Simmerath - Schwarz-gelbe Mehrheit für Haushalt

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Schwarz-gelbe Mehrheit für Haushalt

Von: P. St.
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Die finanziellen Zwänge der Gemeinde Simmerath sind bekannt, aber auch im Jahr 2013 soll, wie hier in der neuen Mitte Woffelsbach, weiter kräftig investiert werden. Foto: P. Stollenwerk

Simmerath. „Auch in einem angenehmen politischen Klima“ dürfe es erlaubt sein, den Haushalt abzulehnen, meinte SPD-Fraktionssprecher Gregor Harzheim fast entschuldigend bei der abschließenden Beratung des Simmerather Haushaltsplanes, und CDU-Vertreter Ulrich Offermann wollte niemanden zu nahe treten, indem „Andersgläubige“ in der Opposition bekehren wolle.

 Mit politischem Respekt, trotz einiger verbaler Ausrutscher, behandelten sich die Volksvertreter der fünf im Gemeinderat vertreten Parteien bei der Verabschiedung des Etats 2013, doch von einer Einigung war man soweit entfernt wie das Defizit im Haushalt groß ist.

So wurde der der Haushaltsplan 2013, der eine Deckungslücke von 3,9 Millionen Euro aufweist, auch lediglich mit den Stimmen von CDU und FDP unter Dach und Fach gebracht; die übrigen 13 Oppositionsvertreter von SPD, UWG und Grünen stimmten dagegen.

Die geplanten Ausgaben, so lautete der Hauptkritikpunkt, seien der schwierigen Finanzlage der Gemeinde Simmerath nicht angemessen; angebracht sei vielmehr ein strikter Sparkurs.

„Ohne Investitionen würde Stillstand eintreten“, warnte CDU-Fraktionssprecher Christoph Poschen, wohl wissend, dass auch die Mehrheitsfraktion einen sparsamen Umgang mit den Gemeindefinanzen übe. Selbst wenn es nicht gelinge, einen ausgeglichenen Haushalt 2013 vorzulegen, bleibe Simmerath auch in den nächsten Jahren das Abrutschen in den Nothaushalt erspart.

Wirklich schmerzlich für die Gemeinde sei, dass das Land mit einem „Taschenspielertrick“ versuche, den ländlichen Raum zu benachteiligen, indem der Flächenansatz geändert werde. Mit dem Schulkonsens, der verbesserten DSL-Versorgung, dem neuen Kunstrasen-Sportplatz für Simmerath und dem neuen Feuerwehrgerätehaus Woffelsbach setzte der Haushalt 2013 Zeichen.

Poschen: „Noch haben wir einen gewissen Gestaltungsspielraum, den wir im Sinne einer positiven Weiterentwicklung der Gemeinde nutzen sollten.“ Hierzu zähle die Umgestaltung der kleinen Hauptstraße in Simmerath wie auch der Umbau des Rathausplatzes. Gerade im Hinblick darauf, dass sich Simmerath immer mehr zu einem beliebten Wohnort für Senioren entwickele, sei künftig „Barrierefreiheit von größter Bedeutung.“

SPD-Fraktionssprecher Gregor Harzheim warnte allerdings davor, „der Verlockung der Fördergelder zu erliegen.“ Es gelte, über den Augenblick hinaus zu schauen, denn mit 1,9 Millionen Euro Neuverschuldung liege diese über der Tilgungsrate und das Eigenkapital werde weiter verzehrt.

Harzheim mahnte zur Sparsamkeit: „Wir müssen genau überlegen, was wir wirklich benötigen und was wichtig für die weitere Entwicklung der Gemeinde ist.“ Bedauerlicherweise sei die Sanierung des Hauptschulgebäudes aus dem Ruder gelaufen. Sie werde teurer als geplant und zudem einen weniger guten Energiestandard erreichen. Die Verwaltung sei aufgefordert, der Überwachung des Generalplaners intensiver nachzukommen.

Als nicht ausgereift bezeichnete Harzheim die Planungen für kleine Hauptstraße und Rathausplatz, die zudem finanziell nicht zu verantworten seien. „Dringenden Handlungsbedarf“ sehe er dagegen am Bushof Simmerath, der zum „Schandfleck“ geworden sei.

FDP-Fraktionssprecher Hermann-Josef Bongard sah trotz finanzieller Engpässe keine Anlass zur Resignation, vielmehr sehe man dadurch angespornt, die „überaus positive Entwicklung“ der Gemeinde Simmerath weiterhin aktiv in die Hand zu nehmen. So betrachte die FDP den Etat 2013 als gelungenen Kompromiss zwischen notwendiger Haushaltsdisziplin und Chancennutzung für eine kontinuierliche Weiterentwicklung.

UWG-Sprecher Stephan Weber warnte davor „blindlings Investitionen zu tätigen“, selbst wenn eine Maßnahme wie der Umbau des Rathausplatzes bezuschusst werde. Auch die Neugestaltung der kleinen Hauptstraße dulde noch Aufschub. „Der Maßstab des Handelns“ dürfe sich allein an der Frage orientieren, „wie künftige Generationen finanziell über die Runden kommen.“

Grünen-Sprecher Klaus Stockschlaeder sah im Haushalt generell den falschen Ansatz. Er hätte mehr „Geben statt Nehmen“ und damit damit Signale einer Verbesserung für die Bürger gesehen.

Bernd Goffart (CDU) verwies darauf, das keine Kommune im Umfeld eine solche positive Entwicklung wie Simmerath genommen habe. Die Gemeinde entwickelte sich zum Aushängeschild, und der seinerzeit prognostizierte Rückgang der Bevölkerung sei bislang nicht im angekündigten Maße eingetreten.

Marc Topp (SPD) relativierte allerdings die Erfolgsbilanz: „Einige Dinge sind nicht so gut gelaufen.“ Als Beispiel nannte er verteuerte Sanierung der Hauptschule, die Planung für Umgestaltung des Rathausplatzes und kleine Hauptstraße in Simmerath. Solche Projekte solle man verantwortlich diskutieren, „sobald eine ausgereifte Planung vorliegt.“

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