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Resolution gegen nationalen Alleingang bei der Maut

Von: ag/P. St.
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Roetgen/Simmerath. Gegen einen nationalen Alleingang bei der Einführung einer deutschen Maut hat sich jetzt der Rat der Gemeinde Roetgen mit großer Mehrheit ausgesprochen und eine Resolution verabschiedet, die dem Bundesverkehrsministerium und den Bundestagsabgeordneten der Region zugestellt werden soll.

Der Rat plädiert darin für eine gemeinsame Lösung der Mautproblematik auf europäischer Basis mit einer stärkeren Berücksichtigung der Situation in den zahlreichen Grenzregionen. Zurück geht diese Entscheidung auf einen Antrag der SPD-Fraktion.

Anders dagegen war die Situation in Simmerath, wo ebenfalls auf Antrag der SPD-Fraktion die gleichlautende Resolution vorlag. Verabschiedet wurde sie zur Enttäuschung der Sozialdemokraten allerdings nicht, weil für die Mehrheitsfraktion der Fall eindeutig lag: Das Thema Maut falle nicht in die Zuständigkeit des Simmerather Gemeinderates, erläuterte CDU-Sprecher Christoph Poschen. Daher sei auch kein Beschluss zu fassen, unabhängig davon wie man zum Thema Maut stehe.

Umstimmungsversuche der SPD durch Manfred Sawallich („Eine Unterstützung der Maut-Resolution bedeutet doch keinen Gesichtsverlust“) sowie der Verweis auf die besondere Bedeutung der Thematik für die Grenzregion schlugen allerdings ebenso fehl wie auch der Hinweis von SPD-Sprecher Gregor Harzheim, dass der Simmerather Gemeinderat auch in der Vergangenheit bereits Resolutionen zu Themen verabschiedet habe, die nicht in seine Zuständigkeit gefallen seien. Auch FDP-Ratsherr Hermann-Josef Bongard empfahl den Simmerather Sozialdemokraten, sich an die Bundes-SPD zu wenden.

Um eine Unterstützung der Resolution warb auch Reinhold Köller für die UWG: „Es würde uns gut anstehen, diese Resolution zu unterstützen.“ Köller erinnerte an die Resolution des Gemeinderates zum Thema Atomkraftwerk Tihange in Belgien. Auch hier habe der Simmerather Rat keine Einwirkungsmöglichkeit, aber dennoch eine Resolution unterzeichnet.

„In der Grenzregion Aachen kooperieren die niederländischen Kommunen Parkstad Limburg, Vaals, die Kommunen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und der Städteregion Aachen sowie die Stadt Aachen“, heißt es zu Beginn des Textes der Resolution. Die Eifel und das Oberzentrum Aachen seien nicht nur das Ziel vieler Tagestouristen aus der unmittelbaren Grenzregion, sondern viele Menschen würden berufs- und freizeitbedingt in die Nachbarregionen pendeln.

Die Verflechtungen im Dreiländereck Deutschland, den Niederlanden und Belgien über die Grenze seien vielfältig. Hier werde Europa gelebt. Die aktuelle Diskussion zur Einführung einer Straßenmaut in Deutschland, die zudem noch mit der deutschen KFZ-Steuer verrechnet werden könne, sei einer „guten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“ nicht zuträglich.

Auch die nun geplante Einführung einer Kurzzeitvignette berücksichtige nicht „die besondere Situation der Arbeitsmobilität der Grenzpendler“. „Sollte in Deutschland tatsächlich eine Maut eingeführt werden, kann man davon ausgehen, dass unsere Nachbarländer Belgien und die Niederlande kurzfristig nachziehen werden. Was bedeutet das dann für die Einwohner von Grenzregionen? Dass sie zukünftig in drei Ländern Mautgebühren zahlen müssen. Wie wird sich das auf den kleinen, wirtschaftlich absolut notwendigen Grenzverkehr auswirken?“, heißt es weiter.

Ein rein nationaler Blick ignoriere die in jahrelanger mühsamer Arbeit aufgebauten guten Beziehungen über die Grenzen hinweg. „Das kleine Europa, das in den Grenzgebieten zu Hause ist, verdient es, stärker in den Fokus genommen zu werden.“

Daher spreche man sich gegen einen nationalen Alleingang aus und plädiere für eine gemeinsame Lösung.

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