Monschau - SPD erwartet Sparvorschläge der CDU

SPD erwartet Sparvorschläge der CDU

Von: rpa
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Sie gehören dem neuen Vorstand des SPD-Ortsvereins Monschau an (von links): Roland Krökel, Bernd Bauer, Gregor Mathar, Martina Rader, Vorsitzende Brigitte Olschewski, Bruno Steffens, Georg Alt und Udo Müller. Auf dem Bild fehlt Susanne Evans. Foto: R. Palm

Monschau. 8,4 Millionen Euro Defizit: Die Stadt Monschau ist zu Beginn der Haushaltsberatungen mehr denn je in finanzieller Not. „Die Menschen in Monschau müssen auf Sparen eingestellt werden”, forderte SPD-Fraktionsvorsitzender Gregor Mathar nun auf dem Parteitag der SPD am Donnerstagabend im Hotel „Jägersruh” in Konzen.

Vorschläge, wo die Stadt und die Monschauer Bürger sparen können und sollen, machte Mathar jedoch nicht, denn: Es sei „nicht unbedingt die Aufgabe der SPD” Sparvorschläge zu machen. „Da sind eher die gefragt, die auch die Wohltaten, die zum Teil unsere Schulden verursacht haben, verkünden und übers Land gehandelt haben.”

Den Monschauer Schuldenberg bezifferte Gregor Mathar auf rund 50 Millionen Euro. Und die müssen abgetragen werden, was allerdings „nicht nur über das Sparen” gehe. Die Kommunen, so forderte der Fraktionssprecher, „müssen auf sichere Füße gestellt werden”. Dann berichtete Gregor Mathar von der Idee, für finanziell angeschlagene Kommunen „Bad Banks” einzurichten, dort könnten die Kommunen ihre Schulden einbringen, um so die Haushalte vom Schuldendienst zu entlasten.

Die Monschauer SPD, mit 67 Mitgliedern der kleinste Ortsverein im Unterbezirk Aachen, hatte zum Parteitag nach Konzen eingeladen. Der wichtigste Punkt der Tagesordnung: die Neuwahl des gesamten Vorstandes. Die (vorzeitige) Neuwahl war notwendig geworden, weil zwei Mitglieder Vorstand und Partei verlassen haben. Brigitte Olschewski aus Imgenbroich wurde einstimmig als Vorsitzende bestätigt. Martina Rader (Mützenich), auch Abgeordnete im Städteregionstag, ist nun stellvertretende Vorsitzende.

Gregor Mathar nutzte den Parteitag, um bei wichtigen Themen die Position der SPD-Fraktion zu erläutert: Ortsnahe Arbeitsplätze zu schaffen, sei von jeher ein Ziel der SPD. Für das Gewerbegebiet Imgenbroich Nord-West forderte er „verträgliche Ansiedlungen”. Etwa in den Bereichen Dienstleitung und eventuell auch Forschung. Wichtig dabei sei eine „Klarheit und Transparenz für die Anlieger und eine größtmögliche Berücksichtigung der Anwohnerinteressen.”

Auf das „Störmanöver” von Gewerbetreibenden in der Gemeinde Simmerath ging Mathar erst auf Nachfrage aus der Versammlung ein: Man solle dies „nicht überbewerten”. Mit Blick auf die Geschäftsleute dort sagte er: „Wenn ich der günstigste und freundliche Anbieter bin, dann brauche ich keine Sorge zu haben, dass die Kunden abwandern.”

Für die Monschauer SPD plädierte Gregor Mathar in seiner Rede auf dem Parteitag erneut für eine Ortsumgehung für Konzen-Imgenbroich und auch für Roetgen, zumal der „Schwerlastverkehr in den nächsten Jahren um 10 bis 15 Prozent” zunehmen werde. Durch eine Umgehungsstraße würden die Orte vom Verkehrslärm und vom Verkehrsstaub entlastet. Zudem, so ist Mathar sicher, könnte auch das Monschauer Wohngebiet Haag verkehrsmäßig besser in Richtung Aachen angebunden werden. Im geplanten und ausgewiesen Baugebiet steht derzeit nur ein Drittel der Fläche zur Verfügung, errichtet wurden bislang nur sieben Häuser, am Ende ist dort Platz für mehr als 100 Häuser.

Für die SPD ist es wichtig, auch den öffentlichen Nahverkehr in Richtung Aachen zu verbessern. Hier setzt die SPD auf den geplanten Bushof im Gewerbegebiet Himo. „Im Halbstundentakt sollte eine schnelle Verbindung” nach Aachen eingerichtet werden. „Die Verteilung in die Altstadt und in die Orte sollte mit Kleinbussen erfolgen.” Eine gute Infrastruktur, ortsnahe Versorgung und gute Verkehrsanbindungen sind, so Gregor Mathar „sehr wichtige Punkte”, wenn es um die demographische Entwicklung in Monschau geht.

Nach vorliegenden Gutachten soll Monschau im Jahr 2030 etwa 30 bis 40 Prozent weniger Einwohner haben. Vor diesem Hintergrund sei es sehr wichtig, „für junge Familien ein vernünftiges und verlässlichen Betreuungsangebot zu haben”, betonte Susanne Evans, die dem neuen Vorstand als Beisitzerin angehört. Der Ausbau des Betreuungsangebotes werde derzeit durch die „Blockadehaltung der CDU im Landtag” verhindert.
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