Roetgen - Roetgen: Hauptausschuss lehnt die Städteregionsumlage ab

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Roetgen: Hauptausschuss lehnt die Städteregionsumlage ab

Von: heg
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Roetgen. Kontrovers diskutiert wurde im Roetgener Hauptausschuss ein Antrag der SPD, dass der Rat sich gegen eine Erhöhung der Städteregionsumlage für den Haushalt 2010 aussprechen möge.

Es werde erwartet, dass die Städteregion ihr Haushaltsdefizit zunächst durch den Einsatz ihrer Rücklagen ausgleicht, bevor sie den Kommunen weitere finanzielle Lasten aufbürdet.

Dazu merkte Bürgermeister Manfred Eis an, dass diese Erhöhung eine logische Folge aus dem Belastungsszenario sei, das die kommunale Ebene durch die Übertragung von Pflichtaufgaben durch Bund und Land treffe. Er werde solche Aufgaben künftig erst dann umsetzen, wenn das Geld dafür „auf dem Tisch liegt”, betonte er.

In der Bürgermeisterkonferenz habe er sich angesichts der Unsicherheiten im eigenen Haushalt bereits gegen die Erhöhung der allgemeinen Umlage ausgesprochen, zumal die Gemeinde durch die differenzierte Jugendamtsumlage bereits heftig beansprucht werde.

Auch andere mit im Boot

Für den Antragsteller SPD erklärte Klaus Onasch, dass die Städteregion zwar zu Recht Geld einfordere für die Aufgaben, die sie erfülle, dass es aber nicht angehe, die Kommunen mit einer Umlage von 13 Millionen Euro für ein Defizit zu belasten, wenn 60 Millionen Euro Rücklagen vorhanden seien. Mit ihrem Antrag sei die SPD mit Würselen, Stolberg, Eschweiler und Alsdorf in einem Boot, stellte Onasch fest.

Als wenig vorausschauend und unsolidarisch bezeichnete Christa Heners für die Grünen den Antrag der SPD. Sie wehrte sich auch heftig gegen den Vorwurf, dass die Fraktionen im Städteregionstag den Umlagenbeschluss nicht kritisch hinterfragt hätten. Ihrer Rechnung, dass die Umlagenerhöhung für Roetgen nur etwa 160.000 Euro ausmache, widersprach Bürgermeister Eis. Der Verwaltungschef geht von rund 225.000 Euro aus.

Unterstützung für die Grünen kam von der CDU. Michael Seidel erklärte, dass seine Fraktion den Kompromiss, den die Städteregion gefunden habe, mittragen und somit dem Antrag der SPD ebenfalls nicht zustimmen werde. Auf Bund und Land müsse mehr Druck ausgeübt werden, das Konnexitätsprinzip zu beachten. Bürgermeister Eis hatte zuvor ausgedrückt, was das auf gut Deutsch heißt: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.

Im Sinne der Roetgener Bürger spreche sich die UWG für den Antrag aus, erklärte Günther Severain und bemängelte, dass Sparvorschläge für den Haushalt 2010 von der Städteregion „abgeschmettert” worden seien. Enttäuscht darüber, dass die bei Gründung der Städteregion versprochenen Synergieeffekte nicht erreicht wurden, zeigte sich Franz-Josef Zwingmann (FDP). Auch seine Partei werde den Antrag deshalb unterstützen.

Von Karsten Knoth (SPD) ging der Vorwurf in Richtung Heners und Seidel, sie sprächen, als säßen sie im Rat der Städteregion und nicht in einem Roetgener Ausschuss. Der Auftrag an den Bürgermeister, mit der Städteregion im Sinne des Antrags Verhandlungen aufzunehmen, wurde mit den acht Stimmen von SPD, UWG und FDP gegen die fünf von CDU und Grünen beschlossen.
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