen Jahres gehört, zusätzliche Millionen haben will, um den eigenen Haushalt zu sanieren. Von einer Stadt soll das Geld kommen, die selbst finanziell auf dem letzten Loch pfeift.

60 Millionen Euro

In Aachen beläuft sich das Defizit auf rund 60 Millionen Euro. Nur durch einen ganz, ganz tiefen Griff in die Rücklagen, die danach fast aufgezehrt sind, kann die Stadt ihren Etat ausgleichen, die dann noch fehlenden zehn Millionen sollen eingespart werden. Und solches Vorgehen erwartet die SPD auch von der Städteregion: dass sie zunächst an das eigene Eingemachte geht, bevor sie die Umlage erhöht und den angehörigen Städten und Gemeinden weitere Lasten aufbürdet.

SPD-Chef Karl Schultheis: „Wir werden das nicht mittragen, das ist gegen die Interessen der Stadt.” Es sei ein Unding, dass die Stadt Aachen unter Umständen gezwungen werde, ihre freiwilligen Ausgaben zurückzufahren und Vereinen und Verbänden den Hahn zuzudrehen, während sich die Städteregion genau diese Wohltaten weiter leiste, weil sie sich das Geld dafür unter anderem in Aachen besorge.

Fraktionssprecher Claus Haase irritiert insbesondere die Selbstverständlichkeit, mit der sich die Städteregion einen schlanken Fuß mache, „die Haltung, die da zum Ausdruck kommt, hat uns nicht gefallen”.

Per Antrag will die SPD dafür sorgen, dass sich der Finanzausschuss des Stadtrats querlegt und sich gegen eine Erhöhung der Umlage ausspricht. Von OB Marcel Philipp wird „nachhaltiger Einsatz” in dieser Angelegenheit erwartet; er soll Städteregionsrat Helmut Etschenberg deutlich machen, dass die Dinge so nicht laufen können. Bei Bedarf werde man zudem den Regierungspräsidenten in seiner Eigenschaft als kommunale Aufsichtsbehörde einschalten.

Trotz dieses aus Sicht der SPD sehr ärgerlichen Vorgangs wollen die Stadt-Aachener Sozialdemokraten die Städteregion nicht in Frage stellen, „ohne uns gäbe es sie nicht, wir wollen ihren Erfolg, aber alles muss sich auf Augenhöhe abspielen” (Schultheis). Haase: „Immerhin sind wir kreisfreie Stadt geblieben.”

Die Tatsache, dass die jüngste Ratssitzung mangels Masse nach ein paar Minuten vorbei war, möchte die SPD nicht überbewerten, gleichwohl will sie sehr genau im Auge behalten, wohin der Hase läuft. Klar versuche der Städteregionstag (die parlamentarische Vertretung der Städteregion), „Selbstbewusstsein zu entwickeln” und auszutesten, welche Entscheidungen er noch an sich ziehen könne, aber es gelte auch, so Schultheis: „Die Stadt Aachen darf nicht in die Position des Abnickers geraten, wir werden uns die Butter nicht vom Brot nehmen lassen.”

Unterstützung der Genossen

Was das jetzt einsetzende Gepoker um die Umlage angeht, ist die Aachener SPD ziemlich sicher, dass sie von den Genossen im restlichen Teil der Städteregion unterstützt wird. Zur politischen Mehrheit gehört die SPD aber weder im Städteregionstag noch im Stadtrat, wo jeweils Schwarz-Grün das Sagen hat.

Was das künftige Verhältnis von Stadt Aachen und Städteregion betrifft, ist Claus Haase sicher: „Es wird weitere Reibungspunkte geben.” Um eine erste Bilanz zu ziehen, sei es aber definitiv noch zu früh.
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