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Regioentsorgung verrechnet sich

Von: P. St.
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Im Herbst 2007 stellte sich di
Im Herbst 2007 stellte sich die Regioentsorgung im Rathaus als neuer viel versprechender Vertragspartner der Gemeinde Simmerath vor. Inzwischen ist Ernüchterung eingetreten. Foto: Archiv/P. Stollenwerk

Simmerath. Empfindlich und verstimmt reagierten die Simmerather Kommunalpolitiker als ihnen in der Sitzung des Hauptausschusses jetzt die aktuellen Abfallgebühren für das JahF 2012 präsentiert wurden.

Steigerungen um bis 15 Prozent schlagen in der Gemeinde Simmerath zu Buche, eine solche Rechnung hätte man den Bürgern in der Vorweihnachtszeit gerne erspart. So kostet die von der überwiegenden Zahl der Haushalte bestellte 60-Liter-Restmülltonne mit Reduzierung für Biotonne oder Eigenkompostierung künftig 151,32 Euro im Jahr gegenüber bisher 132,96 Euro (plus 13,8 Prozent). Unter dem Strich muss ein Minusbetrag von 122.000 Euro im kommenden Jahr über höhere Gebühren aufgefangen werden; darin enthalten sind auch noch die Verluste aus 2009 und 2010. Als Grund für die Steigerung wurden allein die fehlenden Rechenkünste des Entsorgers ausgemacht.

„Die Prognosen der Regioentsorgung waren wohl ein wenig zu optimistisch”, ging CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer auf Distanz zum Unternehmen, das zum 1. August 2008 den Zuschlag für die Abfallentsorgung in der Gemeinde Simmerath erhalten hatte. Jetzt droht möglicherweise die Trennung der einst so harmonisch gestarteten Vertragspartner. „Wir müssen darüber diskutieren, ob wir weiterhin dem Zweckverband Regioentsorgung angehören wollen”, stellte Löhrer die Vertrauensfrage. Ehe der Vertrag sich automatisch verlängere, „sollten wir uns über eine weitere Mitgliedschaft unterhalten.” Dieser Vorgehensweise schloss der Hauptausschuss dann auch bei zwei Enthaltungen an.

Als „nicht zufriedenstellend” bewertete SPD-Sprecher Gregor Harzheim die Rechnung der Regioentsorgung, zumal die Verbrennungskosten gegenüber dem Vorjahr nicht gestiegen seien. Ganz so hart aber wollte Harzheim mit dem Müllentsorger aus Würselen nicht ins Gericht gehen, liege man trotz der Steigerung doch immer noch unter den Gebühren von 2007. Diesen Gedanken rückte auch Günter Mießen (Grüne) in den Vordergrund. Auch sei keineswegs sicher, ob eine europaweite Ausschreibung für die Abfallentsorgung wirklich günstiger ausfalle.

Keine Überraschung war dagegen für Claus Brust (UWG) die jetzige Entwicklung, habe man doch schon vor dem Wechsel zur Regioentsorgung im Jahr 2007 auf die Euphoriebremse getreten. „Die damals genannten Zahlen waren falsch”, ereiferte sich Brust, man sei „belogen” worden. In der Nachbarkommune Monschau seien die Abfallgebühren inzwischen deutlich günstiger. Auch Fraktionskollege Peter Krins fuhr schweres Geschütz auf. Der Regioentsorgung sei es damals nur darum gegangen, „einen Mitbewerber auszustechen.” Das Unternehmen habe sich verkalkuliert, „und das wird auch in Zukunft so bleiben.”

Auch FDP-Sprecher Hermann-Josef Bongard fühlte sich von der Regioentsorgung „etwas hinters Licht geführt.” Man sollte die Entwicklung im Auge behalten und nach den Gesetzen der freien Marktwirtschaft neue Verträge abschließen.

Nach soviel Kritik war es für Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, der sich auch „ein günstigeres Ergebnis für die Bürger” gewünscht hätte, angebracht, „ein paar Fakten klarzustellen”. Offenbar habe die Regioentsorgung die „besonderen Schwierigkeiten” bei der Abfallentsorgung in der Nordeifel, wie Topografie und Infrastruktur, unterschätzt. Eine böse Absicht könne man dem Unternehmen aber nicht unterstellen. Den Vergleich mit den Müllgebühren in Monschau relativierte der Bürgermeister.

Zur dortigen Grundgebühr müsse man auch noch den Kilopreis rechnen, so dass es für einen Durchschnittshaushalt kaum einen Unterschied zu den Gebühren in Simmerath gebe. Hermanns: „Wir sollten die Kirche im Dorf lassen.” Auch seien gegenüber 2007 Verbesserungen eingetreten, die weitere Kosten verursacht hätten, wie die Einführung der Papiertonne, die Grünabfall-Sammlung auf dem Recyclinghof und der Erhöhung der gebührenfreien Sperrgutabfuhr von zwei auf sechs Raummeter. Was eine mögliche Vertragskündigung angehe, solle man die Situation „vorurteilsfrei” bewerten.

Die Frage der weiteren Mitgliedschaft im Zweckverband soll Thema der nächsten Sitzung des Umweltausschusses sein. Der fünfjährige Vertrag mit der Regioentsorgung endet im Jahr 2012. Nach zweijähriger Kündigungsfrist wäre ein Ausstieg Simmeraths frühestens Ende 2014 möglich.

Zwischen 13 und 15 Prozent steigen im Jahr 2012 die Abfallgebühren in der Gemeinde Simmerath. Um den gleichen Prozentsatz sinkt wegen gestiegener Anzahl die Gebühr bei der Biotonne.

Die 120 Liter-Biotonne kostet demnächst 45 Euro im Jahr (bisher 51,50 Euro); die 240-Liter-Biotonne 81,48 Euro (95,04 Euro). Die 60-Liter-Restmülltonne mit Reduzierung für Biotonne/Eigenkompostierung kostet bei 14-tägiger Abfuhr künftig 151,32 Euro (132,96 Euro); die 60-Liter-Tonne ohne Reduzierung 205,44 (179,76 Euro). Die 80-Liter-Tonne mit Reduzierung kostet 195,96 Euro (171,72 Euro), die 120-Liter-Tonne mit Reduzierung 294,12 Euro (257,64 Euro). Der 1100-Liter-Container bei 14-tägiger Abfuhr schlägt mit 4653 Euro (4118 Euro) zu Buche.
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