Whatsapp Freisteller

Roetgen: Neue Gebühren in trockenen Tüchern

Von: heg
Letzte Aktualisierung:

Roetgen. Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Roetgener Gemeinderates in diesem Jahr standen nicht weniger als 25 Punkte zur Abstimmung. Die meisten waren in den Fachausschüssen mit mehrheitlichen Beschlussempfehlungen vorberaten und mussten daher nur noch formal „abgesegnet” werden.

Darunter waren die Gebühren für die Nutzung der Friedhöfe in Roetgen und Rott, die Sätze für allgemeine Verwaltungsgebühren und die Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen.

Kanalgebühren fix

In trockenen Tüchern sind jetzt auch die noch einmal neu berechneten Gebühren für die Kanalbenutzung. Ab 1. Januar 2011 sind für Schmutzwasser 3,84 Euro pro Kubikmeter bezogenen Frischwassers (Vorjahr 3,50 Euro) und für Niederschlagswasser 1,07 Euro pro Quadratmeter abflusswirksamer Grundstücksfläche (Vorjahr 1,05 Euro) zu zahlen.

Entgegen der Beschlussfassung im Hauptausschuss wurden die Gebühren für die Straßenreinigung nicht gesenkt. „Es rieselt durch die Silos”, stellte Bürgermeister Manfred Eis aufgrund der herrschenden Witterung fest und legte dem Rat schon jetzt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000 Euro für den Winterdienst zur Genehmigung vor, die sich auf Gebührensätze für 2012 auswirken wird. Um hier einen sprunghaften Anstieg zu vermeiden, wurden die Gebühren für 2011 auf Vorschlag der UWG bei den Sätzen von 2010 belassen.

Nicht erhöht werden die Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule. Dafür entfällt die Übernahme der Schülerbeförderungskosten durch die Gemeinde für die Kinder, die dieses Angebot nutzen, ab dem Schuljahr 2011/2012. Sie müssen dann auf eigene Kosten den ÖPNV nutzen. Eine Beförderung der Kinder nach Rott und Mulartshütte ist nach Auskunft der RVE unproblematisch, innerhalb Roetgens könnten nach dem geltenden Fahrplan nicht alle Haltestellen angefahren werden. Eine Fahrplananpassung werde aber geprüft.

Als letzter Punkt der Tagesordnung lag der Antrag von SPD und UWG zur Aktivierung von Einsparpotenzialen beim Schulneubau vor. Die einzige Wortmeldung dazu kam von Gerd Pagnia (Grüne) mit dem Antrag auf Abstimmung, was mit Beifall und Gelächter quittiert wurde. Zwar wurde der Antrag einstimmig „zur Kenntnis genommen”, er bleibt aber, wie schon nach der letzten Haupt- bzw. Bauausschusssitzung feststand, ohne Konsequenzen. „Da wäre was drin gewesen”, kommentierte UWG-Sprecherin Silvia Bourceau bedauernd.

In der Fragestunde für Einwohner zum Beginn der Sitzung wurde an die Fraktionsvorsitzenden die Frage gestellt, wie sie es mit den von der Stadt Aachen geplanten Windkraftanlagen im Münsterwald und einer Roetgener Beteiligung daran halten.

Für die CDU lehnte Michael Seidel die Planungen ab, obwohl es, wie er betonte, keinen Fraktionszwang geben werde.

Die UWG will „erst einmal” nicht zustimmen, es seien noch zu viele Fragen offen, erklärte Silvia Bourceau. Dr. Georg Dittmer (FDP) sagt dem Projekt eine schlechte Effizienz voraus, dafür solle man nicht die Landschaft schädigen.

Unterstützung kommt von den Grünen. Es mache für den visuellen Eindruck nichts aus, wenn sich Roetgen mit einer Anlage auf seinem Gebiet in das Aachener Projekt einklinke, erklärte Gerd Pagnia, aber auch für ihn sind noch viele Fragen offen.

Ähnlich sieht das Klaus Onasch für die SPD: „Da bin ich Gerd Pagnia nahe”, sah er sich hier auf einer Linie mit seinem Kontrahenten in der Schulbaudiskussion.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert