Monschau - Schülerfahrtkosten: Monschau hofft auf Unterstützung durch das Land

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Schülerfahrtkosten: Monschau hofft auf Unterstützung durch das Land

Von: P. St.
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Monschau. 700.000 Euro kostet die Stadt Monschau jedes Jahr die Finanzierung der Schülerfahrtkosten. Das ist ein hoher Preis, auch wenn Monschau dafür das imageträchtige Prädikat „Schulstadt” vorweisen kann.

Gerecht ist das aber nicht, findet die Monschauer CDU-Fraktion, und fordert mehr Unterstützung von der Landesregierung. Im Pressegespräch macht die Fraktionsspitze deutlich, dass die Forderungen aus Monschau nicht aus der Luft gegriffen sind. Für mehr als 20.000 Einwohner halt Monschau die schulische Infrastruktur bereit, die Zuweisungen aber orientieren sich den tatsächlich vorhandenen 13.000 Einwohnern, rechnet Micha Kreitz eine ärgerliche Differenz vor.

9,1 Millionen Euro habe die Stadt Monschau in den zurückliegenden 10 Jahren für in die Schulen investiert, ohne dass darin die Sondermaßnahmen enthalten seien. Die zugewiesene Schulpauschale habe sich zwar zwischenzeitlich schrittweise auf 512.000 Euro erhöht, „aber das ist bei weitem nicht kostendeckend.” Es müsse seitens des Landes eine „proportional gerechtere” Aufteilung der Pauschale erfolgen, denn es sei nicht nachvollziehbar, wenn eine Kommune mit nur einer Grundschule allein 200.000 Euro erhalte.

Da bei der Finanzierung der Schülerfahrtkosten „nicht mit freiwilligen Zuwendungen zu rechnen” sei, sei der Gesetzgeber gefragt, eine klare Regelung herbeizuführen. Eine „einmalige Aktion” helfe der Stadt dabei wenig, man sei auf eine eine steige Zuwendung angewiesen.. Micha Kreitz: „Wir sind gerne Schulstadt, aber Ungerechtigkeiten müssen beseitigt werden.”

Die CDU plädiert dabei für das Herkunftsprinzip. Demnach sollen die Schülerfahrtkosten von jeweils der Kommune getragen werden, wo der Schüler seinen Wohnsitz hat.

Dafür kämpft auch die Beigeordnete und CDU-Bürgermeisterkandidatin Magga Ritter, räumt allerdings ein: „Wir nehmen auch freiwillige Zuwendungen.” So, wie die Stadt Monschau das Krankenhaus Simmerath mit einer jährlichen freiwilligen Zuwendung unterstütze, würde man freiwillige Zahlungen der Nachbarkommunen zu den Schülerfahrtkosten begrüßen. Damit sei das Land nicht aus der Pflicht genommen, aber mit zusätzlichen Mitteln könnten beispielsweise bestimmte „Zwangslagen”, wie sie beispielsweise vom Schoolplusticket entstehen, ausgeglichen werden.

Die Unterstützung des Landes müsse auf allen Ebenen ausgeprägter werden, fordert Alexander Lenders. Schließlich Monschau als kleine Kommune, „die bestimmt nicht über ihre Verhältnisse gelebt hat, Aufgaben stemmen, die für die gesamte Region von Bedeutung seien. Lenders: „Wir werdendem Land auch weiter auf den Wecker gehen.” Der Bürger in Köln sei schließlich nicht „mehr wert.”

Von der Städteregion Aachen, für die Alexander Lenders als CDU-Kandidat antritt, erwarte man mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung der Kreisumlage. „Davon hängt der Erfolg des Modells Städteregion ab.” Konkret bedeute dies, dass bis zum Jahr 2015 10 Prozent der Personal- und Sachkosten bei den zusammengeführten Aufgaben eingespart würden. Das eingesparte Geld müsse dann zur Entlastung der Kommunen verwendet werden. für Monschau würde das unter dem Strich eine Summe von 780.000 Euro einsparen.

Konsequent stellt sich die CDU auch weiterhin auf die Seite der Vereine. Trotz enger Haushaltssituation wolle man an den vorhandenen Förderrichtlinien festhalten, betont Rainer Mertens. Dank hohen ehrenamtlichen Engagements bildeten die Vereine im Stadtgebiet „das Rückgrat für eine intakte soziale Struktur.” Die Vereine seien damit auch Garant für eine „sinnvolle und präventive Sozialstruktur.”
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