Nordeifel - Ordnungsämter setzen Nichtraucherschutzgesetz um

Ordnungsämter setzen Nichtraucherschutzgesetz um

Von: P. St.
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Die Raucher müssen draußen bleiben: Auch für diese drei Damen vor der Simmerather Gaststätte „Köpi“ ist die Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes noch gewöhnungsbedürftig. Foto: Carmen Krämer

Nordeifel. Seit sieben Tagen ist das neue Gesetz zum Schutze der Nichtraucher in Kraft. Auch in der Eifel war am Wochenende die umstrittene und verschärfte Gesetzesänderung in NRW das Thema Nummer eins an den rauchfreien Theken. Die Raucher versammelten sich derweil in lauer Mailuft draußen rund um Stehtische und Stehaschenbecher.

Beide Seiten pflegten wie auch schon in der Vergangenheit praktiziert, das friedliche Nebeneinander, und für drei Eifeler Ordnungsämter verlief das erste komplette rauchfreie Wochenende in den Kneipen ebenfalls ohne besondere Vorkommnisse, auch wenn die Behörden nicht davon ausgehen, dass die Gesetzesänderung ohne Reibungsverluste über die Bühne geht.

Grundsätzlich ist man sich in den Rathäusern Monschau, Roetgen und Simmerath in einem Punkt einig: Aus eigener Initiative werde man keine Kontrollen in Kneipen in die Wege leiten, allein schon weil für eine solche Maßnahme das Personal nicht zur Verfügung stehe. Konkreten Hinweisen oder Beschwerden werde man allerdings nachgehen.

Bruno Wilden, Leiter des Simmerather Ordnungsamtes hat bereits „Beratungsbedarf“ erkannt, nachdem einige Wirte „mit eindeutigen Hinweisen“ über Kollegen Beschwerde beim Ordnungsamt darüber geführt hätten, dass diese es mit dem Nichtraucherschutz nicht im Sinne des Gesetzes halten würden. „Da werden sicherlich ein paar Gespräche erforderlich sein“, schätzt Bruno Wilden. Letztlich seien die Ordnungsämter in der Pflicht, vor Ort auf die Einhaltung des Gesetzes zu achten. Die Anforderungen an eine „geschlossene Gesellschaft“ seien genau definiert. „Da reicht es nicht, den Schlüssel herumzudrehen.“ Beschwerden von Nichtrauchern habe es bislang noch nicht gegeben.

„Wir werden nur im Bedarfsfall aktiv“, beschreibt Bürgermeisterin Margareta Ritter die Marschrichtung bei der Stadt Monschau. Sollten Anzeigen vorliegen, werde das Ordnungsamt eingreifen, ansonsten gehe man davon aus, „dass die Verbote eingehalten werden.“ Die Kontrollmöglichkeiten der Behörden müsse man nicht auf die Spitze treiben: „Wir wollen schließlich keinen Überwachungsstaat.“

Dirk Recker, Leiter des Ordnungsamtes der Gemeinde Roetgen, sieht ebenfalls keinen Anlass, dass die Behörde aus eigenem Antrieb die Einhaltung des Gesetzes überprüft. „Wir halten unsere Gastwirte für verantwortungsbewusst.“ Sollte jemand die Regeln missachten, dann werde man beim ersten Mal bestimmt noch „über eine Verwarnung nachdenken“ anstatt gleich mit dem Knüppel zu drohen. Wenn sich jedoch die Probleme häuften, werde man sicherlich nicht umhin kommen, hart durchzugreifen. In ländlichen Gebieten habe man sicherlich die Möglichkeit, das Gesetz etwas defensiver auszulegen. Recker: „Das ist in den Städten ganz bestimmt schwieriger.“

Was nun die Definition von geschlossenen Gesellschaften betrifft (wo ja bekanntlich Rauchen erlaubt ist) , dürfte man in der Eifel klar im Vorteil sein, ist doch eine Voraussetzungen für eine geschlossene Gesellschaft, dass der Gastgeber jeden Eingeladenen persönlich kennt. Ist das in der Eifel, wo jeder jeden kennt, nicht ohnehin immer der Fall?

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