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Ring frei zur nächsten Runde: Simmerath klagt weiter

Von: hes/P. St.
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Das Gewerbegebiet Nord-West in Imgenbroich ist der Gemeinde Simmerath ein Dorn im Auge: Sie klagt weiter gegen die Stadt Monschau. Foto: H. Schepp

Monschau/Simmerath. Der Nachbarschaftsstreit zwischen der Stadt Monschau und der Gemeinde Simmerath um die Entwicklung im Gewerbegebiet Imgenbroich Nord-West geht in die nächste Runde. Wie Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter im städtischen Bau- und Planungsausschuss kurz mitteilte, ist bei der Stadt am Dienstag die Mitteilung über eine eingereichte Normenkontrollklage der Nachbargemeinde gegen die weitere Entwicklung im Gewerbegebiet zwischen Imgenbroich und Konzen eingegangen.

„Das hat uns sehr überrascht“, bekannte die Bürgermeisterin vor dem Hintergrund, dass der Vollsortimenter, um den es bislang in der Hauptsache ging, bereits vor zwei Monaten eröffnet hat. Die Klageschrift vom 27. Januar beziehe sich auf den im Dezember geänderten Bebauungsplan Nord-West und umfasse rund 30 Seiten, teilte Ritter am Mittwoch ergänzend mit.

„Inhaltlich enthält sie jedoch nichts Neues“, so die Bürgermeisterin, die von „hohen Kosten“ sprach, die letztlich die Bürger der unterlegenen Kommune tragen müssten. Außerdem werde die neuerliche Klage „viel Zeit“ kosten, da das Verfahren keine einstweilige Verfügung vorsehe.

Die bereits eröffnete Kaufland-Filiale spielt in dem neuerlichen Verfahren nach Auffassung der Monschauer Bürgermeisterin keine Rolle mehr, da dieser Bestandsschutz besitze. Eine Nutzungsänderung oder –einschränkung des bestehenden Gebäudes oder gar ein Abriss komme daher nach Rechtsauffassung der Stadt nicht infrage, sagte Ritter unserer Zeitung.

Simmeraths Beigeordneter Roger Nießen verweist auf Anfrage darauf, dass es sich nicht um ein völlig neues Verfahren handele. Man habe mit dem Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Imgenbroich Nord-West solange warten müssen bis der Bebauungsplan auch öffentlich bekanntgemacht worden sei. „Vorher war das gar nicht möglich.“

Der Rat Stadt Monschau hatte den abgeänderten Bebauungsplan Nord-West im Februar 2015 verabschiedet. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte pikanterweise am 3. Dezember 2015, exakt an jenem Tag, als die Imgenbroicher Kaufland-Filiale Eröffnung feierte.

Das Normenkontrollverfahren soll nun die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes prüfen. Ehe das Oberverwaltungsgericht in diesem Hauptverfahren entscheide, könne durchaus ein weiteres Jahr vergehen, schätzt Nießen.

Im Zuge der aktuellen Simmerather Haushaltsberatungen forderten mehrere Fraktionen eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. Es sei an der Zeit, „den absurden und für die Region schädlichen Kleinkrieg“ mit Monschau zu beenden (Gregor Harzheim/SPD). Claus Brust (UWG) forderte ebenfalls, die Klagen zu stoppen, die die Gemeinde Simmerath nur Geld kosteten.

Zu den Verfahrenskosten meinte Beigeordneter Roger Nießen, dass der Streitwert auf 40.000 Euro festgelegt sei. Die bisherigen Prozesskosten bewegten sich in einem vierstelligen Bereich.

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