Simmerath - Simmerath: Getrennte Abwassergebühr spaltet den Rat

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Simmerath: Getrennte Abwassergebühr spaltet den Rat

Von: ess
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Gerecht oder nicht? Fakt ist, dass die Gesetzgebung auch die Gemeinde Simmerath künftig zwingt, auch für das Niederschlagswasser Abwassergebühren zu erheben. Foto: H. Schepp

Simmerath. Angekündigt war die Beschlussfassung über die getrennte Abwassergebühr in der Gemeinde Simmerath. Am Ende war daraus eher eine Fragestunde geworden - und ein moderater Schlagabtausch zwischen Verwaltung und CDU auf der einen und den Oppositionsfraktionen auf der anderen Seite.

Beschlossen wurde am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss nichts, auch deshalb, weil die CDU-Mehrheit noch Beratungsbedarf anmeldete. In der Ratssitzung am kommenden Dienstag soll dann „Butter bei die Fische”.

Die den Kommunen von Verwaltungsrichtern auferlegte Trennung der Gebühren für Oberflächenwasser und Schmutzwasser schmeckte keinem der Politiker, vor allem deshalb nicht, weil sich die Abwasserbeseitigung nach derzeitigem Stand der Dinge für die Mehrheit der Simmerather Gebührenzahler wohl verteuern wird.

„Es gibt bei dieser Regelung Gewinner und Verlierer”, stellte Bürgermeister Hubert Breuer fest.

Auf der Suche nach „Gerechtigkeit” stießen die Politiker aller Fraktionen in der langen Debatte immer wieder an Grenzen. Da ist zum einen die heterogene Kanalisation im Hauptort und in den Dörfern. Hier gibt es das reine Trennsystem, dort gibt es das Mischsystem, wieder anderswo nur das Schmutzwassersystem. Das mache, so die Verwaltung, eine „gerechte” Verteilung der Gebühren nicht einfach. Auch vor dem Hintergrund, wer „abklemmen” könne und dürfe, wer nicht, und wer dafür was zu bezahlen habe oder einspare.

Auf der anderen Seite gibt es den Fakt, dass die Gemeinde Simmerath selbst bei der Entsorgung der Oberflächenwässer im öffentlichen Raum künftig wesentlich preisgünstiger wegkommt als bislang. Das wiederum brachte ihr einen Rüffel von Hermann-Josef Bongard (FDP) ein: „Es gibt keinen Königsweg. Nur die Gemeinde verdient daran.”

SPD: Neue Situation

Proteste kamen auch von der SPD. Fraktionschef Gregor Harzheim sprach von einer neuen Situation. Bisher sei man davon ausgegangen, dass sich das Gesamtvolumen der Belastung für die Bürger nicht erhöhe, sondern dass die Gebührenlast lediglich anders verteilt werde.

Nunmehr sei aber klar, dass durch den geringeren Anteil de Gemeinde an den Gesamtgebühren der Anteil für die Bürger deutlich größer werde. Das will die SPD verhindern und verlangte eine Senkung der kalkulatorischen Zinsen für das Kanalsystem, um damit die Gebührensteigerung für die Haushalte zu kompensieren.

Claus Brust von der UWG sah indes bereits dunkle Wolken am Horizont aufziehen und zahlreiche Prozesse auf die Gemeinde zukommen, während für CDU-Sprecher Jens Wunderlich die Richtung stimmte, hin zu mehr Gebührengerechtigkeit.
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