Politische Uneinigkeit in Roetgen über den Haushaltsplan

Roetgener Haushaltsplan zwischen Baum und Borke

Von: Peter Stollenwerk
Letzte Aktualisierung:

Roetgen. Am 19. Dezember wird Roetgens Bürgermeister Jorma Klauss den Haushaltsplan 2018 im Rahmen der Gemeinderatssitzung einbringen.

Die Fraktionen können sich dann einen Teil ihrer politischen Bewertung zur Finanzlage der Kommune sparen, denn bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Dienstag wurden in einer Art vorgezogener Haushaltsdebatte die Klingen über die Frage gekreuzt, wann der richtige Zeitpunkt für die Gemeinde zum Ausstieg aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) gekommen ist.

Seit 2008 befindet sich der Roetgener Etat im Zustand der Haushaltssicherung. Langfristig geplant war das Erreichen der „schwarzen Null“ für das Jahr 2022. Dieser Zeitpunkt ist mehr als realistisch, und alles spricht derzeit dafür, dass der Haushaltsausgleich sogar früher erreicht werden.

So könnten die Beteiligten eigentlich in vorweihnachtlicher Einigkeit entspannt dem nahenden Ende der finanziellen Durststrecke entgegensehen, aber das funktioniert in Roetgen nicht, denn zu unterschiedlich sind die Auffassungen darüber, wie und wann das Ziel erreicht werden soll. Trotz guter Finanzprognose befindet sich der Roetgener Etat also irgendwie zwischen Baum und Borke. Über den Ausweg aus dieser Situation ist noch kein Kompromiss in Sicht.

Steuern steigen

Mehrheitlich stimmte der Hauptausschuss aber bereits der Erhöhung der Realsteuerhebesätze zu. Diese seit Jahren vollzogene kontinuierliche Anhebung ist ebenfalls Bestandteil des HSK. Die Grundsteuer bleibt demnach mit 370 Prozentpunkten unverändert, die Grundsteuer B wird von 595 auf 620 Punkte erhöht, und die Gewerbesteuer steigt von 500 auf 510 Punkte.

Günther Severain (fraktionslos) fand es nicht ideal, über die Festsetzung der Steuersätze vor Kenntnis des Haushaltsplanes zu diskutieren und sprach sich für eine Vertagung aus.

„Es wird keine neuen Argumente geben“, konterte Klaus Onasch (SPD). Vielmehr sollte man den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weitergehen.

Völlig anders bewertete Bernhard Müller (Grüne) die Finanzlage. Man sollte jetzt ernsthaft prüfen, ob nicht ein vorzeitiger Ausstieg aus dem HSK bereits im Jahr 2018 sinnvoll sei, was der Gemeinde auch wieder mehr Handlungsspielraum eröffne. Wenn sich ein solcher Ausstieg abzeichne, sei man auch bereit, einer weiteren Steuererhöhung zuzustimmen.

„Ein HSK ist auch bequem“, ergänzte Müller, weil es automatisch Steuererhöhungen legitimiere, „ohne selbst kreativ werden zu müssen.“ Bei CDU und SPD vermisse er ernsthafte Spar- und Diskussionsbereitschaft.

Michael Seidel (CDU) wehrte sich gegen diese „polemische Darstellung“. Man sollte an der konsequenten Linie der Haushaltskonsolidierung festhalten statt „Luftschlösser zu bauen“. Letztlich rede man über eine Summe von rund 160.000 Euro. „Die werden auch den Haushalt nicht retten.“

Unterstützung erhielt Seidel von Klaus Onasch, der festhielt, dass die jetzige Finanzsituation in Roetgen eben genau das Ergebnis einer jahrelangen verantwortungsvollen und sparsamen Haushaltspolitik sei. Er sehe keine Notwendigkeit, den Haushalt 2018, der ja noch nicht einmal vorliege, jetzt zwanghaft „auf Null zu trimmen“.

„Wir führen hier eine Luxusdebatte“, lenkte Bürgermeister Jorma Klauss ein. Er warnte davor, zur Erzwingung des Haushaltsausgleiches „die Brechstange anzusetzen“. Die Voraussetzung, um das HSK zu verlassen, sei eine „solide Finanzpolitik“. Der von den Grünen vorgeschlagene Weg sei „nicht realistisch“. Im Jahr 2019 sehe er erstmals die Chance, um über einen Haushaltausgleich zu reden.

Um bereits 2018 einen Ausgleich herbeizuführen, wäre es laut Klauss erforderlich, übermäßig viel Holz im Gemeindewald zu schlagen und Personaleinsparungen bei der Verwaltung vorzunehmen. Als Fazit hielt der Bürgermeister fest, „dass wir in keinem denkbaren Szenario auf Steuerhöhungen für 2018 verzichten können“.

Dennoch hielt es Silvia Bourceau (UWG) für „grob fahrlässig“, wenn man jetzt nicht die Chance ergreife, um über die Möglichkeit eines Haushaltsausgleichs bereits im Jahr 2018 zu sprechen. Auch Günther Severain mahnte eine „aktive Gestaltung und realistische Betrachtung des Haushaltes“ an, um das HSK vorzeitig verlassen zu können.

Am Ende scheiterte auch der Versuch von Gerd Pagnia (Grüne), eine gemeinsame Linie zu finden, da „die Positionen ja gar nicht so weit auseinander“ seien.

In der anstehenden Gemeinderatssitzung mit Haushaltseinbringung ist eine weitere Gelegenheit zur Annäherung gegeben.

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