RWE hat jahrelang zu viel Geld verlangt

Von: Jutta Geese
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Aachen. Vermutet hatten es die Grünen schon immer, jetzt haben sie die Bestätigung von der Kölner Bezirksregierung. Die RWE Power AG hat in den Jahren 1997 bis 2003 von den Eigentümern der Müllverbrennungsanlage (MVA) Weisweiler - das sind heute je zur Hälfte die von der Stadt Aachen und dem früheren Kreis Aachen gegründete AWA GmbH und die EGN Grevenbroich - insgesamt knapp acht Millionen Euro zu viel für die Betriebsführung der MVA verlangt.

Dieses Geld und dazu fünf Millionen für die Jahre 2004 bis 2009 muss RWE nun zurückerstatten. Und nach dem Willen von CDU und Grünen sollen die Bürger in der Städteregion sowie im Kreis Düren davon sowie von den ab jetzt dauerhaft um eine Million Euro jährlich sinkenden Kosten für die MVA profitieren.

Allzu groß wird die Entlastung allerdings nicht ausfallen: Um zwei Euro je Einwohner soll die jährliche Grundgebühr sinken, die die Kommunen für die Müllverbrennung an die AWA zahlen müssen, erläuterten Dr. Thomas Griese, umweltpolitischer Sprecher der Grünen in der Städteregion, sein Kollege von der CDU, Michael Kirsch, sowie der Dürener Bundestagsabgeordnete der Grünen, Oliver Krischer. Einen entsprechenden Antrag haben sie bereits in die Beschlussgremien der AWA eingebracht, Anfang Juni soll darüber entschieden werden. Und da Schwarz-Grün in diesen Gremien die Mehrheit hat, gilt die Zustimmung als sicher. Inwieweit die Kommunen die Entlastung bei der Grundgebühr an die Bürger weitergeben, ist offen.

Dass die Bezirksregierung sechs Jahre für die Preisprüfung, die Stadt und Kreis Aachen im Jahr 2003 beantragt hatten, gebraucht hat, ist laut Kirsch und Krischer angesichts der komplizierten Vertragsregelungen mit RWE - der Betriebsführungsvertrag für die MVA wurde auf 20 Jahre abgeschlossen - nicht ungewöhnlich.

Wichtig sei das positive Ergebnis für die Bürger, erklärte Griese und stellte fest: „Unser Misstrauen gegenüber RWE war berechtigt. Man hat uns über Jahre über den Tisch gezogen.”
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