Roetgen - Roetgener UWG kann im Rat keinen Sparwillen erkennen

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Roetgener UWG kann im Rat keinen Sparwillen erkennen

Von: heg
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Roetgen. Nachdem die ersten interfraktionellen Gespräche zum Haushalt 2010 stattgefunden haben, zog der Haushaltsexperte der Roetgener UWG, Günther Severain, eine aus Sicht der Fraktion ernüchternde Bilanz. Es sei „kein Sparwille zu erkennen”, beklagte er.

Jeder versuche stattdessen, seine politischen Versprechungen durchzusetzen, obwohl sich die Schulden nach den Planzahlen der Verwaltung bis zum Jahr 2014 auf 17,7 Millionen Euro anhäufen werden.

Auf der Mitgliederversammlung legten der 1. Vorsitzende und Ratsmitglied Achim Mathe und seine Fraktionskollegen, die Fraktionsvorsitzende Silvia Bourceau sowie Günther Severain, Rainer Nießen und Rainer Welzel einen Bericht aus dem Gemeinderat vor.

Zur Änderung des Bebauungsplans Willemslägerweg merkten sie an, dass es ihrer Fraktion leider nicht gelungen sei, schon im Rahmen der 1. Änderung ein Baufenster für alle legal errichteten Bauten zu sichern. Es könne nicht angehen, dass einige Eigentümer ein genehmigtes Bauwerk nicht wieder errichten dürften, wenn es beispielsweise durch Naturgewalt zerstört wurde. Hier müsse Bestands- (d. h. Menschen-) Schutz vor Naturschutz gehen.

Dass nun doch alle Fraktionen für den Erhalt des Satteldachs auf dem Bestandsgebäude der Grundschule sind, registriert die UWG mit Genugtuung, sie hatte sich von Anfang an dafür ausgesprochen. So bleibe nicht nur wertvoller Stauraum erhalten, sondern es würden auch 170.000 Euro eingespart.

Zu Unrecht „von allen Fraktionen zerrissen” fühlt sich die UWG, weil sie gegen eine energetische Sanierung des Jugendhauses Rott aus Mitteln des Konjunkturprogramms gestimmt hat. Damit könnten zwar die vom Betreiber zu zahlenden Energiekosten um 1500 Euro pro Jahr gesenkt werden, rechnen würden sich die Investitionen allerdings erst in 56 Jahren, zitierte Günther Severain aus dem Gutachten. Die tolle ehrenamtliche Arbeit, die dort geleistet werde und die auch die UWG voll anerkenne, könne besser durch eine günstigere Vertragsgestaltung zwischen Betreiber und Gemeinde unterstützt werden.

Kritik am neuen Friedhof

Kritisiert wurde auch die aufwändige Gestaltung des neuen Friedhofs in Rott. Das hätte man auch für deutlich weniger Geld haben können, hieß es, und Silvia Bourceau kündigte an, dass sie Gebührenerhöhungen nicht zustimmen werde.

Zu den bei der Einweihung am 18. Mai genannten Kosten von 460.000 Euro erläuterte Günther Severain, dass damit die bis dahin bezahlten Rechnungen gemeint gewesen seien und sich die Gesamtsumme noch um rund 100.000 Euro erhöhen könne. Positiv sei jedoch, dass insgesamt die im Haushalt veranschlagten Kosten unterschritten wurden.

Eine klare Position bezieht die UWG auch in Sachen Spielplatz am Pferdeweiher. Sie hält nicht nur aus Sicherheitsgründen den gewählten Ort für völlig ungeeignet, sondern sieht auch die Kosten für ein Spielgerät in keinem Verhältnis zum Nutzen: „Für 300 Kinder in der Grundschule sieht das Konzept Spielgeräte für 12.000 Euro vor, hier sollen 23.000 Euro für fünf oder sechs Familien ausgegeben werden.” Nach ihrer Meinung soll der Sponsor zum Zuge kommen, der für die Gemeinde kostenneutral die Boulebahn erneuern will.

Die von der UWG errechneten Einsparmöglichkeiten in Höhe von 1,1 Millionen Euro würden Haushalt der Gemeinde zwar nicht retten, wären aber immerhin ein Anfang. Im Visier hat sie unter anderem die 270.000 Euro für den Einbau eines Aufzugs und die Einrichtung eines Bürgerbüros im Rathaus. Auch für die Umsetzung der Dorferneuerung in Mulartshütte sieht die UWG in den nächsten Jahren keine Chance, weil der Eigenanteil von 400.000 Euro nicht aufzubringen sei. „Wäre die Gemeinde ein Fußballclub, würde sie keine Lizenz bekommen.”

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