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Protestbrief: „Rücknahme der Abwassergebührenhilfe inakzeptabel”

Von: hes
Letzte Aktualisierung:

Simmerath/Monschau. Mit großem Unverständnis haben die Bürgermeisterin der Stadt Monschau und der Bürgermeister der Gemeinde Simmerath nun die Bestrebungen der Landesregierung vernommen, die in den vergangenen Jahren erfolgte Aufstockung der Abwassergebührenhilfe schrittweise wieder zurückzunehmen.

Aus diesem Grunde haben Margareta Ritter und Karl-Heinz Hermanns diese Woche eine Stellungnahme für die Kommunen Monschau und Simmerath verfasst und an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und den Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, übersandt.

Die geplante Kürzung der Abwasserhilfe bedeute für die Gebührenzahler in Monschau und Simmerath eine enorme Zusatzbelastung bei der Abwassergebühr. Monschau und Simmerath, so die Bürgermeister, „gehören seit Jahren zu den Kommunen in NRW mit den höchsten Abwassergebührensätzen. Umso mehr waren die hiesigen Bürgerinnen und Bürger auf eine signifikante Abwassergebührenhilfe des Landes angewiesen, die das Gebührenniveau senkte. Da dieses Ansinnen der Landesregierung für die Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommunen inakzeptabel ist, wenden wir uns entschieden gegen die beabsichtigte Kürzung der Abwassergebührenhilfe im Gemeindefinanzierungsgesetz.”

Die Landtagsabgeordneten der Region sowie die Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen wurden eindringlich gebeten und aufgefordert, gegen die beabsichtigte Kürzung der Abwassergebührenhilfe Position zu beziehen und im Gesetzgebungsverfahren entsprechend der Stellungnahme zu votieren. Ebenso habe man den Städte- und Gemeindebund NRW um Unterstützung gebeten.

Kernpunkte der mehrseitigen Stellungnahme sind unter anderem die Forderungen nach Rücknahme der beabsichtigten Kürzung der Abwassergebührenhilfe, die Festschreibung „einer dauerhaften, verlässlichen und angemessenen Höhe der Abwassergebührenhilfe” und die „Festsetzung dieser Hilfe für die Jahre 2011 und 2012 sowie darüber hinaus”.
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