Simmerath/Monschau - Simmerath fürchtet ruinösen Wettbewerb

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Simmerath fürchtet ruinösen Wettbewerb

Von: Karl-Heinz Hoffmann und Heiner Schepp
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In unterschiedliche Richtungen gehen die Meinungen in Simmerath und Monschau, was die Ansiedlung eines neuen Vollsortimenters in Imgenbroich angeht. Gibt es einen Mittelweg? Foto: Heiner Schepp

Simmerath/Monschau. Mit großem Aufwand geht die Gemeinde Simmerath gegen die Ansiedlung eines Vollsortimenters im neuen Gewerbegebiet Imgenbroich Nord-West vor. Gleich zwei umfangreiche Gutachten gab sie dazu in Auftrag, die nun schriftlich vorgelegt und im Rat vorgestellt wurden.

Dr. Wolfgang Haensch von der Cima GmbH für Stadt- und Regionalentwicklung führte den Zuschauern vor Augen, dass in der Stadt Monschau der Umsatz schon heute weit größer sei als die Kaufkraft, Monschau also vor allem im Bereich Nahrungs- und Genussmittel bereits überversorgt sei. „Es gibt keinen Nachholbedarf“, sieht Dr. Haensch vor allem vergleichbare Märkte in Simmerath, aber auch die kleinen Märkte in jedem Monschauer Stadtteil gar existenziell bedroht, sollte ein weiterer Vollsortimenter (REWE) mit 3000 Quadratmeter Verkaufsfläche entstehen.

Das Cima-Gutachten bewertet ausführlich die Käuferströme innerhalb der Nordeifel, so dass Egon Kriens (UWG) sich wunderte, dass beispielsweise der große Käuferanteil aus Belgien nicht berücksichtigt worden sei. Auch Einkäufer aus den angrenzenden Kreisen Düren und Euskirchen fanden kein größeres Gewicht in der Studie, die dennoch im Fazit der Stadt Monschau empfiehlt, sich an „regionale Spielregeln zu halten“ und die Planung zu überdenken.

„Planung ist rechtswidrig“

Rechtsanwalt Dr. Bischopink drückte klar und deutlich seine Verwunderung über den geplanten Standort des geplanten Marktes in Imgenbroich durch die Stadt Monschau aus. Hierzu bemerkte er, dass der Standort im Rahmen des Regionalplanes nicht gedeckt sei und hielt dazu fest: „Die Planung der Stadt Monschau ist rechtswidrig“, da der Regionalplan dem Vorhaben entgegen stehe.

Der Landesentwicklungsplan, der raumordnerische Zielsetzungen vorgibt sehe als Standort für die Ansiedlung von Einzelhandel nur wohnungsnahe allgemeine Siedlungsgebiete vor. „Beim geplanten Standort ist dies nicht gegeben“, ergänzte Bischopink und erläuterte den Begriff „Zentraler Versorgungsbereich“. Hier stehe die Kommune in der Pflicht, sich im Rahmen des Gesetzes bzw. der Rechtsprechung zu bewegen.

Zudem müsse laut Bischopink das Beeinträchtigungsverbot von der Stadt Monschau beachtet werden, wonach auch eine Abstimmung mit den Nachbarkommunen erfolgen müsse. Hierbei sei zu prüfen, ob es zu wesentlichen Beeinträchtigungen des Hauptzentrums Imgenbroich und des Nebenzentrums Monschau als auch der zentralen Versorgungsbereiche der Nachbarkommunen Roetgen und Simmerath komme.

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns zauberte dann zum Schluss noch eine Überraschung aus dem Hut. Er informierte die Ratsmitglieder darüber, dass vor einigen Tagen bei der Bezirksregierung in Köln in der strittigen Sache mit Regierungspräsidentin Gisela Walken ein Gespräch stattgefunden habe. Hieran waren neben ihm Städteregionsrat Helmut Etschenberg und Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter beteiligt. „Wir haben die Situation intensiv besprochen“, so Hermanns, der weiter darauf hinwies, die erheblichen negativen Auswirkungen für den Standort Simmerath zum Ausdruck gebracht zu haben.

Regierungspräsidentin Walsken habe bei dem Dialog in Köln um einen Konsenz zwischen den Kommunen Simmerath und Monschau geworben. „Wir sind so verblieben, dass es in dieser Angelegenheit ein weiteres Gespräch auf Verwaltungsebene zwischen der Bezirksregierung und den beiden Kommunen geben wird“, erklärte der Bürgermeister. Zwischenzeitlich sei zudem auch nach einem Telefonat mit seiner Monschauer Amtskollegin Ritter ein Gespräch unter vier Augen vereinbart worden.

Auch wenn diese Nachricht vom Gemeinderat erfreut zur Kenntnis genommen wurde, will man im parteiübergreifenden Schulterschluss in der strittigen Sache klare „Kante“ zeigen. CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Poschen: „Wir müssen uns da schützend vor unsere Gewerbetreibenden stellen und notfalls unsere Interessen auch gerichtlich durchsetzen.“ Norbert Brewer (SPD) ergänzte: „Keiner hier hat etwas gegen die Stadt Monschau. Wir wehren uns aber gegen einen ruinösen Wettbewerb“.

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