Situation in Roetgen bleibt unübersichtlich

Von: Andreas Gabbert
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CDU-Vorsitzender Stephan Speitkamp (links) und CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Seidel am Sonntag bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Roetgener Bürgersaal: Als stärkste Fraktion sehen sie die Union bei den kommenden Gesprächen als federführend. Foto: A. Gabbert

Roetgen. Die Gemeinde Roetgen ist für wechselnde Mehrheiten bekannt. Daran wird sich wohl auch nach dieser Kommunalwahl nichts ändern.

Die Konstituierung des Rates werde mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse schwierig werden, prognostizierte CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Seidel am Tag nach der Wahl. CDU und SPD wären immer auf die Stimmen zwei anderer Fraktionen angewiesen. Nach einer internen Sitzung am 3. Juni will die CDU Gespräche mit allen Fraktionen führen. „Wir hoffen auf gemeinsame Vorschläge bei der Besetzung der Gremien. Eine Kampfabstimmung wäre nicht gut für die Sache“, sagte Seidel.

Als nunmehr stärkste Fraktion im Gemeinderat sieht sich die CDU bei den anstehenden Gesprächen als federführend. „Wir werden daraufhin arbeiten, dass es keine Verlierer gibt und sich alle in den Gremien wiederfinden.“ Mit Blick auf die nächsten sechs Jahre und die kommenden Aufgaben werde ein „gutes Ergebnis mit allen Parteien und ein ausgleichendes Verhältnis“ angestrebt. Das Wahlergebnis sei eine Aufforderung an alle Parteien, „vernünftige Politik zu machen“ und zielgerichtet wichtige Themen anzugehen, sagte Seidel.

Mit Blick auf die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr habe man sich innerhalb der CDU geeinigt, erst im Frühjahr einen Kandidaten zu nominieren. Persönlich will sich Seidel noch zurückhalten. Wichtig sei eine stabile Mehrheit.

„Wenn man mehr als drei Prozent und den Status der stärksten Fraktion verliert, macht das nicht glücklich und zufrieden“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Onasch. Einen Grund sieht er in einem angestrebten Generationenwechsel in der Partei. Die Direktmandate seien von den „alten Hasen“ gewonnen worden. Die jüngeren Kandidaten seien oft nur an wenigen Stimmen gescheitert. Mit Blick auf die Zukunft habe die SPD aber die richtige Entscheidung getroffen. „Da muss man vielleicht auch mal einen Rückschlag in Kauf nehmen, die CDU hat das alles noch vor sich“, sagte Onasch am Montag.

Die Situation im Rat der Gemeinde Roetgen sei nun mindestens genauso unübersichtlich wie in der letzten Legislaturperiode, erklärte Onasch. Er sei überrascht, dass die UWG Kooperationsbereitschaft signalisiere. Er gehe aber davon aus, „dass sie sich vermutlich wieder verweigern wird“. Da SPD und CDU die einzigen Parteien seien, die zu zweit eine Koalition bilden könnten, werde in den Rat Bewegung kommen. Dies sei aus seiner Sicht auch ein Muss.

Die Windkraft ist für Onasch weiterhin ein wichtiges Thema für die Zukunft. Dieses Thema sei nicht für die Verluste verantwortlich. Das Ergebnis in seinem Wahlkreis, das gute Ergebnis der Grünen und das schlechte Abschneiden der FDP bestätige ihn in dieser Auffassung. „Wenn die Stimmung dagegen wäre, dann hätte es ein Desaster für die SPD und die Grünen geben müssen“, sagte Onasch. Angesichts der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr gebe es zwar Überlegungen, „die aber noch intern ausgearbeitet werden sollen“.

Die Fraktionsvorsitzende der UWG, Silvia Bourceau, signalisiert weiterhin Kooperationsbereitschaft. Sie könne sich gut vorstellen, mit der CDU oder den Grünen zusammen zu arbeiten, auch mit der SPD gebe es einen gemeinsamen Nenner. Es seien aber immer beide Seiten gefragt. „Kooperation heißt nicht Koalition“, unterstrich Bourceau. Wechselnde Mehrheiten im Gemeinderat seien eine Sache, die die UWG sehr begrüße.

Im Zusammenhang mit der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates gelte es nun, „viele wichtige Dinge zu klären“, etwa die Besetzung der Gremien. Dabei wolle die UWG weiter auf die Kosten achten, auch mit Blick auf die Vergrößerung des Rates. „Wir wollen in den kommenden Verhandlungen ein Zeichen setzen und werden die Einsparung eines stellvertretenden Bürgermeisters fordern“, kündigte Bourceau an. Außerdem will die UWG die Bürger dafür begeistern, sich in der Gemeinde zu engagieren, beispielsweise als sachkundige Bürger.

Bei der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr will die UWG selbst einen geeigneten Kandidaten aufstellen. „Das soll im nächsten halben Jahr auf den Weg gebracht werden“, sagte Bourceau.

„Es ist ärgerlich, dass alle von Überhangmandaten profitieren nur wir nicht“, sagte Christa Heners als Sprecherin des Vorstandes der Grünen. Positiv verzeichnete sie, dass die Grünen jetzt einen Sitz mehr im Gemeinderat haben. Sie hoffe, dass durch die Vergrößerung des Gemeinderates jetzt mehr sachkundige Bürger einbezogen werden können. „Je mehr mitarbeiten, desto besser kann die Arbeit vertieft und Sachverstand eingeholt werden“, sagte Heners. Sie ist überzeugt, dass das Thema Windkraft bei der Wahl eine Rolle gespielt hat, und dass die Grünen durch eine eindeutige Positionierung Stimmen gewinnen konnten.

Negativ-Trend nicht gestoppt

Im nächsten Jahr würden die Grünen gerne Bürgermeister Manfred Eis ablösen. „Schön wäre, eine Mehrheit zu haben, die gemeinsam einen Kandidaten aufstellt“, sagte Heners. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse müsse man zunächst aber erstmal abwarten. Auf einen eigenen Kandidaten legen die Grünen dabei nicht so viel Wert. „Wir wollen keinen ‚Zählkandidaten‘ aus den eigenen Reihen. Wir wollen eine Person suchen, die sich für den Job eignet und zu uns passt“, sagte Heners.

Der Negativ-Trend auf Bundesebene habe die FDP jetzt auch an der Basis erreicht, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Zwingmann. Das Ziel, diesem Trend entgegen zu wirken, sei klar verfehlt worden. „Trotz großer Anstrengungen, die wir vor Ort unternommen haben, haben wir das Vertrauen der Bürger in eine solide Politik der Mitte noch nicht zurück gewonnen.“ Auch das Ziel, ein drittes Ratsmandat zu erringen habe die FDP verfehlt.

Sie habe sich gegen Steuererhöhungen und gegen die geplanten Windräder im Münsterwald ausgesprochen, die Reaktion der Wähler habe aber gezeigt, „dass wir ein wesentlich größeres Aufhol-Potenzial vor uns haben, und dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen, um das Vertrauen der Bürger in liberale Politik zurück zu gewinnen. Darauf werden wir uns künftig konzentrieren“, sagte Zwingmann. Er hoffe, dass sich im Gemeinderat eine politische Gestaltungsmehrheit bildet, die eine sachliche Zusammenarbeit künftig ermöglicht. Die FDP werde sich Kooperationsgesprächen nicht verschließen.

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