SPD: Kämmerling fordert Verschärfung des Nichtrauchergesetzes

Von: heg
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Für langjährige Treue dankte
Für langjährige Treue dankten der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (links) und die Ortsvereinsvorsitzende Brigitte Olschewski den Monschauer Genossen Rudolf Weishaupt (25 Jahre) und Erwin Jansen (40 Jahre) mit Urkunden, Ehrennadeln und Präsenten. Foto: Helga Giesen

Konzen. Zu einer Mitgliederversammlung hatte der SPD-Ortsverein Monschau in das Hotel Jägersruh in Konzen eingeladen. Die Vorsitzende Brigitte Olschewski konnte dazu neben den Genossinnen und Genossen aus den eigenen Reihen auch den Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling sowie den Vorsitzenden des Roetgener Ortsvereins, Helmut Mulorz, begrüßen.

Stefan Kämmerling, der seit den Landtagswahlen im Mai die Region in Düsseldorf vertritt, berichtete über seine ersten hundert Tage im Landtag. Der Monschauer Fraktionsvorsitzende Gregor Mathar stellte den „Masterplan 2020” vor, den die SPD unter dem Motto „Zukunft gestalten” erstellt hat. Außerdem standen die Ehrung von Jubilaren sowie die Wahl von Delegierten auf der Tagesordnung.

Stefan Kämmerling begann seine Ausführungen mit einem Rückblick auf den 13. Mai und ließ noch einmal die Zahlen, die der SPD Anlass zum Feiern gegeben hatten, genüsslich Revue passieren. Dass die Sozialdemokraten in Monschau sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen satte Gewinne einfahren konnten, sei nicht nur dem Landestrend, sondern vor allem der ausgezeichneten Arbeit vor Ort zu verdanken, hob der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Kreis Aachen hervor.

In Düsseldorf sei er als einer von 22 Schriftführern im Landtagspräsidium vertreten, berichtete Kämmerling. Mehr als durch eine bloße Anwesenheit im Plenum könne er dadurch schnell sattelfest werden in Verfahrensabläufen und Satzungsfragen. Außerdem sei es ihm gelungen, in seinen „Wunschausschüssen” für Haushalt und Finanzen sowie für Kommunalpolitik mitarbeiten zu können.

Von den bereits vor der Sommerpause eingebrachten Gesetzesvorlagen begrüßte Stefan Kämmerling besonders die Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements NKF, die den Spardruck für Kommunen mindere sowie die Stärkung des kommunalen Ehrenamtes durch Maßnahmen wie Freistellung auch bei Gleitzeit- und Schichtarbeit oder für Bildungsurlaub. Wie uneinheitlich die Meinung der Basis ist, zeigte die prompt einsetzende, lebhafte Diskussion, als Kämmerling die geplante Verschärfung des Nichtrauchergesetzes ansprach. Obwohl mit der jetzigen Regelung „nicht unzufrieden”, plädierte er für einen rechtssicheren und effektiven Gesundheitsschutz insbesondere von Kindern und Jugendlichen.

An einem guten Draht zwischen Kommunal- und Landespolitik sei ihm besonders gelegen, betonte Kämmerling, deshalb lasse er wichtige Informationen allen fünf Bürgermeistern seines Wahlkreises über Parteigrenzen hinweg zukommen. Für mehr Bürgernähe habe er zudem in Eschweiler ein Wahlkreisbüro eingerichtet. Für den „Masterplan 2020”, den Gregor Mathar vorlegte, sprach Kämmerling den Monschauer Genossinnen und Genossen ein besonderes Lob aus, weil hier „das große Ganze” gesehen werde. Der Fraktionschef der SPD im Monschauer Stadtrat präsentierte wie sich die Partei die Gestaltung der Zukunft vorstellt. Dabei werde es nicht ohne schmerzlichen Verzicht gehen. Zu den Stichworten beste Bildung, gute Arbeit, starke Orte und schuldenfreie Stadt listete er auf, welche Möglichkeiten es aus Sicht der Opposition auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt gibt. So sprach er sich für einen gemeinsamen Grundschulstandort auf der Haag sowie die Weiterentwicklung der Gewerbegebiete in Imgenbroich aus.

Für die Mobilität einer älter werden Gesellschaft sei der öffentliche Nahverkehr unverzichtbar, schon vor zehn Jahren habe seine Partei deshalb den jetzt geplanten Bushof in Imgenbroich angeregt, betonte er. Helfen auf dem Weg zu einer schuldenfreien Stadt könne u. a. eine Reduzierung der Ratsmandate sowie der Verzicht auf Ortsvorsteher.

Aus der Versammlung kam zusätzlich Kritik am Umlagesystem der Städteregion, das die Kommunen finanziell überfordere. „Das wäre mit SPD-Bürgermeistern nicht passiert”, beklagte Mathar, dass die Bürger jetzt die Zeche dafür bezahlen, dass die Kommunen Monschau und Simmerath „nicht miteinander klar gekommen” sind und sich nicht auf den Bau eines gemeinsamen Schwimmbades einigen konnten.

Schon viele Jahre lang haben sich zwei Genossen um die Partei verdient gemacht. Mit Urkunden, Ehrennadeln und einem Präsent bedankten sich Brigitte Olschewski und Stefan Kämmerling bei Rudolf Weishaupt für eine 25-jährige Mitgliedschaft sowie bei Erwin Jansen, der schon seit 40 Jahren den Sozialdemokraten die Treue hält.
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