Notfalls will Linden gegen Landeswahlleiter vorgehen

Von: Christian Rein und Stephan Mohne
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Der OB wird am 30. August zuerst gewählt: Das hat Jürgen Linden als Wahlleiter für die Stadt Aachen festgelegt. Das sorgte im Kreis für Unmut, weil der Städteregionsrat so erst nach Mitternacht feststehen würde. Foto: Harald Krömer

Aachen. Die Städteregion ist noch nicht aus der Taufe gehoben, da gibt es schon Zoff. Und der wird zusehends kurioser. Immer noch geht es um die Frage, welche Stimmen am 30. August in Aachen zuerst ausgezählt werden.

Während in den neun kreisangehörigen Kommunen klar ist, dass auf Grundlage der Kommunalwahlordnung zunächst die städteregionalen Stimmen und dann die der jeweiligen Kommunen ausgezählt werden, hat Oberbürgermeister Jürgen Linden als Wahlleiter für die Stadt Aachen eine andere Reihenfolge festgelegt: OB vor Stadtrat und Bezirksvertretungen, dann Städtergionsrat und -tag - was im Kreis für Unmut sorgte. Stünde doch dann der Städteregionsrat erst nach Mitternacht fest.

Jetzt macht Vize-Landeswahlleiter Peter Schoenemann dem OB einen Strich durch diese Rechnung. Auf Anfrage dieser Zeitung bringt er eine ganz andere Reihenfolge an den Start: Städteregionsrat, OB, Stäteregionstag, Stadtrat, Bezirksvertretungen. Was Linden wiederum nicht auf sich sitzen lassen wird: „Sollte das so festgelegt werden, werden wir Schritte dagegen prüfen.” Mit anderen Worten: Diese Frage könnte am Ende auch von einem Richter geklärt werden.

Hunderte Gäste erwartet die Stadt bei der Party zur Kommunalwahl in der TH-Aula am Templergraben. Schoenemanns Auszählmodus würde jedoch bedeuten, dass zumindest die Ergebnisse für den Stadtrat erst nachts vorlägen - während im Kreishaus die Sieger bereits lange gefeiert würden.

Schoenemann beruft sich auf „Vorschriften”, und im übrigen interpretiere die Landeswahlleitung auch das Aachen-Gesetz so. Darin wird die Gründung der Städteregion als neue Gebietskörperschaft festgeschrieben, in der Verwaltungseinheiten aus Stadt und Kreis Aachen zusammenfließen.

Der OB betont hingegen: „Aachen bleibt eine kreisfreie Stadt.” Sie stehe in der Hierarchie nicht unter der Städteregion. Schoenemann sieht das anders: „In der Hierarchie der Gebietskörperschaften steht die Städteregion über der Stadt Aachen. Also müssen auch die Stimmen für denjenigen, der an der Spitze der Städteregion stehen soll, zuerst ausgezählt werden.” Die Sachlage sei für die Landeswahlleitung eindeutig, „aber sollte ein Wahlvorstand Fragen dazu haben, kann er sich gerne an uns wenden”. Von diesem Angebot dürfte Linden Gebrauch machen: „Ich bezweifle, dass sich ein Landeswahlleiter über das Interesse von 180.000 Wahlbürgern hinweg setzen kann.”
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