Roetgener Rat erhöht die Steuern

Von: heg
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Roetgen. Im Mai hatte die Gemeinde Roetgen von den Aufsichtsbehörden grünes Licht zur zusätzlichen Kreditaufnahme für Investitionen von bis zu 2.774.000 Euro erhalten - unter der Bedingung, dass die dadurch entstehenden Mehrkosten vollständig kompensiert werden.

Zu den von der Verwaltung im Hauptausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen-Anhebung der Sätze für Grund- und Gewerbesteuer um je 10 Punkte sowie eine Anhebung der Eigenkapitalverzinsung des Abwasserwerkes von drei auf vier Prozent - die die zusätzlichen 130.000 Euro in die Gemeindekasse bringen sollten, hatte dieser keine Beschlussempfehlung an den Rat gefasst, so dass jetzt wieder neu diskutiert wurde.

SPD und Grüne waren sich einig, dass diese Maßnahmen wie vorgeschlagen umgesetzt werden sollten. Die CDU wollte auf eine weitere Belastung der Bürger durch (Abwasser-) Gebührenerhöhungen verzichten und sich auf Steuererhöhungen beschränken. Einen ganz anderen Ansatz verfolgte die UWG. Sie wollte die Mehrbelastungen gegen Haushaltsverbesserungen aufrechnen und kam so nur noch auf einen zusätzlichen Bedarf von 105.000 Euro.

Zudem plädierte sie dafür, eine Entscheidung bis Oktober zu verschieben. Beidem schob Kämmerer Heinz Mertens einen Riegel vor. Eine Verrechnung sei nicht erlaubt, die Konsolidierung dürfe nur über höhere Einnahmen realisiert werden. Außerdem machte er die Dringlichkeit eines Entschlusses deutlich: „Wenn heute keine Entscheidung getroffen wird, können im Oktober keine Rechnungen mehr bezahlt werden.”

Unter diesem Druck nahmen sich die Ratsvertreter eine Auszeit, um noch einmal in den Fraktionen zu diskutieren. Das Ergebnis war dann doch noch ein gemeinsamer Nenner: Die Grundsteuer B wird um 17 Punkte auf 427, die Gewerbesteuer um 16 Punkte auf 426 erhöht. Das ergibt ein Plus von etwa 51.000 bzw. 80.000 Euro, zusammen also die 130.000 Euro, die Heinz Mertens zusätzlich in seiner Kasse braucht. „Geht doch”, freute er sich nach der einstimmigen Verabschiedung dieses Kompromisses.

Das Rechnungsjahr 2009 kann die Verwaltung nun zu den Akten legen. Entsprechend der Empfehlung des Hauptausschusses wurde der Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 71.410.350,79 Euro und einem Fehlbetrag von 2.217.974,67 Euro festgestellt. Der Fehlbetrag wird der Rücklage entnommen. Bürgermeister Manfred Eis wurde einstimmig Entlastung erteilt.
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